Warum können Regierungsmitglieder aus CDU/CSU zu wenig unterscheiden zwischen Recht und Unrecht?
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An knapp 2400 gefährdete Menschen aus Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Aufnahmezusage verschickt und sie aufgefordert, ihr Land in Richtung Pakistan zu verlassen, um von dort aus nach Deutschland zu kommen. Nun aber geht es für viele weder vor noch zurück: Statt gerettet zu werden sind jene Menschen gestrandet. Grund hierfür:
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jenes für Afghanistan nach Möglichkeit zu stoppen.
Mit anderen Worten: Ein 2400 Menschen gegebenes Versprechen soll nach dem Willen von CDU/CSU nicht eingehalten werden. Gibt es ein noch schäbigeres Verhalten deutscher Minister?
Quelle der Fakten: https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechtslage-afghanistan-bundesregierung-aufnahmeprogramme-li.3269264 ( 15.6.2025 )
6 Antworten
WER hat denen die Zusage gemacht?
Waren das nicht eher die Linksgrünen?
Die auch schon ganz viele Leute ins Land geholt haben, OBWOHL deren Sicherheitsüberprüfung negativ ausgefallen war?
wenn eine Bundesregierung eine rechtsverbindliche Zusage gemacht hat, dann kann die nächste nicht sagen "das gilt nicht, das war eine andere Regierung", egal in welchem Zusammenhang
Ja, es gibt ein schäbigeres Verhalten, z.B von Annalena.
Es gibt bereits erste Klagen und wenn diese Menschen eine Zusage einer vorherigen Regierung haben, dann werden diese auch gewinnen und nach Deutschland kommen dürfen. Das gute an unserer Regierung ist, dass sie sich zumindest an rechtskräftige Urteile hält, auch wenn sie vorher bei der Interpretation der Gesetze manchmal sehr "kreativ" ist und das sehr im eigenen Sinne interpretiert, wie zB bei Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Region. Und ja, die Hardliner, die so handeln kommen alle aus den C-Parteien.
JaJa, hauptsache gegen die CSU hetzen.
"Die Regierung hat Einladungen verschickt..."
Welche? Die jetzige oder Rot/Grün?
Und wenn jetzt darüber nachgedacht wird, weniger Menschen aufzunehmen, hat das natürlich nichts mit der SPD zu tun, da die sowieso nichts zu sagen hat. (Man denke nur an die schlafmützenhafte Figur des Bundeskanzlers Scholz)
...CSU zu wenig unterscheiden zwischen Recht und Unrecht?dafür gibt es Anwälte, die die Regierung beraten. Es macht doch einen schlechten Eindruck, wenn die beschlossenen Gesetze gegen geltendes Recht verstößt.
Du kannst davon ausgehen, daß deutsche Gesetze nornalerweise deutschem Recht entsprechen. Ansonsten landet das Gesetz vor dem Verfassungsgericht, und spätestens danach wird sich an das Gesetz gehalten. Dafür sorgt schon die Opposition.
Weil für die Union vor allem das Geld, der Einfluss und der Machterhalt zählt.
Ja, so ist es wohl. In CSU wohl noch mehr als in CDU, wie mir scheint.
In der CSU spielt Arroganz eine etwas größere Rolle. Einzig und allein weil sie sich bei Wahlen ihrer grenzdementen Stammwählerschaft sicher sein können.
Hoffentlich hast Du auch die Richtigstellung gelesen, die cicero irgendwann (am Ende des Artikels) ergänzt hat. Sie lautet:
RichtigstellungAm 25. Juli 2024 hatten wir in der Ursprungsversion dieses Artikels das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Herrn N. und seinem Sohn als „angeblich“ bezeichnet und in Zweifel gezogen. Wir bitten dies zu entschuldigen und stellen hiermit richtig, dass bereits am 3. März 2023 vom UKG Universitätsklinikum Halle (Saale), Abteilung Rechtsmedizin, ein medizinisch-genetisches Abstammungsgutachten zum Ergebnis gekommen ist, dass die beiden Personen mit 99,9999% Sicherheit Vater und Sohn sind.
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