Muss man sich für die AfD öffnen?
Damit sich Parteien wie die CDU nicht mehr abhängig und "erpressbar" von linken Parteien machen müssen.
8 Antworten
Die AfD hat sich immer mehr zu einer offen faschistischen und verfassungsfeindlichen Partei entwickelt. Deshalb sollten die auf unser Grundgesetz achtenden Parteien sich auch weiterhin abgrenzen.
Erpressbar ist hier allenfalls die SPD, die einem derart rechten Koalitionsvertrag zugestimmt hat, dass ich mich frage wo die SPD mental in den letzten Jahren gewesen ist.
Die CDU ist es, die die Politik und den Koalitionsvertrag hier dominiert. Schließlich ist sie auch Wahlgewinner dieses Jahr.
Zur Demokratie gehört, dass man mit demokratischen Parteien ein Bündnis eingeht. Nach deiner Definition müsste man argumentieren, dass sich linke Parteien genauso von rechten Parteien erpressbar machen und sich die SPD von Anfang an hätte für die Linkspartei stark machen müssen - auch wenn es prozentual nicht für eine r-r-g Koalition ausreicht.
Die Arme für die AfD zu öffnen bedeutet den Weg für den neuen Faschismus aufzumachen. Man erinnere sich daran, dass der Faschismus in diversen Ländern immer nur durch die „Hilfe“ der konservativen Parteien ermöglicht und geebnet wurde. Konservative und liberale Parteien scheinen alle 100 Jahre zu vergessen, dass sie es sind, die die Verantwortung für den Faschismus tragen. Und trotzdem sprechen sie auch 100 Jahre nach der letzten faschistischen Herrschaft von einem sanfteren Umgang mit Extremisten.
Wichtig ist mir aber: NEIN, die AfD ist nicht die NSDAP und NEIN, die AfD wird uns sicher nicht in einen imperialistischen Weltkrieg stürzen. Das ändert aber nichts daran, dass die AfD ebenso wie die meisten anderen extremen Parteien der Gegenwart den faschistischen Geist in sich tragen und ein autoritär geführtes Land mit 0-Kompromiss-Politik anstreben, die die soziale Ungleichheit weiter verstärken und rücksichtslos auf Abschottung setzen werden.
Richtig. Sie hat aber die Möglichkeit für neue Verhandlungen. So hat es im übrigen auch die Jugendorganisation vorgeschlagen (Jusos). Die SPD hätte öffentlich mehr Stellung beziehen können und ebenso wie die CDU Druck aufbauen können. Tatsächlich ist es nämlich die CDU, die Monatelang ganz klar erpresserische Reden gehalten hat und bereits durch die Abstimmung mit der AfD gezeigt hat „entweder ihr spielt nach unseren Regeln oder wir suchen uns woanders Mehrheiten“. Das ist die eigentliche Erpressung.
Aber die SPD viel bekommen. Sie hatten ja auch nur 16 %
Und nun? Es ist wahrscheinlich das schlechteste Ergebnis seit 80 Jahren (Achtung Mutmaßung, ich weiß es nicht genau). Die CDU hat aber ebenso ein verhältnismäßig schlechtes Ergebnis erzielt. Und das obwohl die Wahlbeteiligung dieses Jahr überragend hoch war.
Am Ende sind beide Parteien im übertragenen Sinne Wahlverlierer. Beide verzeichneten schlechte Wahlergebnisse und beide Parteien - vor allem die CDU - wurden gewählt, um der Macht der AfD entgegenzuwirken. Die CDU ist nicht so „groß geworden“ weil sie auf ein mal beliebt geworden ist, sondern weil es ein paar vernünftige Konservative gab, denen die AfD als Alternative zu rechtsextrem war.
Aber dennoch darf die SPD nicht so viel durchsetzen wie die CDU
Richtig. Ändert aber nix daran, dass man als SPD mehr Widerstand leisten könnte. Die SPD erweckt immer wieder den Eindruck, als wenn sie lieber hinnimmt bevor sie zu viel fordert. Wirkt dann eher wie eine labile Kompromisspartei, die alles mit sich machen lässt. Aber Hauptsache für 15€ Mindestlohn werben, die nicht ein Mal feststehen. Sie ist unglaubwürdig - wie die CDU.
warum er ist gut. Und dann wären sie eben nicht an der Macht
Aber sie haben das Maximum rausgeholt. Man kann ja nicht alles haben mit 16%
Wenn das das Maximum ist, dann fragt sich wofür die SPD dann noch steht. Wenn dieser Vertrag das Maximum der SPD beinhaltet (was ich zugegebenermaßen nicht glaube), dann ist die SPD ihrem eigenen politischen Tod gewidmet. Denn wie gesagt, aus sozialdemokratischer Sicht ist dieser Vertrag eine vollkommene Katastrophe.
Aber Bürgergeld bleib und andere Leistungen auch. Der Mindestlohn wird erhöht und die Steuern nicht gesenkt. Was fehlt denn ? Und wenn sie mehr gefordert hätten wäre es zu einer Neuwahl gekommen.
Stimmt halt nicht so ganz. Der Mindestlohn steht nicht fest, sondern wird von der Mindestlohnkommission festgelegt. Das Bürgergeld soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden - was auch immer das heißt. Zumindest war/ist das die Forderung der CDU. Und Steuersenkungen wären bitter nötig - zumindest für die Mittel- und Unterschicht.
Ob es bei mehr Forderungen zur Neuwahl gekommen wäre, glaube ich nicht. Die CDU wäre ebenso gezwungen liberaler zu werden. Allerdings tritt sie in den letzten Monaten und Jahren zunehmend autoritärer auf.
Also im Koalitionsvertrag steht meine ich das Bürgergeld noch drinnen. Und am ende mussten beide Opfer bringen. Die Mindestlohn Erhöhung ist eher nur noch Formsache. Und die Steuersenkungen wollte die SPD nicht.
NEIN muss man nicht
Etwas ist an der ganzen Sache interessant. Wenn man sich mal die Berichterstattung der Medien und die Umfragen, aber nicht nur hier, sondern allgemein anschaut, zum Thema AfD, so kommt seit einer handfesten/kräftigen Zeit keinerlei gezielte und vor allem ----- DIREKTE ----- Aussage mehr aus den ostdeutschen Gebieten. Kann es eventuell sein, daß man sich, diesbezüglich, in der Berichterstattung füchtet. Eventuell ist es sogar bereits absehbar, daß dort der totale Durchmarsch der AfD schon, --- gewissermaßen ---, vor der Tür steht. Dazu kommt, daß es, definitiv, in den Westen überschwappen wird. Und zwar handfest. Es sollte mich nicht wundern, daß man dieses Thema dann lieber totschweigt. Das ist eine uralte Weste, war einst, im Osten, kaum anders. Ich kann mich glänzend erinnern. Die nächsten Wahlen, im Osten, werden die beginnende Agonie der etablierten Parteien klassifizieren. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Es ist keine Frage ---- DAS ---- es passiert.
Herr Schukow anders als es in der DDR und Udssr üblich war gibt es in Deutschland Wahlen. Die AfD ist in keiner Landesregierung und dass es passiert ist keine Selbstverständlichkeit. Wir werden sehen ob die Demokratie sich durchsetzt oder die maskierten Faschos unser Land als Geisel halten werden. Deutschland wird nicht nochmal den Faschisten zum Opfer fallen, NIE WIEDER! Die Demokraten werden sie in den Gerichten zur Verantwortung ziehen, auf der Straße protestieren, im Internet kontern und an jedem Stammtisch Widerstand leisten. Unsere Zivilgesellschaft ist nicht die von 1933 oder geknebelt wie das russische Volk heute. Und unsere Waffe wird die Justiz, der Rechtsstaat und unser GG sein.
Im nächsten Jahr kommt die Antwort auf diesen Text. Warte darauf! Und zwar aus Ostdeutschland. Ich glaube, diese Antwort kenne ich bereits.
Bahaha Dunkeldeutschland wird schon wieder hell wenn die AfD die Sozialleistungen kürzt.
Nun, da du nicht weißt, wie man 45 Jahre arbeitet (ich weiß es), gemäß deines Profiles, so kann ich mir durchaus vorstellen, das du Angst hast um dein Faulpelz-Geld. Und diese Angst ist auch noch berechtigt!
Ich kriege keine Sozialleistung aber ein großer Teil der AfD Wählerschaft schon... , besonders im strukturschwachen Osten. Wenn das Geld gekürzt wird, dann kürzen sie auch ihre Wählerschaft ;)
Man muss nicht und man sollte auch nicht. Es wäre äußerst unklug auch noch dem eigenen Schlachter selbst dieTür zu öffnen.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Die SPD hatte ja keine andere Möglichkeit.