180 Gradwanderung mit der Abkehr von Merz, in der Bekämpfung der AfD als Rechtsextreme Part. Ist das Weitsicht oder Dummheit von Merz?
So lautete noch bei der Ampel die Meldung und das der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg , vom Innenministerium entlassen wurde, wird sicherlich auch aufgehoben damit.
Zurückhaltung ist also eine 180Grad Wende?
Es ist die Einsicht, das dieser Druck, sollte er noch zunehmen, der AfD mehr Zulauf bringt und das wurde von Merz erkannt. Die 360 Gradwende der Baerbock, das wahr es wohl nicht.
7 Antworten
Dieser Zickzackkurs und die chronische Unentschlossenheit – von Verbotsfantasien bis hin zu leisen Koalitionsgedanken, oft im wöchentlichen Wechsel – offenbaren kein strategisches Kalkül, sondern ein fundamentales Schwanken innerhalb der CDU/CSU im Umgang mit der AfD. In der DDR wäre ein solcher Kurs undenkbar gewesen: Dort herrschte ideologische Klarheit, eine klare Haltung gegenüber faschistischen und reaktionären Strömungen und ein konsequenter antifaschistischer Grundkonsens, der nicht zur Disposition stand.
Scheint ja echt fortschrittlich gewesen zu sein in der DDR. Gibts die noch?
Tatsächlich hat das pure Verschweigen dessen, was Faschismus ist, extrem viel Schaden im Kopf der Ostdeutschen angerichtet
🤬 Wäre das tatsächlich so, hätte wir Ostdeutschen wohl kaum unser "antifaschistisches Paradies" beseitigt!
Ich empfehle die mal die Lektüre von Orwells "Die Farm der Tiere", da kannst du dir ein absolut klares Bild davon machen, was das Leben im real existierenden Sozialismus bedeutet.
Und die vielen DDR-Bürgerrechtler schämen sich in Grund und Boden dafür, dass der Osten dem AfD-Wahn verfallen ist.
Ich empfehle die mal die Lektüre von Orwells "Die Farm der Tiere", da kannst du dir ein absolut klares Bild davon machen, was das Leben im real existierenden Sozialismus bedeutet.
Ich empfehle dir das Leben in der Realität. Dann würdest du die zahllosen Parallelen zwischen Faschismus und sonstigen Diktaturen und dem sehen, was die AfD den Menschen mit ihrer Lügen-Dauer-Beschallung als echte Demokratie einredet.
Parallelen zum Faschismus und dem SED Regime sehe ich in unserer Gesellschaft durchaus, aber nicht bei der AfD.😉
Ich weiß leider nichtmehr von wem der Spruch stammt, aber er trifft es auf den Kopf:
Dem Osten fehlt nicht die Demokratieerfahrung, sondern dem Westen die Diktaturerfahrung!
Soso. Dann erzähle mir mal, wieso Höcke in Thüringen Neonazi-Patrouillen aufmarschieren lässt, die mit Drohungen dafür sorgen, dass niemand anderes außer der AfD wagt, Wahlwerbung zu betreiben oder sogar mit den Bürgern auch nur ein Wort zu wechseln. Erkläre mir mal, was exakt daran eine echte vorbildliche Demokratie sein soll.
Und dann erkläre mir im nächstem Atemzug doch mal, wieso der Osten solche faschistoiden/diktatorischen Züge nicht als solche erkennt, sondern allen ernstes behauptet, dass "all die anderen" stattdessen Teil einer Diktatur sein würden und die AfD mit diesem Höcke die wahre Demokratie vertreten würden...
Dann erzähle mir mal, wieso Höcke in Thüringen Neonazi-Patrouillen aufmarschieren lässt,...
Was du natürlich auch sicher beweisen kannst, dass die auf direkten Befehl Höckes dort waren und das gemacht haben?
Ich könnte jetzt natürlich dagegen halten, das auch AfD Leute von radikalen Linken mit Gewalt am aufhängen von Wahlplakaten gehindert wurden oder das mehr als die Hälfte aller Angriffe auf Politiker AfD Mitglieder trifft oder das Wahlstände der AfD immerwieder Ziele von gewalttätigen Angriffen werden, aber hey, das sind ja nur Nazis und keine echten Menschen, das ist was ganz anderes stimmts?😒
Und dann erkläre mir im nächstem Atemzug doch mal, wieso der Osten solche faschistoiden/diktatorischen Züge nicht als solche erkennt,...
Die erkennen wir sehr wohl, allerdings bei der neuen "Nationalen Front" (falls dir der Begriff was sagt). Deutschland wird seit Jahrzehnten von CDU, SPD, FDP und Grünen regiert in immerwieder wechselnden Konstellationen, aber die politische Richtung ist immer die gleiche. Zugegeben in der BRD gibt man sich mehr Mühe, die Einheitspartei zu verschleiern, aber eine echte Wahl hat man nicht wirklich, wenn alle die selbe Politik machen. Wie sagte einst schon Walther Ulbricht:
Es muss demokrstisch aussehen, aber wir müssen stets die Zügel in der Hand behalten.
Höcke war ja so dumm, das selbst voller Stolz auf X zu teilen...
das ist was ganz anderes stimmts
Der Unterschied ist, dass "radikale Linke" Idioten das nicht im Auftrag von beispielsweise der SPD machen.
Die erkennen wir sehr wohl,
Wenn die AfD dir einredet, es sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sobald man es wagt, die AfD zu kritisieren, erkennst du darin also wahre Demokratie?
Was ist das wohl für eine Demokratie, in der nur die AfD etwas sagen darf und alle anderen haben die Klappe zu halten, da sie sonst Verfassungsfeinde sind? Was unterscheidet diese Idee von einer Diktatur?
Deutschland wird seit Jahrzehnten
Na und? Es steht jedem frei, eine eigene Partei zu gründen und für eine Mehrheit zu werben. Solange sie denn innerhalb der demokratischen Leitlinien bleibt. Es stehen unzählige Parteien jedes Mal zur Auswahl.
Dass die Menschen durchaus im großen und ganzen zufrieden sind und anderen nichts zutrauen, ist kein Beweis für eine Diktatur.
Bei bis zu 30 anderen Parteien nicht von einer Wahl zu sprechen ist purer Schwachsinn, den die Rechtsradikalen euch einreden.
alle die selbe Politik machen.
Auch das ist eine wirre Lüge. Es gab und gibt nicht mal annähernd dieses "alle machen dasselbe".
Das einzige, wo die "Altparteien" sich einig sind ist unsere Verfassung und unsere Demokratie. Ja. Die AfD hat da in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal: Sie will Deutschland und die Demokratie zerstören. Uns zu russischen Sklaven machen und dir einreden, dass die russische Art der Demokratie das einzig wahre sei.
zeigen, wie tief die Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU/CSU im Umgang mit der AfD ist
Naja eigentlich zeigt es eher, dass die AfD eigentlich nur für traditionelle CDU Positionen steht, sich die CDU aber inzwischen meilenweit davon entfernt hat und nun überlegt, wie sie diese Positionen wieder zurückholen kann, ohne dabei von einer plärrenden Minderheit als "Nazis" gebranntmarkt zu werden.
Ja. Ich kann dir problemlos diese Beweise liefern.
Beweis #1: Dir sagt der Slogan "Millionenfach remigrieren" etwas? Oder Krahs Buch. Oder wie Höcke diese Zahl genannt hat? Wie AfD-Sprecher Springer das alles als Versprechen der AfD bezeichnet hat?
Beweis #2: Wahlprogramm und Aussagen der Spitzenkandidatin zur EU.
Beweis #3: Diverse Anträge in der AfD zur NATO.
Beweis #4: Die ständigen Auftritte der AfD im russischen Staatsfernsehen, die Aussagen im Programm u.ä. zum Loslösen aus dem westlichen Wertesystem und zum Betonen der angeblich tiefen Bruderschaft zum Russischen.
Und nun? Hast du noch Fragen dazu? Wo sind denn deine Beweise?
Dir sagt der Slogan "Millionenfach remigrieren" etwas?
Ja durchaus, dabei geht es um die Millionen illegalen Einwanderer, die seit 2015 hier her kamen und die ALLE keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind (siehe GG Art. 16a Abs. 2).
Wahlprogramm und Aussagen der Spitzenkandidatin zur EU.
Im Wahlprogramm steht, dass de EU dringend reformiert werden muss und das Deutschland als ULTIMA RATIO diese verlassen müsse, sollten diese Reformen nicht gelingen. Von einem unverzüglichen EU Austritt ist nirgends die Rede.
Deine angeblichen "Beweise" sind mehr als schwammig.😒 Genauso könnte man behaupten, de Grünen wollen Pädophile legalisieren, nur weil sich einer ihrer Spitzenpolitiker mal in diese Richtung geäußert hat...
weil sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind
Es ist geradezu lächerlich, dass du hier ein Wörtchen "über" erfindest, was es im Grundgesetz gar nicht gibt. Deutsch ist eine sehr präzise Sprache. Da darf man nicht einfach Wörter erfinden oder beliebig mit anderen austauschen.
Wieso also verbreitest du hier das rechtsradikale Lügenmärchen, dass es "Millionen Illegaler" gäbe UND leugnest zeitgleich, dass die AfD zig Millionen Menschen hier rauswerfen will? Merkst du nicht, wie du dir gerade selbst massiv widersprichst?
Im Wahlprogramm steht, dass de EU dringend reformiert werden muss
Darüber sind sie längst hinaus. Die Dexit-Forderung. Der "Abbruch und Neustart". Das sind die Worte, die in der AfD verbreitet werden.
Schon komisch, dass du das auch verleugnest.
Deine angeblichen "Beweise" sind mehr als schwammig
Nur dann, wenn man wie du die Realität verleugnet und in einem Atemzug "Lüge" sagt und im zweiten aber genau diese angebliche Lüge dann plötzlich selbst verbreitet.
Aber mach du nur. Ich korrigiere hier die Lügen. Lerne, damit zu leben.
Es ist geradezu lächerlich, dass du hier ein Wörtchen "über" erfindest, was es im Grundgesetz gar nicht gibt. Deutsch ist eine sehr präzise Sprache. Da darf man nicht einfach Wörter erfinden oder beliebig mit anderen austauschen.
😂 Jetzt kommt wieder die typische linke Taktik, sich an Rechtschreibfehlern abzuarbeiten (die hier garkeine sind), wenn einem die Argumente ausgehen.🤦🏼♂️ Aber ok, da lesen und verstehen nicht deine Stärke zu sein scheinen, hier nochmal der entscheidende Gesetzesentwurf im original:
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Und da Deutschland NUR von EU Mitgliedsstaaten und sicheren Drittstaaten (Schweiz) umgeben ist, hat hier niemand Anrecht auf Asyl, der AUF dem Landweg nach Deutschland gekommen ist. Und daraus ergibt sich eben, dass wir hier Millionen Menschen haben, die kein Bleiberecht haben.
Darüber sind sie längst hinaus.
Da gebe ich dir sogar recht, weil dieser undemokratische Moloch in Brüssel nicht reformierbar ist.
Da gebe ich dir sogar recht, weil dieser undemokratische Moloch in Brüssel nicht reformierbar ist.
Erst tust du so, als würde ich Unsinn erzählen und dann bestätigst du alles. Echt peinlich.
Zum Drittstaaten-Ding. Hier mal ein typisch deutscher Satz: Ich reise aus Deutschland über Frankreich nach Spanien.
Erkläre mir mal die Bedeutung der drei markierten Wörter und dann sage mir mal, welche Grenzübertritte in diesem Satz stecken.
Es ist simple deutsche Sprache. Mehr nicht. Wieso also fälscht ihr AfDler die Verfassung, um dann Millionen Illegaler zu erfinden, die es gar nicht gibt?
Entgegen der russischen AfD-Propaganda hat die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzes exakt 0 mit irgendeiner Einschätzung o.ä. zu tun.
Es ging darum, dass der Typ entgegen der klar geregelten Zuständigkeiten nicht mit dem Innenministerium kommuniziert hat und stattdessen das Innenministerium erst aus den Medien erfahren hat, was los ist. In hoher Management-Ebene ist so etwas ein absolute No-Go und JEDER Manager in JEDEM Unternehmen der Welt würde bei so etwas dann zu 99% rausfliegen.
Zu deiner ursprünglichen Frage: Merz muss nichts sagen. Das ist auch keine Abkehr oder eine "180 Gradwanderung". Denn entgegen der russischen AfD-Propaganda haben wir hier einen Rechtsstaat und aufgrund der Klage der AfD prüft nun dankenswerter Weise erst mal ein unabhängiges Gericht diese Einstufung. Sollte nun - was zu erwarten ist - dieses Gericht feststellen, dass die Einstufung korrekt erfolgt ist, ist die AfD endgültig angezählt.
Derweil geht die öffentliche Diskussion weiter und damit wachen sicher eine Handvoll AfD-Fans vielleicht doch auf und werden immer mehr verunsichert. Die AfD bekommt schon in ersten Umfragen die Dämpfer und schauen wir mal, ob es so weiter geht.
Es ist strategisch falsch und dumm eine 20%-Partei verbieten zu wollen, die im Osten mancherorts dabei ist die 40% zu knacken . Man muss nur in die Historie der NSDAP schauen wohin das führt. Die wuchs nämlich ebenfalls in einer Verbotsphase rasant.
Ein Verbot stützt das Opfer-Narrativ und die Erzählung, dass sich die Etablierten nicht mehr anders zu helfen wissen (ergo die AFD die besseren Argumente habe)
Man kann und muss die AFD - ihre Agenda, Ziele, ihre rechtsextremen Verbindungen auf offener Bühne bekämpfen bzw. darauf hinweisen und das kann doch bei Gott nicht so schwer sein.
Für alles andere - Beleidigungen, Bedrohungen, Hetze usw. sind das STGB und Gerichte zuständig.
Mann getraut sich sogar alle ehemaligen DDR Bürger zu beleidigen als Rechtsextreme.
Wer die AFD wählt, der zieht keine Lehren aus der Geschichte, unterstützt Rassismus, hätte kein Problem mit millionenfacher Deportation von Migranten und offenbart ein eindimensionales Verständnis von "Normalität" und achtet nicht sonderlich auf die Verbindung der AFD zur gewaltbereiten rechten Szene.
Die AFD hat in manchen ostdeutschen Gegenden in der Öffentlichkeit die Oberhand, das Meinungsmonopol und vermutlich mit ihrer "freundlichen Billigung" werden Vertreter anderer Parteien gemobbt, erleben Tätlichkeiten und Sachbeschädigung. Wer keine allzu dicke Haut hat überlässt ihr das Feld. Natürlich gibt es noch Menschen, die sich davon distanzieren, aber nur noch leise, weil sie kaum eine Möglichkeit sehen sich zu schützen. Manch einer auf kommunaler Ebene hat so schon aufgegeben.
Zieht keine Lehren aus der Geschichte?
Eine mutige und auch falsche Aussage, die ich für mich nicht gelten lasse.
Es gibt keine 180 Grad Wendung. Dass man die AfD für rechtsextrem hält und selbst in der CDU nicht mit ihnen zusammenarbeiten möchte gilt nach wie vor. Dass ein Verbotsverfahren auch Nachteile hätte und man es daher kritisch sieht, ebenso.
Naja Spahn tut genau das was man von ihm erwartet hat. Daher haben viele ja darauf spekuliert das Spahn einen Ministerposten bekommt, nicht weil er so genial ist (das haben wir bereits gesehen) sondern weil er als Minister für Merz einfacher zu handhaben ist als als Fraktionsvorsitzender.
Die "Abkehr von Merz" ist nicht überraschend Spahn positioniert sich schon als Kanzlerkandidat 2033
Es gibt nirgendwo einen "Zickzack-Kurs". So ein Verbotsverfahren will gut vorbereitet sein und es muss dafür Material gesammelt werden. Das wars. Darum geht es seit Anfang an.
Dass du nun die DDR-Diktatur mit unserem Rechtsstaat vergleichst, ist irgendwie albern. Die DDR hat rein politisch definiert, der Faschismus sei besiegt. Tatsächlich hat das pure Verschweigen dessen, was Faschismus ist, extrem viel Schaden im Kopf der Ostdeutschen angerichtet.