Koalitionsvertäge kaum noch Bedeutung?
Kaum regiert die Koalition aus CDU/SPD, schon werden Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, gebrochen.
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Auch unter der Ampel wurde unter den Parteien häufig debattiert, ob man nicht einige Punkte, wie die Schuldenbremse oder dass es kein Tempolimit auf Autobahnen geben wird, nicht doch brechen solle.
Kann man diese Vereinbarungen überhaupt noch ernst nehmen? Auch wenn ein Koalitionsvertrag, rechtlich, nicht bindend ist, sollten die Parteien nicht doch, zu ihren eigenen Beschlüssen stehen und nicht ihre eigenen Regeln brechen? Schon um dem bröckelnden Vertrauen, welches die Bevölkerung in die Politik hat, entgegenzuwirken?