Wie findet ihr die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts?
CDU und SPD versuchen derzeit die Trennung zwischen den Gerichten und der Gesetzgebung aufzuheben, indem sie besonders Parteinahe Richter ins Bundesverfassungsgericht einsetzen wollen. Also die Qualifikation der Person als Richter zählt gar nicht mehr, sondern nur ihre Parteipolitischen Ansichten. Zum Beispiel die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, welche sich bereits positiv über ein AfD-Verbot geäussert hat, gemäss Medienberichten soll ihre Doktorarbeit aber ähnlich wie bei Ursula Von der Leyen ein Plagiat sein.
Werden die Demokratie und die Verfassung in Deutschland dadurch gefährdet?
5 Antworten
Andersherum wird ein Schuh draus. Die Rechte politisiert ein Wahlverfahren, das über Jahrzehnte unumstritten war. Eine renommierte Rechtsexpertin, die von dem Landtag von Sachsen beispielsweise vor 10 Jahren schon ins dortige Verfassungsgericht gewählt wurde, soll jetzt auf einmal extremistisch sein. Unwahrheiten werden in die Welt gesetzt und so getan, als sei Treue zu einer Parteilinie das, wofür die Leute gewählt werden.
Das mag in den USA so sein, wo man durch politisierung des Verfassungsgerichts erreicht hat, dass Trump fast ungehindert agieren kann. Aber es sollte in Deutschland nicht so werden. Die aktuellen Kandidaten und Kandidatinnenhatten im Rechtsausschluss, also bei den Experten, eine klare Mehrheit. Dann geschah die Politisierung und die Kampagne, und auf einmal ist die Mehrheit nicht mehr da, wegen „extremistischen“ Positionen, die den Mainstream widerspiegeln und schon lang bekannt waren. So etwas brauchen wir nicht. Die Leute wählen, und gut ist.
Naja die Auslegung der Verfassung ist halt auch politisch. Finde ich.
Eine Verfassung ist nunmal nicht immer ganz klar und eindeutig (dann bräuchte man keine Richter) sondern lässt Raum für Auslegung. Entsprechend wird die Verfassung natürlich immer im Kontext der aktuellen Gesellschaft, der Politik, der Zeit, ständig neu interpretiert und ausgelegt. Immer aufs neue geprüft und angewendet. Und dabei spielt natürlich eben auch der Zeitgeist eine große Rolle.
Insofern ist und war das Verfassungsgericht immer auch, zumindest in teilen, politisch. Daher sehe ich daran jetzt nichts aussergewöhnliches.
Bei Spitzenämtern geht es generell sehr selten nur um die fachliche Qualifikation. Das ist in der Politik nicht anders als in der Wirtschaft.
gemäss Medienberichten soll ihre Doktorarbeit aber ähnlich wie bei Ursula Von der Leyen ein Plagiat sein.
Ja ja ist klar, ein Plagiat.... 😂
Für jeden, der 1 und 1 zusammenzählen kann, dürfte klar sein, dass dieses Plagiats Ding nur aus dem Hut gezaubert wurde, damit es nicht zur Wahl kommt. Denn dann wäre entweder die "Brandmauer" eingestürzt, die Koalition zerbrochen, oder Merz hätte das Vertrauen seiner Partei verloren. Was im Prinzip sowieso schon alles der Fall ist, aber noch hat es niemand offiziell ausgesprochen.
Das war dchon immer so und dennoch haben due Richter unabhängig entschieden
Wir brauchen in Deutschland eine 2/3 Mehrheit und die Wahl wechselt zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Frage dürfte sein, welches Modell denn besser ist? Ich wüsste nichts.