Wie erfolgreich ist Friedrich merz 5 Punkte Plan?
Seit dem Friedrich merz Bundeskanzler ist habe jch das Gefühl dass bereits mehr Abschiebungen durchgeführt wurden und die Ablehnung von Asyl.Was denkt ihr oder spürt ihr es auch wie sehr er es durchzieht?.
5 Antworten
Und nun lernst Du den Unterschied von politischen Versprechen und Realität.
Der Initiator des Plans, Friedrich Merz, stellte wenige Wochen später in einem TV-Duell mit Olaf Scholz fest, dass seine geforderte Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen in dieser Form unrealistisch sei.
Winfried Kluth und Christian Rath vertreten die Ansicht, dass Zurückweisungen gemäß dem Fünf-Punkte-Plan zwar nach der deutschen Verfassung (Art. 16a Abs. 2 GG) und § 18 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich möglich ist, der Vorrang des Europarechts dem jedoch entgegensteht. Die Dublin-III-Verordnung fordert jedoch, dass Deutschland Asylantragsteller aufnimmt und in einem geordneten Verfahren an das zuständige Asylland überstellt. Diese Überstellung an das zuständige Land scheitert in der Praxis in der Regel und auch das Heimatland verweigert in der Regel eine Rücknahme erfolgloser Asylantragsteller.
Quelle Wikipedia
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/merz-cdu-migration-kasernen-100.html
Das Ganze sei nicht so einfach, "wie es leider gerade suggeriert wird in der Öffentlichkeit". Am Ende gehe es - so Umbach - eher um den Vollzug der Abschiebungen: "Wenn die Politik mehr Abschiebungen möchte, dann ist das oft auch ohne den starken Grundrechtseingriff der Inhaftierung möglich."
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Geht zwar um Abschiebehaft aber auch interessant, ich glaub ich willn neuen Kanzler, Vertrauensfrage nach 3 Monaten Kanzlerwahl? wäre was xD
Nein er regiert mit SPD ist fraglich ob was kommt.SPD Grüne bezweifel es
Bis jetzt habe ich noch gar nichts gemerkt was er macht oder durchbringt
Wie genau fühlst du denn Abschiebungen? Kribbelt es jedes Mal bei dir im kleinen Finger oder so, wenn ein Mensch in eine ungewisse Zukunft abgeschoben wird?