Wer regiert bald in Thüringen?
Gehen wir mal davon aus, dass dieses Ergebnis tatsächlich so eintrifft, da zumindest die Tendenzen eigentlich unumstritten und die Unterschiede zwischen AfD und CDU sowie LINKE und SPD so groß sind, dass sich zumindest die Rangfolge kaum verändern wird.
Es geht hier um keine konkreten Zukunftsprognosen, sondern darum einzuschätzen, was die Parteien bereit wären einzugehen.
Sollte die AfD tatsächlich eine Minderheitsregierung bilden und von den anderen Parteien „boykottiert“ werden: Glaubt ihr Thüringen würde dann in einer ernstzunehmenfen Krise mit einem politischen Stillstand landen? Oder kooperiert eine andere Partei lieber?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
8 Antworten
Die CDU wird weder mit den Kommunisten, noch mit den Faschisten eine Regierung bilden. Die Linken werden gezwungen sein, die Minderheitsregierung der CDU zu tolerieren, wenn sie keine faschistische Regierung im Land wollen.
Entschuldige meine Antwort in der Umfrage ich wollte deine Meinungsstatistik nicht verfälschen.
Ich war echt überrascht, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Ich habe daran gezweifelt wie ernst die es meinen, ist denke ich ein gutes Zeichen für die nächste BTW, auch wenn ich Merz trotzdem nicht so richtig traue.
Schwarze Minderheitsregierung. Und sie wird toleriert, von der AfD.
Da sind viel mehr Schnittmengen bei Politik als bei Schwarz und Rotgrün.
Ich gehe davon aus, dass sich alle gegen die AfD zusammenschließen.
Die CDU wird daraufhin komplett zwischen den Roten aufgerieben und bei der übernächsten Wahl ist die Union in Thüringen Geschichte und die AfD könnte die absolute Mehrheit erzielen.
Das ist meine Einschätzung, die muss aber nicht eintreffen.
Na ja, die Alternative ist dass die Union mit einer gesichert rechtsextremen Partei koaliert und in allen anderen Bundesländern das Ansehen und Wühler verliert (meine Einschätzung)
In Thüringen ist Stephan Kramer Präsident des Verfassungsschutz.
Er sitzt im Aufsichtsrat der Amadeo Antonio Stiftung und hat in der Vergangenheit die Antifa auf X retweetet.
Diese Behörde ist nicht neutral und selbst in ihren Berichten werden sie nie konkret was genau wir falsch machen.
Ja, ne, aber solche Worte gewichten für mich nicht mehr. Die Verfassungsschützer sind micht neutral, die Richter nicht, die Staatsanwälte nicht, die Medien nicht. Ich bin zufrieden in dem System in dem ich lebe und ich habe kein Interesse daran dass irgendjemand meint we müsse hier „aufräumen“, denn genau solche Ängste sind es die auch sonstige Autokraten schürren, sie würden ja nur die Gerechtigkeit wiederherstellen
Ich habe dir ein konkretes Beispiel genannt, warum die Neutralität dieser Behörde in Thüringen angezweifelt werden kann.
Und jetzt kommts: schon alleine durch das Anzweifeln der Neutralität machst du dich in den Augen dieser Behörde verdächtig.
Ist das nicht witzig ?
Du darfst diese Institution nicht kritisieren, sie dürfen dir aber ohne ein Beispiel zu nennen aberkennen das du ein Demokrat bist.
Die Brandmauer bröckelt immer weiter, auf kommunaler Ebene ist eine Zusammenarbeit schon längst Gang und Gebe.
Sobald die CDU vor den Trümmern ihrer Existenz steht, werden sie mit uns regieren.
Ist nur eine Frage der Zeit.
Das Problem ist dass die AfD grundsätzlich vom „politischen gelenkten“ Verfassungsschutz spricht. Wir haben in Deutschland aber 17 VSBehörden und ein BVG. Und ich persönlich halte es für unwahrscheinlich, dass weiß ich nicht wie viele davon die AfD einfach nicht mögen.
Vor der Bundestagswahl 2025 ist damit aber sicher nicht zu rechnen.
Warum nennt uns der VS nie auch nur ein Beispiel, was wir falsch machen ?
Es wird einfach eine Behauptung in den Raum gestellt und damit hat sich die Sache erledigt.
Heute hat auch der Verfassungsschutz Sachsen die dortige AfD als rechtsextremistisch eingestuft:
AfD-Sachsen ist rechtsextremistisch. Und nun? (Politik, Deutschland, Meinung) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/afd-sachsen-ist-rechtsextremistisch-und-nun
Der galt bisher nicht gerade als links gesteuert.
Na ja, der Flügel wurde aufgelöst und die Flügelträger sind immer noch da. Außerdem fallen komischerweise in eurer Partei immer wieder Leute auf die sich privat wie Neonazis verhalten (Lüth, Halemba etc…)
Ein gutes Beispiel, ich zitiere aus dem Artikel:
"Typische völkisch-nationalistische Positionen"
Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.
Das ist sehr allgemein, was genau meinen die damit ?
Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen". Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.
Welche ?
Du kannst gerne im offiziellen Dokument nachschauen.
Aus irgendwelchen Grünen möchte man mir nicht einmal das beste Beispiel nennen.
Die genauen Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz sind auch AfD-Ageordneten zugänglich.
Keine Ahnung wer Lüth ist, zu Halemba kann ich folgendes sagen:
- Ihm wird vorgeworfen im Anwesenheitsbuch der Burschenschaft mit "H.H" unterschrieben zu haben.
und
- ein anonymer Zeuge hat der Polizei gesagt, dass er auf einer Veranstaltung dieser Burschenschaft einen Wein gesehen haben will, auf dem ein verfassungsfeindliches Symbol abgedruckt war.
Dieser Fall wird von der Justiz geprüft und solange keine Schuld bewiesen ist, bleibt es bei diesen Anschuldigungen.
Und wegen so einem Quatsch muss ein Haftbefehl veranlasst werden ?
Ich gehe immer davon aus, dass man mir das beste Beispiel präsentiert das man finden konnte.
Und wenn mir nichts präsentiert wird, hat man anscheinend auch nichts.
Wenn man NICHTS hätte, würde der Verfassungsschutz in Sachen bestimmt nicht so eine Einstufung vornehmen.
Warum nennt man uns dann nicht ein Beispiel ?
Sollte doch easy sein, wenn man es angeblich mit einer "ohne jeden Zweifel" rechtsextremen Partei zu tun hat.
Bei der NPD konnte man es damals ja auch.
https://www.youtube.com/watch?v=XaYZqKg8C98
Schau, ich musste 10 Sekunden suchen und habe ein handfestes Beispiel gefunden.
Du kennst den ehemaligen Pressesprecher der AfD nicht? Vielleicht hilft dir ja das Zitat „Wir können die Migranten am Ende immer noch alle erschießen oder vergasen wie du willst“
Aber die Vorwürfe im Video unterscheiden sich doch gar nicht großartig von dem was in der AfD passiert ist. Sprachliche Selbstentlarvung, ehemalige Neonazis als Mitglieder, gemäßigte Führung wird durch radikalere Kräfte ausgetauscht. verfassungsfeindliche Aussagen.
Zudem hat man bei der NPD auf ein Parteienverbot hingearbeitet. Das passiert mit der AfD nicht.
Und die Linke wurde als Gesamtpartei ewig vom Verfassungsschutz beobachtet und hat sich auch nie großartig darüber beschwert.
Euer Problem ist einfach, dass ihr glaubt die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren. Dem ist aber nicht so. Auch wenn's schwerfällt.
Im September 2020 wurde er auf einstimmigen Beschluss des AfD-Fraktionsvorstands fristlos entlassen, nachdem menschenverachtende Äußerungen Lüths über die „Vergasung“ von Migranten bekannt geworden waren.
P.S. Ich könnte Dir übrigens auch kein Beispiel dafür geben, warum man die Linke jahrzehntelang beobachtet hat.
Ich frage dich als Privatperson.
Wenn du (auch) der Meinung bist, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, bitte ich um dein bestes Beispiel.
https://www.youtube.com/watch?v=__FSYpm3BWU
(Minute 1:30)
Auf dem letzten Parteitag der Linken wurde offen zu Gewalt gegen die AfD aufgerufen. Der ganze Saal klatscht.
So sieht ein Beispiel aus.
Wenn der VS oder die Medien etwas vergleichbares von der AfD hätten, würde man uns damit ständig konfrontieren. Stimmts ?
Und du glaubst Lüth hat sich zum ersten Mal so vor einer afd-nahen Journalistin geäußert? Du denkst dass niemand aus der AfD von seiner Überzeugung wusste?
Als Privatperson sehe ich die AfD in der Gesamtheit ihrer Mitglieder nicht als rechtsextremistisch an.
Es gibt aber Neonazis in der Partei - so wie es in der Linken Kommunisten und Anarchisten gibt. Bei beiden Parteien sind die Extremisten nicht die Mehrheit.
Weder sage ich, dass bei euch alle Nazis sind noch das man die AfD verbieten sollte.
Ich bin lediglich der Meinung, dass man sich über eine Einstufung und Beobachtung durch verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz nicht aufregen darf, wenn man eben Extremisten in den eigenen Reihen hat.
Ich kann deine Frage nicht beantworten, weil ich weder Herrn Lüth noch andere Mitglieder der AfD Sachsen kenne.
Vielleicht hat er sich vor anderen Mitgliedern ähnlich geäußert, vielleicht auch nicht.
Spielt am Ende auch keine Rolle, er ist ja schon lange draußen und das war anscheinend das beste Beispiel was du finden konntest.
Ich hätte mich erneut über ein konkretes Beispiel gefreut.
Ja, es war das beste, weil es das deutlichste war, was auch aufgenommen war und mam es somit nicht wie bei anderen leugnen konnte. Wenn ich mich richtig erinnere meinte Lüth sogar noch „Das ist mit den anderen allen abgesprochen“
Da können wir uns jetzt drehen und wenden.
Zudem bleibt der unbekannte Delegierte der Linken - entgegen der reißerischen Anmoderation doch unkonkret und ruft eben nicht zur Gewalt auf.
Das ist eine glatte Lüge.
Nachdem Apollo News über die Rede des Linken-Kandidaten Reinhard Neudorfer berichtet hatte, stellte die AfD gegen den Politiker Strafanzeige. Neudorfer hatte in seiner Rede indirekt Antifa-Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen angekündigt.
Na gut, jetzt möchtest du leugnen und relativieren.
Wenn das kein Aufruf zu Gewalt ist, dann fällt mir auch nichts mehr ein.
Was soll mit den anderen abgesprochen sein ?
Das er sich öffentlich als Faschist bezeichnet und dann hochkant rausgeworfen wird ?
Er spricht nur von "weiteren Maßnahmen". Damit kann genauso gemeint sein so laut zu sein, dass der AfD-Sammtisch das eigene Wort nicht mehr versteht. Getränke zu verschütten, whatever.
Komm mal aus Deiner Blase raus und informiere Dich in seriösen Medien anstatt "Vermieterselbsthilfe" oder "Apolollo-News".
Ich bin sicher das Verfahren wird eingestellt.
https://youtu.be/Y-B0lXnierw?si=cZMXfuPmrW0xWztx
Hör mal auf den Text.
Wenn das durchgeht - und das ist es, war das auf dem Parteitag gar nichts.
Na klar, Getränke verschütten.
Dafür ist die linksextreme Antifa bekannt.
Das Video ist echt, genau so ist es auf dem Parteitag vorgefallen, auch wenn du meiner Quelle die Glaubwürdigkeit absprechen möchtest.
Ändert halt nichts daran, dass es so vorgefallen ist.
Wäre das auf einem AfD Parteitag so abgelaufen, würdest du mir niemals durchgehen lassen, dass das schon so okay gewesen ist.
https://www.youtube.com/watch?v=zuza01LU5Do
Hier noch ein Gewaltaufruf.
"Wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben..." ist eben nicht dasselbe wie zu sagen: "Und jetzt steht auf und erschießt 1% der Reichen!"
Juristisch kommt es auf sprachliche Feinheiten an.
Volksverhetzung muss immer ein Aufruf sein - keine phantastische Utopie. 😉
Es wird lächerlich.
Wenn es solche Aussagen von der AfD gäbe, wäre deine Meinung eine ganz andere.
Die gibt es aber nicht.
Ich habe Dir lediglich erklärt, warum hier der Paragraph zur Volksverhetzung nicht greift und solche Verfahren eingestellt werden.
Ich bin nicht so dünn besaitet und auch nicht "woke".
An Höcke-Reden störe ich mich auch nicht.
Meine Ex ist Rechtsanwältin.
Daher habe ich da einen juristisch kühlen Blick drauf.
Du hast eine Frage beantwortet, die niemand gestellt hat.
Gab es jetzt ähnliche Vorfälle bei der AfD ?
Nein, sonst hätten die Medien (im gegensatz zu diesen Beispielen) ausführlich berichtet.
Eure Hinterzimmer in Kneipen werden halt nicht gefilmt wie irgendwelche unbedeutenden Podiumsdiskussionen irgendeines Kreisverbandes der Linken. Da seid ihr cleverer.
Aber scheinbar ist stattdessen immer einer aus euren Reihen Spitzel vom Verfassungsschutz. Die bezahlen scheinbar doch gut.
Und Geld ist euch ja wichtiger als den Linken. Da findet sich immer jemand. Das ist die Schwachstelle der Rechten - von NPD bis AfD.
Schade das der Verfassungsschutz kein einziges konkretes Beispiel nennen möchte.
Der Kramer ist ein herausragendes Beispiel, dem BfV generell zu misstrauen. Allein schon die „Einstufung“ der AfD ist weitgehend illegitim gewesen und allein auf seine Kappe gelaufen - auf die Verantwortlichkeit einer für dieses Amt überhaupt nicht fachlich geeigneten Person.
Was er gegenüber Sarrazin geäußert hat, ist an Widerlichkeit auch nicht zu überbieten.
Seine ganze Vita schreit geradezu nach politischer Voreingenommenheit.
... würde sie aus Berlin ganz schnell zurückgepfiffen.
Bei Merz wäre ich mir da nicht so sicher.
Ich mir schon. Eine Koalition mit der AfD bringt der CDU keine Wählerstimme mehr, aber wird hingegen viele Stimmen kosten.
CDU Minderheitsregierung. Alles andere wäre ein Wunder.
Funktioniert das? Ich hab im Internet leider echt wenig zur rechtlichen / formellen Bildung einer Minderheitsregierung gefunden.
ja, die CDU muss sich dann halt Mehrheiten für jedes Vorhaben suchen und mal mit Stimmen der AfD und mal mit denen der anderen Parteien Beschlüsse fassen. Das ist gelebte Demokratie allerdings ohne feststehende Koalitionsmehrheit.
Im Prinzip ist die AfD in vielen Punkten der CDU sehr nahe. Wenn die AfD ein Kochrezept wäre, würde man als Grundzutat CDU nehmen und dazu die "Gewürze" Rechtsextremimus, Verschwörungstheorien und Neoliberalismus.
Die Union ist doch aber schwarz?