Agenda 2030 der CDU.

Ich bin echt kein Freund der Union aber Wirtschaftspolitisch sehe ich mehr Sinn darin die Bedienungen für alle Unternehmer besser zu machen (Steuern runter, Energiekosten runter, Bürokratie runter) als wie es die Rot/Grünen wollen ständig mit Subventionen und Strafen zu arbeiten, ich glaube nicht das dies zielführend ist.

Das am Asylrecht was geändert werden muss sieht mitlerweile glaub ich jeder ein, die Frage ist inwiefern das überhaupt möglich ist.

Bisher klingen diese Pläne nach der richtigen Richtung.

Schaut man sich das gesamte Programm an und diverse Vorhaben und Aussagen der letzten Wochen, könnte man als normal verdienender AN das Grausen bekommen.

Positiv: Anhebung des Einkommensteuerfreibetrag. Allerdings ist das keine Wohltat der CdU, sondern ein festgelegter Automatismus. Der Einkommenssteuerfreibetrag und das Existenzminimum sind aneinander gekoppelt. Steigt das Existenzminimum durch z.B Inflation oder höhere Energiekosten, muss auch der Einkommenssteuerfreibetrag mit steigen.

Die Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz, ohne weitere Anpassung sehe ich eher als negativ an und das obwohl wir davon durchaus profitieren würden. Normal- und Geringverdiener haben davon nichts. Je höher das Einkommen, desto mehr wird davon profitiert. Je höher das Einkommen, desto weniger wandert davon allerdings prozentual zurück in den Wirtschaftskreislauf. Das Geld wird eher angelegt. Eine Entlastung der unteren und mittleren Gehaltstufen wäre effektiver. Dort wandert das Geld fast komplett zurück in den Wirtschaftskreislauf. (Konsum und Lebenshaltung)

Umgestaltung des Bürgergeldes: von den Plänen der CDU/FdP dahingehend halte ich nichts. Beispiel: Arbeiten für lau unter Androhung von Sanktionen....

Entweder man lässt die Leute dann stundenlang vollkommen sinnbefreites Zeug machen. Das hatten wir schon, es war ineffektiv und teuer, ohne das Mehrwert entstand.

Oder man gibt ihnen eine sinnvolle und notwendige Arbeit. Die wiederum wird aber in der Regel bereits von regulären AN durchgeführt. Wenn man aber (so der letzte Vorschlag von CDU und FdP) ein Heer von Arbeitslosen für die Landschaftspflege zwangsrekrutiert, die die Arbeit dann für lau (bzw für s BG) machen sollen, was machen dann wohl die Firmen, die normalerweise die Aufträge dafür bekommen? Die dürfen im Worst Case dann ihre Arbeit demnächst auch für lau machen, als frisch gebackene Arbeitslose. (Hatten wir alles schon)

Wenn die Arbeit da ist und gemacht werden muss, sollten auch reguläre Stellen dafür ausgeschrieben werden. Alles andere subventioniert die AG bzw Auftraggeber auf Kosten aller Steuerzahler. Die müssen dann sowohl für die Arbeitsleistung, als auch für den Unterhalt der verpflichteten BGler aufkommen.

Wechsel der Begrenzung von der täglichen Arbeitzeit zur wöchentlichen Arbeitszeit

Auch hier bin ich eher zwiegespalten. Auf der einen Seite könnte es eine den Bürokram bei der Zeiterfassung etwas verringern, auf der anderen Seite aber auch sehr zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Ohne maximale Tagesarbeitszeit ist es möglich AN ganz legal zu stark schwankende Zeiten zu beschäftigen. Mo 10 Std, Di 4 Std, Mi 15 Std, Do 2, Fr 17 Std.

Abkehr vom Verbrenner Aus.

Unsere Nachbarländer bewegen sich vorwärts und entwickeln sich weiter und wir bleiben auf der Stelle stehen. Inwiefern es hilfreich ist, eine Technik weiter zu fördern und zu unterstützen, die nicht mehr gefragt ist, entzieht sich mir.

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In meinen Augen steht die CDU für ein auf der Stelle treten oder gar Rückschritt. Steuererleichterungen für Gutverdiener, dafür mehr Druck für die unteren Gehaltsklassen, offene Türen für schlechtere Arbeitsbedingungen und technischer Stillstand. Davon abgesehen gibt es keine wirklichen Pläne für andere schwerwiegendere Probleme: Grundsanierung der Basisinfrastruktur, alternative legale Wohnmöglichkeiten, bis die Wohnungsnot behoben ist, Rente und und und.

Die Umsetzbarkeit an sich ist noch ein ganz anderer Punkt. Da dürfte es sowohl verfassungsrechtlich (Existenzminimum) und auch finanzielle Hindernisse geben.

So viel kann beim Bürgergeld gar nicht eingespart werden.

Zudem soll ja auch noch viel mehr Geld in die Ukraine gepumpt werden.

Entweder es kommen keine Steuersenkungen oder der Staat holt sich das an anderer Stelle wieder zurück.

Weitere Option: Die Schuldenbremse wird wieder aus dem Grundgesetz gestrichen. CDU und SPD haben die da rein geschrieben und zusammen bekommen sie die da auch wieder heraus. Die Grünen dürften mit dafür stimmen. Das wäre dann wohl Zweidrittel Mehrheit.

Noch mehr Baukrähne? Ist nicht Deutschland im Gesamten eine einzige Baustelle?