CDU/CSU – die besten Beiträge

Wie denkt ihr über diesen Auftritt Klöckners?

Trotz scharfer Kritik vorab ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag bei einem Sommerfest der CDU Koblenz aufgetreten. Stein des Anstoßes war der Sponsor des Festes, Frank Gotthardt: Er ist Gründer des Unternehmens CompuGroup Medical mit Sitz in Koblenz und zugleich Geldgeber der umstrittenen rechtspopulistischen Nachrichtenplattform "Nius". "Nius" steht wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in der Kritik, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersucht das Portal wegen Beschwerden.

Die Präsenz von Julia Klöckner bei einem umstrittenen Sponsor hat politische Irritationen ausgelöst. Kritiker bemängelten ihre fehlende Abgrenzung gegen rechts außen.

Klöckner schüttelte Gotthardt gut gelaunt die Hand und hielt eine Rede. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Diese sei nach der Flüchtlingskrise und Corona das nächste bestimmende Thema. Dabei setzte Klöckner, die gelernte Journalistin ist, die (linke) Zeitung "taz" mit "Nius" gleich. In den Methoden "sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen", sagte sie. Das könne man kritisieren, mit Gotthardt habe sie persönlich schon "reichlich diskutiert". In der Demokratie aber sei das auszuhalten, sie greife deswegen weder die "taz" noch Gotthardt an.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100871412/julia-kloeckner-koalitionspartner-kritisiert-auftritt-bei-nius-finanzier.html

Wie denkt Ihr darüber? Finde Ich grenzwertig wenn die Bundestagspräsidentin die Taz und Nius gleichsetzt. Was ist nur mit Klöckner los?

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Meinung des Tages: Nach Treffen in Washington - sollte die Bundeswehr Eurer Meinung nach bei einer möglichen Friedensmission in der Ukraine eingesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Geplantes Treffen zwischen Selenskyj und Putin

US-Präsident Trump bereitet nach dem gestrigen Ukraine-Gipfel in Washington ein direktes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin vor. Laut Kanzler Merz könnte es innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden, der Ort ist noch offen.

Selenskyj zeigte sich bereit, ohne Vorbedingungen mit Putin zu verhandeln, um den Weg zu einem möglichen Friedensschluss zu erkunden. Nach einem bilateralen Gespräch soll auch ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Putin selbst hat das Treffen bislang nicht bestätigt, sein Umfeld spricht aber von Verhandlungen auf höherer Ebene.

Sicherheitsgarantien und diplomatische Spannungen

Ein zentrales Thema des Gipfels waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die europäischen Staaten begrüßten Trumps Zusage, konkrete Modelle werden innerhalb von zehn Tagen erwartet. Diskutiert wird eine Lösung nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags, ohne dass ein Beitritt zur NATO auf der Agenda steht.

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Trumps Engagement etwa für verschleppte ukrainische Kinder lobte, äußerten Experten und Politiker Skepsis: Die Ergebnisse seien vage, ein Waffenstillstand unklar. Macron warnte vor Putins mangelndem Friedenswillen, und Außenminister Wadephul verlangte von Moskau die Zustimmung zu einer Feuerpause als Voraussetzung für weitere Gespräche.

Uneinigkeit über militärisches Engagement

In Europa steigt derweil die Diskussion über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer Friedensmission. CDU-Politiker Röwekamp und der Reservistenverband halten eine Beteiligung deutscher Soldaten für wahrscheinlich, betonen aber, dass eine Pufferzone Voraussetzung wäre. Außenminister Wadephul schloss eine Stationierung von Bodentruppen jedoch aus, um die Bundeswehr nicht zu überlasten.

Beim Gipfel selbst war ein Einsatz von Bodentruppen kein Thema, es ging ausschließlich um Schutzversprechen. Kanzler Merz positionierte sich als starker europäischer Akteur, der auf Einigkeit und Druck gegenüber Moskau setzt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten deutsche Soldaten im Rahmen einer möglichen europäischen Friedensmission eingesetzt werden?
  • Denkt Ihr, dass ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin realistisch zu einem Waffenstillstand führen könnte?
  • Wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Eurer Meinung nach die einzige Möglichkeit einer dauerhaften Friedenssicherung?
  • Setzt Trump mit seiner „Show-Diplomatie“ echte Fortschritte aufs Spiel?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, die Bundeswehr sollte sich nicht engagieren, weil... 60%
Ja, deutsche Soldaten sollten eingesetzt werden, da... 31%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Meiner Meinung nach erkennt Friedrich Merz die Hürden eines Bundeskanzlers und ändert seine Sicht langfristig

Beispiele:

  1. Keine neue Schulden - erkennt, dass das Bundeshaushalt nicht mithalten wird und die Schulden waren doch notwendig. 1 Billion EUR sind nichts für Deutschland... Für Griechenland, Schweden, Niederlande oder Österreich schon
  2. Links ist vorbei. Ah! :D die berühmte Aussage, aber er hat offen geäußert, die ALG 1 Sätze zu erhöhen, damit Menschen sich sicherer fühlen während der Jobsuche
  3. Er hat jetzt die Stromsteuersenkung nicht für private Haushalte gebracht, aber wir profitieren von der 50% Netzentgeltdeckung und Abschaffung der Gasumlage. Gestern las ich im Koalitionvertrag "Finanzierungsvorbehalt". Also, der Lügnervorwurf ist nicht legitim. Es stand dass weitere Senkungen für andere Gruppen während der Legislaturperiode geprüft wird.

Was ich mit den ganzen Punkten sagen will, ist dass der Merz verglichen zu Scholz oder Merkel mir mehr gefallen. Alleine der Koalitionsvertrag hat mindestens 133 mal das Wort europäische, 88 mal Europa, das zig mal das Wort EU.

Wir haben eine pro europäische Bundesregierung und es wird hart, aber wir sollen mehr Vertrauen in die jetzige gewählte Exekutivführung.

Der Typ ist grade mal 100 Tage im Amt meine Güte und Bevölkerung weiß schon, dass alles schief laufen wird...

Hätte es besser laufen können mit einer AfD geführten Regierung?!?

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