Wenn eine Partei 51% hat kann sie dann alleine regieren?
Irgendwie verstehe ich das nicht völlig. Das wäre ja sie sogenannte ,,absolute Mehrheit", was würde das dann heißen bei der Bundestagswahl?
4 Antworten
Das hat aber symbolischen Wert. Weil der Merz damit eine selbst gesetzt Regel verletzt. Er hätte die Abstimmung vorher mit der SPD, den Grünen und FDP abstimmen müssen. Wären sich alle einig gewesen, wäre es ziemlich egal gewesen, was die AfD gemacht hätte.
So aber hat die AfD erstmals handfeste Bundespolitik gemacht, mit der SPD und Grüne nicht einverstanden waren.
Ich denke, dem Merz fehlt ganz einfach der politische Instinkt und das Feingefühl für eine Kanzlerschaft. Heute, nach heftiger Kritik von allen Seiten, stellt er sich auch noch auf die Bühne und winkt auch noch. Nicht zu fassen!
Ja, sie kann dann alleine Regieren und alle Ministerposten besetzen. Auch kann sie Gesetzte alleine verabschieden.
Allerdings Gesetze die eine Zustimmung des Bundesrates benötigen, bedarf nach wie vor einer Einigung mit den Bundesländern. Dies Betrifft alle Gesetzte, welche die Länder beeinträchtigen. Und das ist ein erheblicher Anteil.
Auch kann sie nicht alleine das Grundgesetz ändern. Hierfür wird eine 2/3-Mehrheit benötigt.
Die Partei könnte dann in dem Falle neue Gesetze verabschieden, jedoch keine Verfassungsänderungen vornehmen.
Verfassungsänderung würden dann aber deutlich einfacher sein zu ändern
Ja Sie kann die Regierung komplett stellen.
Die Oposition hat bei Abstimmungen dann auch kaum Chance noch etwas durchzubringen.