CDU/CSU – die neusten Beiträge

Braucht Deutschland eine Migrationswende?

1. Integration von Migranten: Es gibt eine wachsende Herausforderung, Migranten effektiv in die Gesellschaft zu integrieren. Eine Migrationswende könnte bessere Integrationsstrategien ermöglichen.

2. Arbeitsmarktbedarf: Deutschland benötigt Fachkräfte, um den demografischen Wandel und den Arbeitskräftemangel zu bewältigen. Eine gezielte Migrationspolitik könnte helfen, diese Lücken zu füllen.

3. Asylsystem überlastet: Das Asylsystem ist teilweise überlastet, was zu Verzögerungen und Unklarheiten führt. Eine Reform könnte Effizienz und Klarheit schaffen.

4. Überforderung von Kommunen: Besonders kleinere Städte und ländliche Gebiete sind mit der Aufnahme und Integration von Migranten stark belastet. Eine gerechtere Verteilung könnte nötig sein.

5. Vermeidung von Parallelgesellschaften: Eine Wende hin zu einer differenzierten Migrationspolitik könnte verhindern, dass Migranten sich abseits der Gesellschaft isolieren und Parallelgesellschaften entstehen.

6. Sicherheit und Kriminalität: Zuwanderung sollte stärker mit Sicherheitsaspekten und präventiven Maßnahmen verknüpft werden, um Kriminalität und Extremismus vorzubeugen.

7. Zukunft der Sozialsysteme: Um die Sozialsysteme langfristig zu sichern, ist es notwendig, qualifizierte Migranten anzuziehen und sicherzustellen, dass sie zur Finanzierung des Systems beitragen.

8. Demografische Entwicklung: Die sinkende Geburtenrate in Deutschland führt zu einer alternden Bevölkerung. Eine gezielte Migrationspolitik könnte zur Verjüngung der Gesellschaft beitragen.

9. Gesellschaftliche Spannungen: Eine unkontrollierte Migration kann zu gesellschaftlichen Spannungen führen. Eine geordnete Migrationspolitik könnte diese Spannungen reduzieren und den sozialen Zusammenhalt stärken.

10. Globale Verantwortung: Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit und sollte seine Migrationspolitik so gestalten, dass sie sowohl humanitäre Verantwortung als auch nationale Interessen berücksichtigt.

Ich plädiere für eine Migrationswende, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Durch eine gezielte Ansprache von Fachkräften aus dem Ausland können wir den Arbeitsmarkt stärken und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dies würde nicht nur den Fachkräftemangel beheben, sondern auch langfristig zu einer stärkeren Wirtschaft führen, was wiederum den Spielraum für Steuersenkungen für alle Bürger schafft. Ein solches System würde allen zugutekommen und Deutschland als attraktiven Standort für Unternehmen und Fachkräfte positionieren.

Also die Richtigen Fachkräfte natürlich.

Ja, damit wir sicherer leben... 69%
Nein, das ist nur rechtes Gedankengut... 31%
Wir müssen mehr aufnehmen 0%
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Warum haben Rot/Grün Angst vor Merz' Fragenkatalog?

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

  • Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
  • Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
  • In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
  • Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
  • 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
  • Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
  • Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

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Merz ignoriert das Völkerrecht!

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.klassegegenklasse.org/merz-will-voelkerrecht-aushebeln-um-voelkermoerder-zu-empfangen/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Das habt ihr nun mit eurem Merz, Deutschland empfängt nun herzlich Kriegsverbrecher.

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Wie können wir sicherstellen, dass die Demokratie nicht von radikalen Strömungen untergraben wird?

Die Bundestagswahl 2025 hat in Deutschland eine besorgniserregende politische Landschaft hervorgebracht. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Stimmenanteil auf 20,8 % steigern und ist nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die politische Ausrichtung und die künftige Zusammenarbeit der etablierten Parteien auf.

Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend radikale Positionen vertreten, die nicht nur die politische Mitte, sondern auch die demokratischen Grundwerte Deutschlands infrage stellen. Die Aufnahme von Mitgliedern wie Matthias Helferich, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet, und Maximilian Krah, der die Kriminalität der Waffen-SS verharmlost, ist ein alarmierendes Signal. Solche Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und werfen einen Schatten auf die politische Kultur des Landes.

Die CDU/CSU, traditionell als konservative Mitte-Rechts-Parteien bekannt, stehen nun vor der Herausforderung, ihre politische Identität zu bewahren und gleichzeitig auf die gestiegene Bedeutung der AfD zu reagieren. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat sich zwar öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch die zunehmende Nähe zwischen Teilen der Union und der AfD ist nicht zu übersehen. Die Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes, das mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Ideologie weit von den demokratischen Werten entfernt ist.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, inwieweit die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte wahrnehmen. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte als Signal verstanden werden, dass die Union bereit ist, ihre Prinzipien zugunsten politischer Opportunität zu opfern. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien untergraben und die politische Landschaft weiter polarisieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte ernst nehmen und sich klar von extremistischen Tendenzen distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sollte strikt vermieden werden, um die demokratischen Werte Deutschlands zu schützen und die politische Mitte zu stärken.

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Wie weit links ist "Die Linke" heute?

Die Linke ist gar nicht mal so krass links wie viele behaupten. Zumindest wenn man nach dem "The Political Compass" geht.

"Der Political Compass argumentiert, dass „links“ und „rechts“ nur für die Beschreibung wirtschaftlicher Themen nützlich sind. Viele der sogenannten „extremen rechten“ Parteien sind wirtschaftlich tatsächlich recht moderat. Ihr Extremismus zeigt sich in ihren sozialen Einstellungen. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hingegen ist auf beiden Ebenen extrem. (...)"

So schaut die Einordnung der Parteien im Jahre 2025 aus:

Quelle

Dabei erkennt man, dass die Partei "Die Linke" recht nah der Mitte ist und auch relativ liberal - zumindest politisch liberal. Die FDP ist rechts-liberal, die Union eher autoritär-rechts, gleich daneben die AfD. Auch Grüne und SPD sind eher Richtung rechts einzuordnen.

So sah es 2017 aus:

Quelle

Dort erkennt man, dass "Die Linke" etwas weniger liberal war als heute. Die FDP ist eher autoritär-rechts, die AfD nicht ganz so rechts wie heute.

2013 sah es komplett anders aus:

Quelle

Da wäre "Die Linke" schon eher radikaler einzustufen. Die Grünen sind ebenfalls sehr im linken Spektrum. Die AfD war auch damals nicht so rechts wie heute.

Die Linke hat sich sehr gewandelt und steht heute näher an der Mitte als die SPD. Die Union ist sehr weit rechts, was mich verwundert, da sie ja immer von der "politischen Mitte" spricht. Heißt das also im Umkehrschluss, dass die Parteien immer weiter nach rechts rücken? Dann ist die Linkspartei gar nicht mal so "krass links" wie viele behaupten. Und selbst die sind weiter Richtung Mitte gerückt statt weiter nach links.

Was meint ihr? Wird die Linkspartei zurecht als radikal bzw. extrem betitelt oder ist das alles übertrieben, um Stimmung gegen die Partei zu machen?

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