Warum üben Grüne Kritik, sie haben dem Sondervermögen doch zugestimmt?
Klingbeil hatte bereits Kritik der Grünen zurückgewiesen, mit dem Sondervermögen würden Haushaltslöcher gestopft. Das Sondervermögen hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD sowie den Grünen verabschiedet. Die Grünen hatten darauf gepocht, dass die Investitionen zusätzlich sind.
4 Antworten
Die grünen haben hier ihre Prioritäten geändert ich habe in Vergangenheit mehrmals vernommen das das der Fall war.
Warum üben Grüne Kritik, sie haben dem Sondervermögen doch zugestimmt?
Weil sie dem Sondervermögen unter anderen Bedingungen zugestimmt haben. Merz will das Sondervermögen dazu verwenden, Wahlgeschenke zu machen. Das war nicht die Voraussetzung, unter der die Grünen zugestimmt haben.
Hier Habecks Ideen:
- Energiekrise: Habeck bringt Sondervermögen für Unternehmen ins Spiel
- Habeck will Wirtschaft mit Sondertopf ankurbeln
- Vizekanzler Habeck wirbt für neues Bundeswehr-Sondervermögen vor Neuwahl
- Habeck will Sondervermögen für Investitionen zum Wahlkampfthema machen
Alex
Sie bemängeln, dass es nicht für Klimazwecke verpulvert wird
Du hast deine Frage im Grunde schon selbst beantwortet:
Die Grünen hatten darauf gepocht, dass die Investitionen zusätzlich sind.
Und das versucht die Regierung zu umgehen. Außerdem haben die Grünen zugestimmt, damit endlich Geld da ist um Brücken, Schulen und marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln – nicht um Steuergeschenke an Großkonzerne und einzelne Gruppen zu verteilen, die in der Gunst der Regierungsparteien stehen.