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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Macht die CSU, was die AfD will?

Distanziert sich die CSU nicht aus eigener politischer Überzeugung so stark von den Grünen, sondern um dem AfD-Narrativ entgegenzuwirken, dass eine Stimme für die CDU indirekt die Grünen stärkt? Macht sie damit eigentlich nur das, was die AfD will?

Hier meine Begründung für die These:

Die CSU unter Führung von Markus Söder diffamiert die Grünen und ihre Politikern in jüngster Zeit konstant mit Hetzreden und Unwahrheiten.

Ein markantes Beispiel hierfür ist Söders Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU, in der er betonte, es sei ein Erfolg der CSU, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung seien, und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Worten verabschiedete: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“

Diese scharfe Rhetorik führte zu deutlicher Kritik von Seiten der Grünen. Robert Habeck warf Söder im ZDF-Morgenmagazin „Maulheldentum“ vor und betonte, dass die demokratischen Parteien der Mitte im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten sollten.

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat wiederholt betont, dass eine Stimme für die CDU/CSU letztlich grüne Politik unterstütze. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie:​

"Wer CDU wählt, bekommt grün: Das ist inzwischen jedem klar."

Mit solchen Aussagen versucht Weidel, das Narrativ zu verbreiten, dass die Union und die Grünen inhaltlich eng verbunden seien. Dies könnte die CSU dazu veranlassen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken.

Durch die Übernahme einer derart konfrontativen Haltung gegenüber den Grünen läuft die CSU Gefahr, das von der AfD propagierte Narrativ zu stärken, anstatt es zu entkräften. Diese Strategie könnte letztlich dazu führen, dass die CSU ungewollt zur Umsetzung der politischen Agenda der AfD beiträgt.

Durch die kategorische Ablehnung einer Koalition mit den Grünen schränkt die CSU die Koalitionsfähigkeit der Union ein. Söder bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund als „No-Go“ und argumentierte, dass dies ein Desaster wäre. Diese Haltung steht im Gegensatz zu einer Mehrheit der CDU-Landesverbände, die sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis zeigen. ​

Die bewusste Einschränkung potenzieller Koalitionsoptionen ist undemokratisch, da sie den politischen Handlungsspielraum der Union reduziert und die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien erschwert. Dies könnte letztlich die demokratischen Kräfte schwächen und extremistischen Parteien wie der AfD zusätzlichen Raum verschaffen.

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Wie fändet ihr diese Grundgesetzänderung?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

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Die CDU tötet unser Land?

Deutschland steht am Abgrund – und der Hauptgrund dafür trägt den Namen CDU. Was einst die Volkspartei des Mittelstands und der stabilen Wirtschaft war, ist heute nichts mehr als ein Totengräber der Zukunft. Unter der Führung von Friedrich Merz und der alten Riege von Parteigrößen steuert Deutschland in eine wirtschaftliche, soziale und geopolitische Katastrophe. Die CDU, der angebliche Garant für Wohlstand und Sicherheit, führt uns schnurstracks in den Abgrund.

1. Eine Partei ohne Vision – Deutschland ohne Zukunft

Die CDU hat keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Wo andere Nationen in neue Technologien, grüne Energien und Digitalisierung investieren, setzt die CDU weiterhin auf veraltete, neoliberale Rezepte. Während China und die USA ihre Wirtschaft für die Zukunft wappnen, klebt die CDU an überholten Strukturen, die Deutschland immer weiter zurückwerfen. Die CDU hat versagt, eine Vision für die Zukunft zu schaffen. Sie lässt uns in der Vergangenheit verharren, während die Welt sich weiterdreht.

2. Soziale Ungleichheit – der Zerfall des Mittelstands

Die CDU hat die sozialen Gräben in Deutschland vertieft, anstatt sie zu überwinden. Während sich die Reichen noch reicher machen, kämpfen immer mehr Menschen ums Überleben. Die Mittelschicht, die einst das Rückgrat Deutschlands war, wird ausgeblutet. Steuergeschenke für Konzerne und die Schwächung des Sozialstaats sorgen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wächst. Während das Land auseinanderbricht, schaut die CDU tatenlos zu, getrieben von Lobbyinteressen, die nur ihren eigenen Profit sichern.

3. Migrationspolitik – Der kollektive Selbstmord Deutschlands

Die CDU hat die Kontrolle über die Migration völlig verloren. Statt einer klaren Linie gibt es eine zögerliche, ideologische Verwirrung, die das Land zunehmend überfordert. Integration? Fehlanzeige. Die soziale Belastung durch unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Kosten steigen rasant. Während Merkel die Tür weit öffnete, ohne auch nur einen Plan für die Integration zu haben, folgt Merz mit einer Politik der Beliebigkeit, die kein Ziel hat und keine Lösungen bringt. Deutschland wird überflutet, und die CDU lässt es geschehen.

4. Wirtschaft – Der Suizid durch Regulierung und Bürokratie

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer Last von Bürokratie und ideologischen Regulierungen, die von der CDU nicht nur akzeptiert, sondern massiv vorangetrieben werden. Deutschland verliert den Wettbewerbsvorteil, während die CDU sich in einer Politik der Blockade und des Verhinderns verliert. Unternehmen werden mit Vorschriften erdrückt, die Innovationskraft erstickt. In der globalen Wirtschaftskrise wird Deutschland nicht mehr in der Lage sein, seine Stellung zu verteidigen, weil die CDU einfach nicht bereit ist, die Weichen für eine moderne Wirtschaft zu stellen.

5. Geopolitische Selbstaufgabe – Abhängigkeit von den USA

Deutschland, einst ein wirtschaftlicher Machtfaktor in Europa, wird von der CDU in eine immer stärkere Abhängigkeit von den USA geführt. Die CDU unter Merz verfolgt eine außenpolitische Linie, die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch schwächt. Anstatt eine starke europäische Außenpolitik zu fördern, lässt Merz uns von den USA manipulieren, während Europa zunehmend schwächer wird. Die CDU bringt Deutschland dazu, sich in einem globalen Spiel zu verlieren, das uns nur schwächen wird.

6. Die letzte Frage: Warum lassen wir es zu?

Deutschland hat die Wahl: Entweder die CDU aufhören lassen oder sich mit ihr endgültig zugrunde richten. Wer noch glaubt, dass diese Partei das Land retten kann, ist blind – und vielleicht auch selbst ein Teil des Problems. Die CDU führt Deutschland in den Abgrund. Sie zerstört alles, was das Land einst stark gemacht hat. Wenn wir nicht aufhören, diese Zerstörer zu wählen, wird Deutschland in wenigen Jahren nur noch ein Schatten seiner selbst sein.

Wir stehen am Abgrund. Und die CDU ist derjenige, der uns direkt in den Fall führt.

Was denkst du?

Wir gehen unter 58%
Deutschland schafft das 33%
Ich weiß es nicht 8%
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Merz ein Totalversager?

Friedrich Merz wurde einst als Wirtschaftsexperte und Hoffnungsträger der CDU verkauft – doch in Wahrheit ist er der Inbegriff politischer Rückwärtsgewandtheit und Selbstzerstörung. Wer glaubt, mit ihm könne Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden, übersieht, dass er genau das verkörpert, was dieses Land in den Abgrund treibt: eine Mischung aus neoliberaler Konzernhörigkeit, inhaltsleerer Rhetorik und völliger Orientierungslosigkeit.

1. Wirtschaftspolitik: Ein Dinosaurier ohne Zukunftsvision

Merz inszeniert sich als wirtschaftskompetent – doch seine Rezepte stammen aus einer anderen Zeit. Statt Innovation und Zukunftsinvestitionen setzt er auf Steuergeschenke für Konzerne und Sozialabbau für die Mittelschicht. Während die USA auf Technologie, KI und Bitcoin setzen, klebt Merz an den alten Seilschaften von BlackRock & Co. Sein Modell? Finanzmärkte stärken, während die Realwirtschaft verrottet.

2. Sozialabbau: Wer die Mittelschicht zerstört, zerstört das Land

Merz‘ Politik läuft auf eine klassische Umverteilung von unten nach oben hinaus. Während Konzerne entlastet werden, soll Otto Normalverbraucher die Rechnung zahlen. Das Ergebnis? Ein ausgehöhlter Sozialstaat, steigende Armut und eine verprellte Mittelschicht – also genau die Leute, die Deutschland eigentlich stabil halten.

3. Orientierungslosigkeit in der Migrationspolitik

Mal hart, mal weich, mal liberal, mal populistisch – Merz’ Kurs in der Migrationspolitik wechselt so oft, dass es keine erkennbare Linie gibt. Mal wettert er gegen die „Sozialmigration“, dann fordert er plötzlich Arbeitsvisa für alle. Er will es allen recht machen – und erreicht damit nichts.

4. Geopolitische Naivität: Ein Spielball der USA

Merz ist kein Stratege, sondern ein Gefolgsmann. Seine Nähe zu transatlantischen Lobbygruppen zeigt: Er wird nie eine eigenständige deutsche oder europäische Strategie verfolgen. Stattdessen riskiert er es, Deutschland in Konflikte hineinzuziehen, die nicht unsere sind – und gleichzeitig die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren. Souveräne Politik? Fehlanzeige.

5. Warum Merz der Untergang Deutschlands ist

Er steht nicht für Fortschritt, sondern für ein wirtschafts- und sozialpolitisches Rückwärtsdenken, das Deutschland langfristig ruiniert. Während andere Nationen sich auf die Zukunft vorbereiten, will er ein System konservieren, das längst gescheitert ist. Sein Kurs führt zu wachsender Ungleichheit, wirtschaftlicher Stagnation und politischer Orientierungslosigkeit.

Die entscheidende Frage: Wie konnte jemand, der so wenig Zukunftsvision hat, als Hoffnungsträger einer Partei gelten, die angeblich für wirtschaftliche Kompetenz steht?

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