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Meinung des Tages: Netanjahu plant Einnahme von Gaza-Stadt - wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?

(Bild mit KI erstellt)

Geplante Einnahme von Gaza-Stadt - Strategie und Ziele Israels

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur militärischen Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt, nicht aber zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Ziel ist die Entwaffnung der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die militärische Kontrolle des Küstengebiets. Langfristig soll eine alternative Zivilregierung installiert werden – ohne Beteiligung der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israel plant laut Netanjahu keine dauerhafte Besetzung, sondern will das Gebiet später an arabische Kräfte übergeben. Die Armee kontrolliert derzeit rund drei Viertel des Gazastreifens.

Kritik, Risiken und Warnungen vor Ausweitung des Konflikts

Innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats gibt es Bedenken gegen eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Generalstabschef Eyal Zamir warnte vor einer erhöhten Gefahr für die rund 50 verbleibenden Geiseln sowie vor einer Überlastung des Militärs. Sicherheitsanalysten betonen, dass eine Besetzung Israels große logistische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen hätte – einschließlich der Verantwortung für die Grundversorgung von zwei Millionen Menschen.

Einige Kritiker befürchten, dass eine vollständige militärische Besetzung der Hamas langfristig sogar nutzen könnte. Internationale Organisationen wie die UN warnen vor katastrophalen humanitären Folgen und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen.

Zunehmender gesellschaftlicher Druck auf die Netanjahu-Regierung

In Israel wächst indes der innenpolitische Druck: Hunderte Menschen demonstrierten in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten gegen die Ausweitung des Krieges. Angehörige von Geiseln fordern ein umfassendes Abkommen zur Freilassung aller Gefangenen anstelle einer militärischen Eskalation. Die Sorge ist groß, dass eine Offensive das Leben der verbliebenen Geiseln weiter gefährden könnte.

Kritiker werfen Premierminister Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalition zu stabilisieren. Die Proteste verdeutlichen die wachsende gesellschaftliche Spaltung im Umgang mit dem Gaza-Krieg.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?
  • Ist die Ausweitung militärischer Aktionen Eurer Meinung nach ein legitimes Mittel zur Stärkung von Verhandlungspositionen?
  • Sollte die internationale Gemeinschaft stärker auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen drängen?
  • Ist es glaubwürdig, dass Israel Gaza nicht dauerhaft besetzen will, obwohl es militärisch zunehmend kontrolliert wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Pläne eher kritisch, weil... 44%
Ich bewerte das Vorhaben positiv, da... 40%
Andere Meinung und zwar... 16%
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Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen?

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.

Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein.

Merz betonte mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."

Ist das ein Einstieg in eine Gewaltspirale?

Ist es "nur" konsequent was Bundeskanzler Friedrich Merz fordert?

Friedrich Merz: Bundeswehr soll «stärkste Armee Europas» werden
vor 1 TagDie Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: «Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit ...
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News: Friedlich Merz - warum so zaghaft? Und Joe Bidens Zustand
vor 1 TagDrei Teile hatte seine Regierungserklärung: Es ging um Sicherheitspolitik
Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche lädt Aggressoren ein«), Wirtschaft
(»Leistung muss sich wieder lohnen ...
Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland - Schwäbische.de
4. Dez. 2024„Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er wolle für Deutschland und Europa starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur.
„Stärke schreckt Aggression ab"
Von Verteidigung bis Migration: Der neue Kanzler sagt im Bundestag, was er mit seiner Regierung erreichen will. Die zehn wichtigsten Äußerungen im Überblick.
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Ein Eichhörnchen mehr Rechte wie eine Frau- Was ändert das?

Die Frauenrechteaktivistin und Schauspielerin Meryl Streep, die zusammen mit mehreren führenden afghanischen Aktivistinnen an der Veranstaltung "Inklusion von Frauen in die Zukunft Afghanistans" teilnahm, die anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfand hat diese Aussage

Derzeit kann eine Katze in Kabul das Haus verlassen und die Sonne genießen. Sie kann im Park einem Eichhörnchen nachjagen. Ein Eichhörnchen hat derzeit mehr Rechte als ein Mädchen in Afghanistan, da die Taliban öffentliche Parks für Frauen und Mädchen geschlossen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/meryl-streep-klagt-in-un-rede-afghanische-frauen-wie-gefangene/ar-AA1reWWJ

getätigt. Na und?

Glaubt irgendwer die Taliban fragen Meryl Streep nach ihrer Meinung?

Die Situation in Afghanistan ist sicherlich nicht was man zB in Europa gerne sehen möchte.

Werden die Golfstaaten jetzt bei den Taliban vorstellig weil Meryl Streep bei den Vereinten Nationen gesprochen hat?

Was ändert es dann?

Nichts aber schön das wir darüber gesprochen haben?

So haben die Taliban die Rückeroberung Afghanistans finanziert - VICE
"Die Golfregion bleibt für die Taliban weiterhin ein wichtiger Ort, an dem ihre Einnahmen durch den Drogenhandel in legalen Einrichtungen afghanischer Auswanderer gewaschen werden", heißt es von...
Pakistan, Iran, Katar - Partner der Taliban? - Deutschlandfunk Kultur
Katar unterstützt die Taliban, nimmt aber andererseits auch Ortskräfte westlicher Regierungen auf und beherbergt eine US
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Ist die IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermords gerechtfertigt?

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

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Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe?

Anlässlich des internationalen Frauentages möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen, dass sich wie ein roter Faden durch die Menschheits,- Kriegsgeschichte zieht. Nämlich sexualisierte Gewalt. Häufig wird diese als Kriegswaffe eingesetzt um den Gegner, als auch dessen Zivilbevölkerung zu demoralisieren.

Da der Krieg in der Ukraine gerade hochaktuell ist, anbei ein paar Zahlen. Bis July 22 konnte die UN 43 Vergewaltigungen in der Ukraine nachweisen. Zwei davon gingen auf Ukrainische Soldaten zurück, die hier wohl den Krieg für ihre perfiden Gelüste missbraucht haben. Russland wurden bis dahin 41 Sexualverbrechen nachgewiesen. Die Dunkelziffer ist hier sicher deutlich höher.

UN-Generalsekretär António Guterres listet in seinem  Bericht vom April 2022 insgesamt 49 staatliche und nicht-staatliche Akteure, die gegenwärtig sexualisierte Kriegsgewalt ausüben.
Zu den Tätern zählen Angehörige von Militär, Polizei und bewaffnete Gruppen, aber auch Zivilpersonen. Die Opfer sind zu 97% weiblich. Aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans Personen sowie Jungen und Männer sind der Gewalt ausgesetzt. Aufgrund mangelnder Dokumentation existieren leider keine genauen Zahlen über das gesamte Ausmaß der Gewalt.

https://www.boell.de/de/2022/11/23/mehr-als-eine-kriegswaffe-sexualisierte-gewalt-kriegen-und-bewaffneten-konflikten

Zur Ukraine gibt es seitens der UN diese zwei Berichte. Der erste geht bis July 22. Der zweite ist der Folgebericht, den ich jedoch nicht gelesen habe. Deshalb beziehen sich meine Zahlen auf dem ersten Bericht.

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-09-23/ReportUkraine-1Feb-31Jul2022-en.pdf

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-12-02/HRMMU_Update_2022-12-02_EN.pdf

Ich glaube was die Ukraine betrifft, setzt Russland es zum Demoralisieren ein. Ukrainer sehe ich als Einzelfälle an. - Was die schwere der einzelnen Tat jedoch weder rechtfertigt noch irgendwie besser macht.

Was denkt ihr? Wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt oder handelt es sich um Einzelfälle? Wie hoch wird die Dunkelziffer sein? Sollten die Medien das Thema nicht stärker aufgreifen um auf dieses Problem aufmerksam zu machen? Was könnte die UN machen, damit solche Verbrechen in Kriegen nicht mehr an der Tagesordnung sind?

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Sind die Menschenrechte noch zeitgemäss?

Artikel 16:3

Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Wieso bevorzugt man Familien und der Anspruch der Natürlichkeit einer Sache ist auch nicht mehr zeitgemäss...

Artikel 25:2

Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Wieso nur die Mütter? Ist das nicht ein sexistisches Weltbild?

Artikel 29:2

Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Ist die Moral, die öffentliche Ordnung, das allgemein Wohl nicht immer Zeitabhängig? Beispielsweise waren lange Bikinis gegen die öffentliche Ordnung/Moral, oder?

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Auch ist das wieder komplett Interpretationssache, oder? Zum Beispiel auf das Bikinibeispiel bezogen.

Allen noch einen schönen Donnerstag!

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