Merz – die meistgelesenen Beiträge

Warum labert die Union dauernd vom Bürgergeld?

Jeden Tag kommt einen neue Forderung in Sachen Bürgergeld. Man könnte meinen, Unionspolitiker träumen nachts davon. Wie sieht denn die Faktenlage nun wirklich aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Das Bürgergeld ist im Grunde genommen das selbe wie Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld 2 und basiert auf Grundlage de SGB II mit einigen geänderten Normen. Das Existenzminimum für Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts jährlich in einem gesetzlich festgelegten Verfahren errechnet. Die Regelsätze werden ständig erhöht (jährlich) (1). 2024 wurden die Regelsätze etwas mehr erhöht wegen steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise, was ja auch richtig ist (2).

Die Sanktionen bei Verweigerung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben betrugen beim Hartz 4 2019 30% Leistungsminderung und sind nicht verfassungswidrig (3). Leistungskürzungen von 30% werden mit dem Bürgergeld pauschal für 3 Monate belegt statt 10 Prozent (4)! Das ist auch härter als bei Hartz 4.

Die geforderte im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist hingegen verfassungswidrig (4).

Auch der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeld II ist verfassungswidrig (5). Das große "Aber" gibt es noch: Verbot das komplette ALG 2 zu streichen wurde nicht ausgesprochen. Im Ergebnis wurde damit der vollständige Entzug der Leistung zwar aktuell, aber nicht völlig ausgeschlossen. Im Umkehrschluss: Werden Miet- und Heizungskosten übernommen und kann durch Untersuchungen belegt werden, dass diese Sanktionen wirksam sind und ihren Zweck erfüllen, geht es doch. Das ist das erste „Aber“(7). Das zweite "Aber": wenn Hartz IV-Empfänger„ es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.“ In solchen Fällen liege nämlich keine Bedürftigkeit vor (8).

Das Kabinett hat dann doch eine 100% Streichung des Bürgergeldes eingeführt seit dem 28.03.2024 bei faktisch möglicher Arbeitsaufnahme und Verweigerung ohne wichtigen Grund für zwei Monate (9). Das ist schärfer als bei Hartz 4! Und warum die Verschärfung? Wegen des Haushaltsurteils vom November 2023. 170 Millionen soll das ganze einsparen (10).

Dann kommen die Kollegen der CDU/CSU und wollen es in der Form abschaffen:

Merz kündigt „Agenda 2030“ an und will Bürgergeld abschaffen

Linnemann will Unwilligen Bürgergeld streichen

Wir haben doch faktisch eine komplette Streichung des Bürgergeldes bei Totalverweigerern. Sogar schärfere Sanktionen als bei Hartz 4. Warum als streichen, wenn es doch schon der Fall ist? Bei der Union wird wieder mit Populismus gearbeitet, wie man es nicht anders kennt. Es gibt gerade mal 17000 Totalverweigerer von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger (11). Das sind gerade mal 0,44%. Wozu diese ganze sinnlose Debatte?

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Meinung des Tages: Scholz will 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten – wie schätzt Ihr seine Chancen und die der SPD ein?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
  • Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
  • Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
  • Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
  • Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
  • Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

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Ich denke, die SPD hat generell wenig Chancen, weil ... 78%
Die SPD hätte mit einem anderen Kandidaten gute Chancen, denn... 12%
Ich denke, die SPD & Scholz haben gute Chancen, weil... 5%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 5%
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Meinung des Tages: Autofahrer rast in Mannheim in Menschenmenge - wie können Städte sicherer werden?

In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Schlagzeilen über Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug bewusst in Menschenmengen fahren, um Personen zu verletzen - die Hintergründe sind dabei unterschiedlich, doch die Frage, wie und ob man Menschenmengen noch schützen kann, bleibt..

Auto rast durch Fußgängerzone in Mannheim

Am gestrigen Tag raste ein Autofahrer durch die Fußgängerzone Mannheims. Zwei Menschen starben, elf weitere wurden verletzt. Derzeit wird nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen. Die Fußgängerzone war zum Zeitpunkt der Tat nicht mit Absperrungen oder Pollern gesichert, da auch der Lieferverkehr hier passieren können muss. Der Täter wurde nach 29 Minuten gefasst, ist allerdings bisher nicht vernehmbar. Beim Täter handelt es sich um einen 40-jährigen Deutschen.

Dritter Vorfall innerhalb weniger Monate

Am 20. Dezember fuhr ein PKW in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen erlagen ihren Verletzungen. Der Täter war ein womöglich psychisch kranker Mediziner, der ursprünglich aus Saudi-Arabien stammte, sitzt derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Über das Motiv wird an dieser Stelle noch immer gesprochen - hat sich der Täter offenbar diverse Feindbilder aufgebaut, die er womöglich treffen wollte.
Am 13. Februar kam es zu einer Tat in München - ein afghanischer Fahrer lenkt seinen Wagen in den Zug der Demonstranten von Verdi. Zwei Menschen starben. Aktuell wird von einer religiös motivierten Tat ausgegangen.

Reaktionen der Politik

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, (Winfried Kretschmann, Grüne) besuchte den Tatort und versicherte den Bürgern, dass der Staat alles täte, um seine Bürger zu schützen, ein hundertprozentiger Schutz aber nicht möglich sei. Das Ausbleiben absoluter Sicherheit unterstrich auch der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl (CDU). Innenstädte, so Strobl, könnten nicht zu Festungen ausgebaut werden. Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) lobte die Arbeit der Polizeikräfte, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf X und sprach sein Beileid aus. Er erklärte außerdem, dass Deutschland wieder ein sicheres Land werden müsse.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie ist Euer Sicherheitsgefühl in Menschenmengen und wie erklärt ihr Euch, dass es vermehrt zu derartigen Taten kommt?
  • Müsste es mehr autofreie Zonen geben?
  • Was kann die Politik tun, um (noch mehr) Sicherheit zu gewährleisten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Bitte haltet Euch auch bei diesem emotional sehr aufgeladenem Thema an unsere Netiquette. Vielen Dank!
Euer gutefrage Team

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Wehrpflicht nur für weiße Männer?

Es sieht so aus, als würde die Wehrpflicht bald zurückkehren. Manche fordern eine Pflicht für alle, egal ob Mann oder Frau – schließlich sollte Gleichberechtigung auch Pflichten umfassen.

Andere halten dagegen: Frauen haben ohnehin genug strukturelle Nachteile im Berufsleben, verdienen weniger, leisten unbezahlte Care-Arbeit – und jetzt sollen sie auch noch gezwungen werden, dem Staat zu dienen? 🤨

Aber: Menschen mit transkulturellem Hintergrund (insb. PoC und Männer mit südländischer Migrationsgeschichte) haben es ebenfalls nachweislich schwerer – sie werden häufiger diskriminiert, schlechter bezahlt, erleben Rassismus im Alltag. Der Migration Pay Gap ist sogar höher als der Gender Pay Gap.

Quelle: https://www.stepstone.de/magazin/artikel/migration-pay-gap

Warum also nur eine Wehrpflicht-Debatte um Geschlechtergerechtigkeit, wenn ethnische Diskriminierung ebenso existiert?

Frage an euch:

Sollten Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls von der Wehrpflicht befreit werden, um die bestehende strukturelle Benachteiligung auszugleichen? Oder ist euch Gleichheit nur wichtig, wenn es um Frauen geht?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für ALLE seid:

Warum nehmt ihr in Kauf, dass strukturell benachteiligte Gruppen (Frauen, PoC) noch mehr Last tragen müssen?

💥 Wenn ihr für eine Wehrpflicht für alle Männer seid:

Warum berücksichtigt ihr dann nicht, dass Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls diskriminiert werden und es für sie eine doppelte Bestrafung wäre?

💥 Oder seid ihr der Meinung, dass der Staat gar niemanden zwangsverpflichten sollte?

Diskutiert sachlich – wenn ihr könnt.

Wehrpflicht für ALLE 56%
Gar keine Wehrpflicht 27%
Wehrpflicht für ALLE Männer 11%
Wehrpflicht nur für WEIßE Männer 6%
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Hat er Merz etwas gegen Frauen und Mädels?

Würde es in einer Bundesregierung unter Friedrich Merz genauso viele Ministerinnen wie Minister geben? Von solchen Ideen hält der CDU-Chef wenig – und verweist auf die Erfahrungen mit einer weiblichen »Fehlbesetzung«.

Friedrich Merz über Geschlechterparität in der Bundesregierung: »Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen«

Friedrich Merz über Geschlechterparität in der Bundesregierung: »Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen«

© Michael Kappeler / dpa

Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will sich für den Fall eines Wahlsieges nicht auf eine Geschlechterparität in einer CDU-geführten Bundesregierung festlegen lassen. Merz sagte im Interview mit den Sendern RTL/ntv, er halte wenig von derartigen Vorschlägen. »Sehen Sie, das ist so schiefgegangen in der letzten Bundesregierung mit der Verteidigungsministerin«, sagte Merz mit Blick auf die frühere SPD-Ministerin Christine Lambrecht.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-%C3%BCber-geschlechterparit%C3%A4t-in-der-bundesregierung-wir-tun-damit-auch-den-frauen-keinen-gefallen/ar-AA1smoQR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=af208b7f76c74c7cab13a72558c60365&ei=27

Friedrich Merz macht Ansage an Teenie-Mädchen! Wenn er Kanzler wird, kommen sie nicht davon

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/friedrich-merz-macht-ansage-an-teenie-m%C3%A4dchen-wenn-er-kanzler-wird-kommen-sie-nicht-davon/ar-AA1sdW45?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ccea5ada16f842d785516c1447ac3658&ei=20

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Ist es wirklich eine gute Idee, bei Neuwahlen CDU zu wählen?

Die CDU tut jetzt so, als würde sie alles anders machen und besser können und Merz erhebt sich über Scholz und erteilt ihm eine Watsche nach der anderen.

Doch ist das nicht sehr scheinheilig?

Die CDU hat 3 Jahre lang die Ampel-Koalition mitgetragen, unterstützt und davon profitiert und jetzt, wo sie eine starke nicht zu unterschätzende Konkurrenz bekommen hat (Afd), will sie lieber gestern als heute ganz schnell die Chance ergreifen und Neuwahlen und selber Kanzler machen, mit Begründungen wie: plötzlich "sei der Wähler wichtig", der "Souverän müsse es in die Hände gelegt bekommen" und soll "sein Wahlrecht wahrnehmen dürfen". - "Dürfen" oder "gefälligst sollen"?... Merz ist einzig und allein darauf bedacht, genau jetzt, wo die Umfragewerte der CDU einigermaßen sind, schnell Kanzler nebst Regierungspartei zu werden, ihm geht es doch gar nicht um die Wähler und Menschen, denn die CDU hat Sachen wie:

-Grenzöffnung 2015 mit massiver Masseneinwanderung, Klima- und Transformations-Fond, Verbrenner-Verbot, Atomausstieg, Cannabisgesetz, Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz und anderes mitgetragen, vollumfänglich unterstützt und nichts davon verhindert sondern alles den Bundesrat passieren lassen. Und jetzt plötzlich schieben sie alles auf die SPD, sie wäre unfähig, habe schlecht regiert usw. Das ist doch mehr als scheinheilig.

Dies bestätigt auch die jetzige Haltung der CDU, dem Ampel-Rest die Zusammenarbeit bei für die Bevölkerung wichtigen Sachen zu verweigern, wie Rentenreform, Kindergeld, kalte Progression (mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie), das Deutschlandticket usw., auf diese Dinge warten die Menschen und wenn CDU regiert, glaube ich nicht, dass sie diese Sachen genauso für die Menschen durchsetzen, da sie ja schon hat durchblicken lassen, Sozialausgaben u.ä. zu reduzieren und deshalb will Scholz diese Sachen noch unbedingt auf den Weg bringen. Die partou-Verweigerung der Unterstützung für die SPD bei diesen Vorhaben kommt einer Erpressung gleich, denn CDU sagt ganz deutlich, wenn Scholz nicht sofort die Vertrauensfrage stellt, wird sie nichts von seinen Gesetzen unterstützen, das haben bereits mehrere CDU-Mitglieder gesagt. Wo ist da plötzlich das Wohlergehen der Wähler, auf das sich CDU derzeit ja so beruft??

Ich finde das alles sehr scheinheilig, berechnend und mit Kalkül am Wähler vorbei, nur auf eigenen machtpolitischen Vorteil bedacht. Deutschland braucht aber eine Politik des Zusammenhalts und nicht der Spaltung, gerade jetzt. Die Politik (und auch die Rhetorik der CDU) aber spalten das Land, das haben sie schon die ganzen letzten Jahre.

Wie seht ihr das?

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Wann geht es dem Bürgergeld an den Kragen?

Halleluja, vom Herrn Merz habe ich mehr gegen das Bürgergeld erwartet und ich hoffte er würde die Gesetze gegen das Bürgergeld schnell auf den Weg bringen!

Jahrelang zu hohen Steuern musste man schuften damit Bürgergeld Empfänger wie der Wurm im Speck leben.

Die Gen-Z fährt doch drauf ab! Die Bürgergeld Empfänger sollte man endlich mal ordentlich triezen und disziplinieren! Die Ämter sollten für die Erziehung zuständig sein!

Jeder Bürgergeld Empfänger sollte zu Sozialarbeit verpflichtet werden. Wer faul ist wird zu 100% gekürzt und darf dann weiter auf der faulen Haut liegen! Ohne Speck!

Dann kommt die Räumungsklage weil sie die Miete nicht zahlen können! Ihr habt noch nie so schnell einen Bürgergeld Empfänger Arbeit finden sehen! Binnen 24 Stunden stehen sie stramm!

Wer gesund ist muss arbeiten! Ich gehöre zur älteren Generation und ich habe dazu beigetragen das sogar die Bürgergeld Empfänger Wohlstand genießen können. In anderen Ländern würde man Lagerfeuer unter der Brücke machen!

Wer krank ist wird entschädigt. Bürgergeld ist nicht für gesunde da! Die Ämter sollen die Bürokratie abschaffen und die Bürgergeld Empfänger endlich scheuchen!

Wenn man 6 Monate zu 100% kürzen würde hätte sogar die Gen-Z binnen 24 Stunden eine Arbeit oder spätestens wenn der echte Hunger klopft so wie unsere Väter das aus den Nachkriegszeiten kannten.

Herr Merz war erst kürzlich bei Trump und hat bewiesen das er ein disziplinierter Bursche ist.

Wann kommt die Innenpolitik? Von der CDU hätte ich mehr erwartet!

Die Steuern müssen runter, dann klappt das auch mit dem Bauboom.

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Merz ignoriert das Völkerrecht!

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.klassegegenklasse.org/merz-will-voelkerrecht-aushebeln-um-voelkermoerder-zu-empfangen/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Das habt ihr nun mit eurem Merz, Deutschland empfängt nun herzlich Kriegsverbrecher.

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