CDU/CSU – die neusten Beiträge

Für den Fall, dass es wirklich Menschen gibt, die die CDU nicht mögen, können sie dort auch eine andere Partei einsetzen.

Wird er das auch schaffen, wird es in Zukunft wirklich eine art Wehrmacht Part 2 geben oder was meint ihr ??

Wie findet ihr Friedrich Merz und generell die Regierung (CDU, AfD, SPD) ?

Würde mich mal interessieren.

Die genannten Parteien sind alle (auf dem Papier) demokratisch!

CDU Schwarz Grüne Grün FDP Gelb

Mir fällt nix ein mit was diese drei assoziiert

Merz hat es so gesagt

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.

Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein.

Merz betonte mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."

Ist das ein Einstieg in eine Gewaltspirale?

Ist es "nur" konsequent was Bundeskanzler Friedrich Merz fordert?

vor 1 TagDie Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: «Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit ...

vor 1 TagDenn diese Lehre ist: Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche hingegen lädt Aggressoren ein. ANZEIGE Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere ...

vor 1 TagDrei Teile hatte seine Regierungserklärung: Es ging um Sicherheitspolitik

(»Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche lädt Aggressoren ein«), Wirtschaft

(»Leistung muss sich wieder lohnen ...

4. Dez. 2024„Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er wolle für Deutschland und Europa starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur.

Von Verteidigung bis Migration: Der neue Kanzler sagt im Bundestag, was er mit seiner Regierung erreichen will. Die zehn wichtigsten Äußerungen im Überblick.

Seine Aussage:

Auch die Bürger müssten anpacken, sagte er. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Was haltet ihr davon?

Ich selbst habe eine klare Meinung und zwar ist es Schwachsinn. Wir stecken Milliarden unserer Steuergelder ins Ausland und Migration. Und sollen jetzt mehr dadurch mehr arbeiten?

https://youtu.be/Rq8jwQkB4h8?si=CuJhIfCsQTpEO6CN

Er fordet bürgergeld Empfänger härter rann nehem

flüchlinge in anderen EU Ländern lassen Grenzkontrollen

und er denk auch das der Trickle-down-Effekt funktioniert obwohl er am ersten Tag wiederlegt wurde

Jetzt ist es amtlich: Merz hat soeben verkündet dass die Grüne Ära entgültig vorbei ist. Wie fühlt ihr euch dabei?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/friedrich-merz-cdu-regierungserklaerung-bundestag

Auszug aus dem Artikel:

"alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden",

In einer Zeit in welcher das Geld in Deutschland an jeder Ecke fehlt und so grundlegende Dinge wie die Gesundheitsvorsorgung und die Schulen gehen den Bach runter. Die Wirtschaft schwächelt, die Menschen fühlen sich unsicher und die Armut wächst. Dann als neuer Bundeskanzler finanzielle Mittel für Waffen und eine Armee auszugeben obwohl wir mit aller Kraft Blutvergießen verhintern sollten ist mMn die absolut falsche Nachricht.

Was ist eure Meinung?

Bundeskanzler Merz:

„Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance können wir den Wohlstand nicht erhalten“

Quelle: Link

Nach der Panne im ersten Wahlgang kam Merz mit einer sogenannter "Brandrede" es wäre die letzte Kugel der Demokratie und wir müssten uns ändern auch im Bezug auf Arbeit.

Dabei sei eine 4 Tage Woche und Worklife Balance passe und eine flexible Arbeitszeit bis zu 50 Stunden sollen ermöglicht werden. Was haltet ihr von diesem Vorstoß und könnt ihr euch vorstellen mehr zu arbeiten für ein besseres reiches Land um als Gegenzug weniger Freizeit und weniger Rente zu bekommen?

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article256111912/Bundeskanzler-Merz-Mit-Vier-Tage-Woche-und-Work-Life-Balance-koennen-wir-den-Wohlstand-nicht-erhalten.html

Friedrich Merz will die "traditionelle" 8 Stunden Tage abschaffen. Allerdings nicht, um 40 Stunden die Woche zu verringern, sondern um die Zeiten "flexibler" zu gestalten. Demnach könnte man 10 Stunden am Tag arbeiten, 12, etc.

Das ganze stößt aber sehr auf Kritik, besonders von den Arbeitnehmen und Gewerkschaften, da dies als erster Schritt angesehen werden kann, die Wochenstunden langsam zu erhöhen. Etwas, dass die CDU schon mehrfach verlangt hat. Die will nähmlich immer wieder viel mehr als 40 Stunden Wochen. Es gab wiederholt Aussagen von CDU Mitgliedern, doch auch mal "endlich" 42 Stunden oder mehr zu machen, denn das bräuchte man ja "für die Wirtschaft". Positiv eingestellt zu diesen Aussagen, sind nur die Parteimitglieder und Arbeitgeber. Arbeitnehmen und Gewerkschaften sehen das ganze alles andere als positiv.

Eine "reine sozial nachkommende" Entscheidung, ist das ganze von Merz dementsprechend offensichtlich nicht.

Eine Begründung eurer Stimme würde mich sehr interessieren.

Viele verbinden in der heutigen Zeit einen konservative Person mit der AfD, aber oft ist das anders.

Ich sehe Probleme, aber die Lösung der AFD ist schwachsinnig und komplett auf Lügen aufgebaut.

Ich glaube Ja. Obwohl ich CDU-Wähler bin!

Gruß Tubaboy

Friedrich Merz ≠ Bundeskanzler

Der erste Wahlgang ist gescheitert, sowas gab es noch nie!!!

Ich persönlich empfinde das als FEST für die Demokratie und ich freue mich, dass meine Stimme für die AfD nun vielleicht doch noch eine ernstzunehmende Rolle spielen wird. Ein HOCH AUF DIE DEMOKRATIE!!!

Wie findet ihr es das Merz und die CDU gerade AfD Politik macht weil die wie die AfD von vor ein paar Jahren handeln wollen?

Die ersten Afghanen die eine Zusage für dein Einflug per Charter nach Deutschland von der Ampel bekommen haben werden nicht mehr reingelassen. Die Afghanen haben dagegen geklagt

Das ist ja wie die hässliche Trump Politik wo Gesetze nicht mehr gelten und Menschen einfach weggeschoben werden obwohl sie rein kommen sollen

https://www.focus.de/politik/deutschland/afghanische-familie-verklagt-deutschland-wegen-aufnahmezusagen_82c6ef3c-aa81-488b-bcf7-d8e08aebef36.html

Deutschland wird wieder richtig eklig und als Entschuldigung soll das Gericht anordnen nochmal mehrere 100.000 Afghanen eine Chance auf ein neues Leben zu bieten nur damit die rechtskonservativen mal schön heulen können das sie anderen das Leben versauen wollen.

Die Menschen hatten eine offizielle Aufnahmegenehmigung aber die dumme AfD hat natürlich wieder Einfluss auf die CDU genommen ich bin entsetzt wie man jetzt noch rechts wählen kann

Gruß Tubaboy

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Tubabox

Wenn man sich überlegt das noch 70er spd nie unter 40 % heute unter die Hälfte 15%

Das gleiche bei der cdu die immer das gemacht hat gewinn lange Zeit regieren kurze Zeit Opposition um dann wieder gewählt zu werden um lange zu regieren

Grüne wedern gewählt wenn Lust hat auf Umweltschutz oder neues teham

Linke wird immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht und so getan als ob sie SED sei und DDR Verhältnisse haben will

FDP war immer eine Art Steigbügel oder mehrheits beschaffer und immer nur für die obstestrn einkomm

AFD eine rechtsradikale Partei die von Wahl zur Wahl stärker wird

daher frage ich mich nach was sehhnt sich der deutsche

Zb sagt gerechte Sozilprogramme sind gut wählt partein die Schwächen

Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Linke und die AfD vereinbart. Jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen soll ausgeschlossen werden. Entsprechend groß war die Aufregung, als Friedrich Merz mit zufälligen (!) Stimmen der AfD vor einigen Wochen Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert hat.

Bei seiner Kanzlerwahl fanden nach dem gescheiterten ersten Durchgang Gespräche mit den anderen Fraktionen statt, um den zweiten Wahlgang unmittelbar danach durchführen zu können - zwar nicht mit der AfD, dafür aber mit den Linken. Gemeinsam mit und auch durch ihre Stimmen wurde dann die sofortige Durchführung eines zweiten Wahlgangs beschlossen und damit klar gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen.

Wo bleibt da die Aufregung? Wo bleiben jetzt die kritischen Stimmen in Partei und Medien? Merz bricht bewusst die eigenen Regeln und wird dafür nicht kritisiert, weil es um die Linken geht? Stattdessen wird jetzt sogar eine Aufweichung des Beschlusses gegen die Linke besprochen.

Ein weiteres sehr schönes Beispiel dafür, dass der Wendehals wirklich völlig skrupellos ist, wenn es darum geht, seine Wähler und die eigene Partei zu hintergehen.

Nur als Beispiel, vor der Wahl hatte er Angst vor 1€ mehr Schulden nur um dann noch im alten Bundestag Millairden zu beschließen.

Oder seinen fast schon Manischen Ausfälle über Habeck und das er nur ein Autor sei aber jetzt macht er jemanden zur Gesundheitsministerin die nie was mit Gesundheit am Hut hatte.

Warum lieben also alle Deutschen Merz und wählen in brav?

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256100360/Antisemitismus-Definition-Zentralrat-der-Juden-kritisiert-Linkspartei.html

Verglichen mit seinem Vorgänger Scholz

Wie findet ihr die Frisur von Friedrich Merz?

Friedrich merz ist bekannt pro amerikanisch zu sein und war mal Chef von Blackrock.Aber wenn er die Usa so sehr mag,wieso lebt er nicht dort selbst politiker finden es komisch das er hier lebt.Er ist sehr an die Usa gebunden und hatte immer Interesse an das Land.

Ich zb finde er macht eine bessere Migrationspolitik als Olaf Scholz, aber er greift trotzdem noch nicht hart genug durch weil er sich nach Eu recht richten will, was ich garnicht mag ist das er die Gelder weiterhin an die Ukraine verramscht, die einzigst guten Schulden sind für die Infrastruktur weil Deutschland ist echt herunter gewirtschaftet.

Wird man es hin nehmen in der Bevölkerung mit Bauchschmerzen, oder wird man dagegen ankämpfen, was meint ihr, eure Antworten sind gefragt

Wie findet ihr die Arbeit von Merz bisher vor allem in der Außenpolitik und von seinem Aussenminister Wadephul? Innerhalb von zwei Tagen war Merz er bereits in Paris, Warschau und nun in Kiew mit Tusk aus Polen, Starmer aus UK und mit Macron. Er scheint gleich loszulegen und Wadephul ist seit im Nahen Osten.

Angenommen, ihr würdet euch politisch engagieren wollen.(In einer Partei) Welcher Partei würdet ihr dann beitreten?

https://m.bild.de/politik/inland/union-diskutiert-ueber-brandmauer-soeder-gruselt-sich-vor-zusammenarbeit-mit-linken-681f2fb99ab99034d27e3a7b?source=puerto-reco-2_bild-V20.0.B_AufmacherScaled

Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden (siehe hier und hier).

Nun hat es tatsächlich eine Änderung der Anweisung an die Bundespolizei gegeben. Wenn man diese genau liest, fällt jedoch auf, dass dort von einer zwingenden Zurückweisung keine Rede ist. Viel mehr steht dort, dass die Bundespolizei Asylbewerber zurückweisen "kann" - dies jedoch nicht muss:

Rechtlich und auch faktisch macht das einen erheblichen Unterschied. Auch, dass "vulnerable Gruppen" (ein sehr dehnbarer Begriff) auf keinen Fall zurückgewiesen werden sollen, spricht gegen das von Merz' vor der Wahl vollmundig versprochene "faktische Einreiseverbot".

Sind die angeblichen Zurückweisungen an der Grenze nur Show?

Hallöle, hab grade Friedrich Merz in der Tagesschau gesehen und der hatte seine Insel nicht mehr aufm Kopf 😭 Denkt ihr der hat das wegen den ganzen Memes gemacht oder einfach nur so?

Hallo

bei der letzten Bundestagswahl hat sich die AfD von 10.4 auf 20.8 Prozent verdoppelt. In aktuellen Umfragen liegt sie mittlerweile bei 23 bis 26 Prozent. Denkt, ihr dass eine erneute Verdopplung möglich wäre? Merz und die SPD-CDU Koalition sind ja sehr unbeliebt und sie machen auch ganz genau da weiter, wo die unbeliebte Ampel-Koalition aufgehört hatte...

Was meint ihr?

LG

Also ich frage mich das wirklich:

1. die Linke ist der Überbleibsel der SED der Partei der DDR!!!
2. sie sind kommunistisch und marxistisch https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschluesse/kommunistische-plattform/
3. sie benutzen solche Zeichen: https://shop.linksjugend-solid.de/Flyer-Kapitalismuskritik/F003

Wie kann man so etwas wählen? Also ich verstehe, dass man keine AfD wählen will, aber ist es wirklich klug dann von einem Extremum zum anderem zu gehen?

Ich dachte der Kommunismus ist in Deutschland verboten habe mich aber geirrt. Vor allem dachte ich früher, dass die Linke das vertritt was ich auch vertrete (kein Rassismus usw.) aber nach weiterem recherchieren und schlau machen habe ich rausgefunden, dass viele andere Parteien viel besser sind (nicht die AfD natürlich, aber halt CDU und so).

Wie kann man den Kommunismus befürworten, wenn man daran denkt was den armen Menschen in der DDR passiert ist?

Klärt mich bitte auf.

Guten Abend.
Merz ist jetzt Bundeskanzler geworden.
Was hält ihr von ihm? Glaubt ihr, dass er ein guter Bundeskanzler wird, kann er regieren?
Was wären eure persönlichen Wünsche für diese Legislaturperiode?

Kamen die eher aus der Spd oder Cdu?

Ich interessiere mich sehr für Politik, aber keine Partei spricht mich wirklich an. Wie kann ich trotzdem ein guter Politiker werden und dabei finanziell erfolgreich sein?

Ich bin auch kein großer Fan von Merz. Dass viele Angst vor Taurus haben weiß ich. Aber ich lese so häufig auch hier auf gf dass Merz unser Untergang ist. Ich bin in Politik nicht so drin und ich weiß dass er nicht gerade ehrlich ist. aber woher nehmen so viele die Infos her dass Deutschland mit Merz untergehen wird? Ist das nur wegen Taurus dass alle so durchdrehen oder noch was? Weil ich raff es wirklich nicht. Kann man die Glaskugel irgendwo kaufen?

Wird er das ganze auch so umsetzen oder sind es wieder mal leere Worte was meint ihr ??

Arme Menschen wollen Reich werden

Reiche Menschen wollen arm werden

Überspitzt formuliert.

Aber viele Kinder aus wohlhabenden Familien tendieren oft (zumindest hier in Berlin) dem sehr linken Spektrum während die reichen Eltern konservativ fdp oder cdu wählen.

Und viele Kinder aus ärmeren Familien, wo die Eltern die Linke oder Grüne wählen, tendieren die Kinder zur FDP und wollen Reich werden.

Äußerst faszinierend

Hier eine Auflistung:

1- AfD (Blaue)

2- CDU (Schwarze)

3- CSU (Schwarze)

4- Grüne (Grüne)

5- FDP (Gelbe)

6- SPD (Rote)

7- Bündnis Sahra Wagennknecht (Rote)

8- LINKE (Rote)

Ich würde niemals rechte Parteien akzeptieren

Grüße Tubaboy

Das ist doch keine Demokratie wenn man immer wieder wählen lässt, wenn man sieht, dass das Ergebnis noch nicht ganz passt, einfach nochmals wählen lassen?

Wenige Stunden nachdem Merz im Bundestag geschworen hatte, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, verkündete der frisch vereidigte Kanzler im Interview, der ukrainische Präsident Selenskyj könne sich in der Frage der Taurus-Lieferung auf ihn verlassen. Wie verlogen ist das denn? Nun ja, jetzt wissen wir umso mehr: Die Menschen in Deutschland, die eine Taurus-Lieferung mehrheitlich ablehnen, weil sie lieber leben wollen, als auf dem Schlachtfeld eines möglichen Atomkriegs mit Russland geopfert zu werden, können sich nicht auf Merz verlassen.

Gerne mit Alter und Geschlecht, am Besten auch mit Begründung.

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

Die Grünen sind wieder Oppositionspartei. Und schon jetzt haben sie in dieser Position zwei Mal extrem verantwortungsvoll - und entgegen ihren eigenen politischen Interessen - den Regierungsparteien aus der Patsche geholfen.

Franziska Brantner fordert jetzt bei Markus Lanz:

Ich finde es wäre mal ein Moment für etwas mehr Demut, mal anzuerkennen: Vielleicht ist es doch sinnvoll, unter Deomkraten zusammenzuarbeiten. Vielleicht wäre es auch mal richtig miteinander in einem Ton umzugehen, dass nicht nur die Populisten davon gewinnen.

Hat sie damit nicht Recht? Sollte besonders die Union die Grünen nicht mehr respektieren und weniger diffamieren - gerade jetzt, wo sie zwei Mal massivst von ihren Stimmen profitiert haben.

Und generell Frage ich mich:

• Wird der Grünen-Hate (auch in der Bevölkerung) wieder abnehmen, jetzt wo wieder Oppositionsarbeit geleistet wird?
• Wird es weniger diffamierende Hetzkampagnen in der Springer-Presse geben, jetzt wo Robert Habeck und Annalena Baerbock das Feld räumen und die Grünen wieder in der Opposition sind?
• Werden die Grünen potentiell an Stimmen gewinnen oder tendenziell an Stimmen verlieren bis zur nächsten Bundestagswahl?

Ich bin auf eure Meinungen und Spekulationen gespannt :)

Bildquelle

Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen, um illegale Einwander und Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Er will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. So wird auch das Dubliner-Abkommen nicht mehr gelten.

Wie findet ihr das?

Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen?

Und an die AfD Wähler:

Seid ihr zufrieden damit, oder seht ihr weitere Maßnahmen? (bitte nichts über das Abschieben, sondern Maßnahmen um neue illegale Migranten an der Einreise zu verhindern)

An alle:

Seht ihr nun ein Potenzial für die neue Bundesregierung und hat sich eure Meinung über unseren Kanzler geändert (ist zu früh um zu fragen. ich weiß, aber trotzdem)?

Artikel der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

CDU und Linkspartei wollen aufeinander zugehen, dass Verhältnis zueinander überdenken. Sind die Linken zweckes Zusammenarbeit mit der CDU gut aufgestellt?

https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Linken-Chefin-Ines-Schwerdtner-Ist-Friedrich-Merz-der-Klassenfeind-Ja-schon-article25752969.html

Söder schiesst gegen die GRÜNEN

Die LINKEN haben aktuell rund 110.300 Mitglieder in Deutschland (Stand: 28. März 2025). Damit hat sich die Mitgliederzahl innerhalb kurzer Zeit stark erhöht, nachdem sie Ende 2023 noch bei etwa 50.251 lag. Damit hat sie aktuell 5,8 Prozent

Warum wird die Partei die LINKE nicht verboten wie die NPD ? So als Testverfahren für die AfD (3 Mio Wähler bei aktuell 28 Prozent)

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
• Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
• Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Er wurde im zweiten Wahlgang dann aber "doch" gewählt.

Warum gibt es bei der Kanzlwerwahl drei Wahlgänge bei dem der letzte dann sogar "abgeschwächt" wird dass der Kandidat dann nur noch eine einfach Mehrheit benötig? Ist das wirklich in Ordnung so.. Sollte, wenn ein Kanzlerkanidat der Partei nicht im ersten Wahlgang gewählt wird dann dieser auch nochmal antreten (dürfen/könn) Ich mein, es stimmten ja doch viele gegen ihn... Und was macht das jetzt mit der Bevölkerung?

https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-erreicht-keine-mehrheit-liveticker-zur-kanzlerwahl-680e424c7ebb0418fb752600#681c5598c956e61cc27b1128

Vor wenigen Minuten hat er dann doch im 2. Wahlgang die Mehrheit erreicht und ist nun unser neuer Bundeskanzler.

Auch, wenn es ein holpriger Start in sein Amt war, ist man nun erleichtert.

Wie steht ihr zu Merz?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang von einer Mehrheit der Abgeordneten zum neuen Bundeskanzler gewählt worden.

Der gescheiterte erste Wahlgang mag historisch genannt werden.

Aber für diesen Fall sieht das Grundgesetz vorsorglich die Möglichkeit mehrerer Wahlgänge vor.

Als wirklich historisch hätte ein endgültiges Scheitern einer Regierungsbildung aus Parteien der Mitte gegolten.

Das ist aber gottseidank nicht geschehen.

Leider wird in den Medien dennoch viel Pessimismus und Skepsis verbreitet.

Deutschland braucht dringend eine stabile Regierung aus Mitgliedern, die sich stets ihrer Verantwortung und Aufgabe für unser Land bewusst sind.

Das ist der neuen Bundesregierung von möglichst vielen Mitbürgern , die den Erhalt unserer wertvollen Demokratie wollen, zu wünschen.

(Z.T. aus ,,Was dieses Land braucht" , ,,FAZ" 07.05.25)

• Mehr Unterstützung statt Pessimismus für die neue Regierung?

Also im Sinne von zb einem discord Server, auf der sich alle Mitglieder einer Partei versammeln sollen. Natürlich gehen nicht alle, aber ich möchte erreichen dass ein grosser Teil der Partei und der Jugendorganisation Beitritt und vielleicht sogar einige sehr hohe Mitglieder

Was ist eure Meinung zur gestrigen Kanzler Wahl? Nachdem Friedrich Merz 2 Anläufe gebraucht hat um Kanzler zu werden...

Denkt ihr, dass diese Koalition bis 2029 in dieser Form durchhalten kann?

Stand jetzt.

Heute meinte jemand, u.a. Spahn hätte im ersten Wahlgang gegen Merz gestimmt, um ihn zu schwächen. Er bereite für den nächsten Rückfall des Kanzlers ein konstruktives Misstrauensvotum vor, das ihn selbst mit der AfD zum Kanzler machen würde.

(Für das Misstrauensvotum müssten „maximal“ 80% der Unionsfraktion stimmen, dann wäre Spahn bereits mit Stimmen der AfD neuer Kanzler)

Es geht nicht darum, wie wahrscheinlich das ist - nur darum: Traut ihr ihm das zu?

Merz legt direkt los!

Ich frage mich, welcher Bundeskanzler eurer Meinung nach am besten war und warum. Gibt es bestimmte Entscheidungen oder Eigenschaften, die euch besonders beeindruckt haben? Ich freue mich auf eure Meinungen!

Versprechen:

Das Brems-Kabinett:

Hallo alle zusammen,

ich hab seit gestern haufenweise Videos von Friedrich Merz auf Tiktok und Co. Die Kommentare sind voll von wegen, dass das unser Ende ist, dass der 3. Weltkrieg jetzt kommt, dass wir verloren sind etc.

Findet ihr das nicht auch etwas übertrieben? Ich meine mir wäre wahrscheinlich ein Sack Kartoffeln lieber als Kanzler, aber dass man jetzt schon so hysterisch rumposaunt, dass das ja unser Ende sei etc, find ich dann doch etwas übertrieben.

Ich weiß nicht mal wie die darauf kommen. Also das mit dem 3. Weltkrieg weiß ich, die schieben alle Panik wegen Taurus, aber der Rest? Der Mann ist keine 24h im Amt und Leute schüren schon derart Panik und prophezeien Deutschlands Ende. Wie kommen die drauf und haltet ihr das für übertrieben?

Ich bin mir nicht sicher, aber es MUSS ein Zeitungsbeitrag sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470

Darunter folgende:

• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
• Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
• Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
• Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Klingt evtl nach einer Reform, aber im Grunde nur ein wenig Makulatur finde ich. Zum Teil geht es um Ämter, die man früher geschaffen hatte. Einige Funktionen wurden bereits von Beamten der jeweiligen Ministerien ausgeübt und eine Streichung bringt im Grunde keine Kostenersparnis oder eine Innovation.

Da stellt sich die Frage: wo bleiben die wirklichen Reformen? Wie sieht es mit der Asylpolitik aus? Wann kommen da die Änderungen. Wir haben nun Tag 1, wann kommt das? Wird er nun unser ganzes Geld für die Ukraine verheizen? Macht er einen Zoll-Deal mit Xi? Die USA wären ja wenig darüber begeistert.

Was kommt zuerst? Wie denkt ihr darüber?

Wie immer: Bleibt sachlich, objektiv und vor allem freundlich zueinander.