Koalitionsvertäge kaum noch Bedeutung?

Wie gehabt, die AfD braucht sich nur zurücklehnen und die Wählerstimmen einsammeln.....

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen den regierenden Parteien und nicht fürs Wahlvolk bestimmt. Dieses hat Wahlprogramme zur Orientierung, bei welchem sich die Ziele die sich eine Partei für die nächste Wahlperiode gesetzt hat, nachlesen kann.

Im konkreten Fall steht die Vereinbarung in Sachen Stromsteuer unter einem Finanzierungsvorbehalt, also wenn der Staat sich das leisten kann. Das kann er gem. dem Haushaltsplan derzeit nicht. Da ist kein Vertrag oder Versprechen damit gebrochen.

Koalitionsverträge wirken oft wie leere Versprechen, weil Parteien sie schnell brechen, wie jetzt bei der CDU/SPD oder früher bei der Ampel mit Schuldenbremse und Tempolimit. Auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind, sollten Parteien dran halten, um das Vertrauen der Leute nicht weiter zu verspielen.

Koalitionsverträge werden mit der heißen Nadel gestrickt, sind voller Kompromisse und nicht viel mehr als eine Absichtserklärung, an bestimmten Themen zu arbeiten. Die würde ich nicht überbewerten. Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung herausstellt, dass bestimmte Absichten nicht realisierbar sind, ist das okay. Ist mir lieber als mit dem Kopf durch die Wand Gesetzesänderungen durchzupeitschen, die später wieder einkassiert werden.

Aber es gibt eine Schmerzgrenze, wenn das Gegenteil von dem getan wird, was angekündigt wurde.

Ja, sollte man ernst nehmen, Wie du sagst, ist es rechtlich nicht bindend, aber es ist der Fahrplan, wie die Koalition ihre Regierungszeit gestalten will.

Ob man dann alles auch wirklich so umgesetzt bekommt, hängt dann auch von der Realität ab. Und die verändert sich nunmal natürlicherweise ständig (entweder ist man ignorant oder naiv, wenn man das nicht wahrhaben will). Da muss man auch drauf reageiren und sollte nicht auf Gedeih und Verderb den Koalitionsvertrag durchsetzen. Das wäre zwar konsequent, aber eben nicht sinnoll.

Bei der Stromentlastung ist es nun aber sehr sehr unglücklich. Es wurde sehr deutlich im Koalitionsvertrag formuliert, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Aber es wurde auch schon im Wahlkampf rauf und runter gebetet, und zu einem zentralen Thema gemacht. Und zwar von Union wie auch SPD. Man hat also imesne Erwartungen geschürt und da ist imense Enttäuschung natürlich vorprogramiert, wenn diese nicht vollumfänglich erfüllt werden.

Ich persönlich finde es in der Sache gar nicht so schlimm, dass die Privathaushalte nicht entlastet werden sollen. Wenn ein durchschnittlicher Haushalt 2000 kWh im Jahr verbraucht und der Strompreis um 5 Cent/kWh reduziert wird, dann sind das unterm Strich auch "nur" 100 €/a oder 8,33 €/Monat. Das ist nicht nichts, aber eine spürbare Entlastung ist es irgendwie auch nicht. Eine Entlastung bei Unternehmen, halte ich da für viel bedeutender.

Aus politischer Sicht ist es aber eine Katastrophe die privaten Haushalte nicht zu entlasten. Denn das wäre ein wichtiges Symbol gewesen, auch um Vertrauen zu schaffen.

Ich bin mir sicher, das letzte Wort ist in der Angelegenheit eh noch nicht gesprochen. Der Schaden am Vertrauen in die Regierung ist trotzdem schon angerichtet. Und das völlig ohne Not.