Merz will Cannabis wieder verbieten.?

Als wenn dadurch das "Cannabis" verschwinden würde :). Vor der Legalisierung bekommt das wo auch immer man möchte, nach der Legalisierung ebenfalls. Bei der Legalisierung von Cannabis in einem haushaltsüblichen Rahmen, ging es niemals um die Substanz an sich sondern immer nur um eine Entkriminalisierung und der damit verbundenen Kostenersparnis unserer Rechtsstaates.

Stellt euch mal vor, wie viel Zeit unsere Sicherheitskräfte nun haben, da die keinesfalls mehr jedem kleinem Betäubungsmitteldelikt hinterher rennen müssen. So bleibt mehr Zeit für die "wirklichen" Verbrechen.

Das Merz irgendwie einen an der Waffel hat, das sollte nun auch dem letzten klar sein durch seine mediale und persönliche Darstellung.

Im Wahlprogramm steht diesbezüglich:

Kiffen verboten. Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.

→ https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

Ich frage mich, inwiefern das Gesetz gescheitert ist. Liegen schon neue Konsumzahlen vor? Sofern der Konsum gestiegen ist, weicht der Anstieg vom seit Jahrzehnten bestehenden Trend ab? ... Dafür, dass der Schwarzmarkt nicht zurückgedrängt wurde oder dass irgendwelche Bandenkriege etwas mit der Teil-Legalisierung zu tun haben, mangelt es ebenfalls an Beweisen...

Gerade den Leuten, die anderen gerne vorwerfen, "Verbotspartei" zu sein, scheint es irgendwie sehr wichtig zu sein, prohibitionistisch in das Privatleben der Bürger einzugreifen. Klar, Modus Operandi konservativer Politiker. Meines Erachtens eine Art Kulturkampf, der hier auf dem Rücken der Konsumenten ausgetragen wird.

Der Union ihr Populismus nimmt in Bezug auf Cannabis aktuell geradezu perverse Ausmaße an. Sie wollen Millionen mündige Bürger erneut für ein Tun kriminalisieren, durch das niemand Drittes unmittelbar geschadet wird. Die dafür angeführten Gründe widersprechen der Realität. Hier hatte ich das sehr ausführlich beantwortet:

Falls die CDU an die nächste Regierung kommt,will sie die Cannabis Legalisierung Rückgängig machen?, https://www.gutefrage.net/frage/falls-die-cdu-an-die-naechste-regierung-kommtwill-sie-die-cannabis-legalisierung-rueckgaengig-machen#answer-570207823

Derweil ist die Teil-Legalisierung nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer sinnvollen Drogenpolitik. Und schon dieser kleine Schritt gestaltet sich als politischer und gesellschaftlicher Kampf.

Der Hohe Kommisar der UN für Menschenrechte über den "War on Drugs", https://www.gutefrage.net/diskussion/der-hohe-kommisar-der-un-fuer-menschenrechte-ueber-den-war-on-drugs

schlecht bei dem Budgetloch...wenn es tatsächlich um Gesundheit gehen würde, dann müsste man Tabakwaren und Alkohol verbieten...

Hat Vor- und Nachteile.

Ich persönlich finde, dass das Zeug einfach nur bestialisch stinkt und fühle mich durch den Geruch belästigt, daher wäre ein Verbot für mich persönlich was gutes.

Als große Contra Argumente sehe ich jedoch:

1. Das kostet dann doch wieder Geld, das wir auch für andere Dinge ausgeben könnten.
2. Nach der Legalisierung hat sich eine kleine, funktionierende Branche in Deutschland etabliert, wo einige Leute Geld in neue Geschäfte gesteckt haben. Die müssten, entschädigt werden, denn sie haben ja nichts illegales gemacht.
3. Ich finde es ja gut, dass in einer Demokratie in regelmäßigen Abständen Regierungswechsel passieren. Wenn es jedoch Usus wird, dass jede neue Regierung erst mal die signifikantesten Maßnahmen der Vorgängerregierung rückgängig macht, führt das langfristig nicht zu Fortschritt sondern zu Stillstand mit ein paar Wacklern alle paar Jahre. Man muss nur mal auf die USA schauen: Herr Trump versucht jetzt per Dekret, die Regierungsmaßnahmen seines Vorgängers mehr oder weniger rückgängig zu machen, was kurzfristig viel Geld kostet und Chaos verursacht. Dennoch ist damit zu rechnen, dass der nächste demokratische Nachfolger (falls in den USA nochmal freie Wahlen passieren, ich drücke die Daumen) das dann genau so macht, nur in die Gegenrichtung. Das kann nicht gut sein.

Das ist so ungefähr das Unwichtigste, was ich mir vorstellen kann.