Die AfD darf öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" eingeordnet werden. Teilerfolg?
Wer die Nachrichten verfolgt hat weiß ja nun, gem. Beschluss des BfV darf man die AfD öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" bezeichnen, bis ein Beschluss getroffen ist.
Kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden parallel? Ja, aber man sollte auf den Beschluss warten, sonst schießt man sich ins eigene Bein (schon mal gut!).
Wie denkt ihr nun? Verwendet ihr trotzdem die Phrase, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Das wäre ja dann völlig falsch, da man erst auf den Beschluss des BfV warten müsste.
der BfV geht mit gutem Beispiel voran und löschte die Pressemitteilung über die Hochstufung vom Verdachtsfall. Bedeutet im Klartext: Die AfD ist weiterhin nur ein Verdachtsfall, bis es eben vom BfV rechtlich dann bestätigt wurde oder nicht.
Wie handelt ihr? Bezeichnet ihr sie immer noch fälschlicherweise als "gesichert rechtsextremistisch" oder seid ihr vernünftig und sagt es ist nur ein Verdachtsfall?
Achso, wie immer: Bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)
----- MEINE MEINUNG -----
Ich denke man muss den Beschluss abwarten, der gut und gerne Monate und wohl eher Jahre dauern wird. Und was dann rauskommt das ist es. Wobei ich finde hier wird viel gegen die AfD gestichelt. Wenn man sich frühere Aussagen von Politikern anhört, wären viele heute als rechts beschimpft worden. Es ist heute der Versuch Menschen mundtot zu machen und ein Einheitsbrei zu haben den man besser lenken kann. Eigene Meinung war gestern, heute muss man sich exakt so verhalten wie es vorgeschrieben wird. Keine Deutschlandfahnen hissen, sonst bist du nazi. Nicht stolz auf dein Land sein, weil das ein totales No-Go ist. Zu allem ja und Amen sagen, vor allem wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe gehe, z.B außenpolitisch. Das ist Deutschland heute.
Armes Deutschland, aber ja nur meine Meinung.
33 Stimmen
Du verdrehst die Fakten! Die Einschätzung des BfV hat sich nicht geändert, sondern wird nur freiwillig nicht mehr öffentlich wiederholt, bis eine Entscheidung vorliegt.
Ich schreibe nirgends, dass sich etwas geändert hätte! Wo bitte liest du das? Und wo ist hier die Nachfrage? Bitte genauer lesen! Faktisch ist die AfD immer noch ein Verdachtsfall!
Wie kommst du auf deine falsche Behauptung, dass die AfD öffentlich nicht mehr als gesichert Rechtsextrem eingeordet werden dürfte?
es ist faktisch falsch. Wo liegt der Beschluss, dass die AfD nun als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde? Zeige mir bitte eine Quelle.
Wogegen glaubst du denn das die AfD klagt? Sie klagt gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Richtig, wie gesagt, ganz genau lesen! Es geht um die Einstufung, nichts anderes sage ich hier :)
Bitte antworte auf meine Nachfragen anstatt Whataboutsim zu betreiben. Warum behauptest du, dass die AfD öffentlich nicht als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet werden darf?
die Antwort steht da! Fakt ist, sie ist bisher nur "Verdachtsfall". Ich sehe keinen Beschluss, dass sie offiziell vom BfV als "gesichert rechtsextremistisch" eingeordnet wäre!
15 Antworten
Das ist nur eine rechtliche Einordnung. Das ändert nichts daran was die Öffentlichkeit oder einzelne Menschen denken oder sagen dürfe.
Das schlimmste ist das, dass rechtsextreme der AFD noch nicht einmal das schlimmste an der Partei ist :D
Und das ironische der Wähler ist das die AFD wähler (zumindest die Mass) unter der Politik der AFD die wären die am meisten leiden würden :D
Wie gesagt der Rechtsextremismus ist noch das Kleinste Problem das ich mit der Partei habe wenn es nur das wäre wärs ja fast harmlos.
Aber ja, davon ausgehen das ein Großteil der Kernmitglieder Rechtsextrem sind oder rechts auftreten würde ich dahin tendieren das die Partei dieses Kriterium erfüllt.
Auch die meisten Wähler haben entweder sehr starke Tendenzen oder aber eben kein Problem mit stark rechtsorientierter Politik. Was für mich hier keinen sonderlich relevanten unterschied macht.
Ob man das nun in extrem oder nicht extrem einteilen muss oder will ist mir eigentlich egal. Das die Partei weit rechts steht, steht außer Frage, das sagen die Mitglieder ja selbst öffentlich in mehren Videos.
Für mich steht auch nach wie vor außer Frage das die AFD das gefährlichste und Katastrophalste ist was Deutschland seint vielel vielen Jahren passiert ist und der Schaden den die Partei sowohl im Land als auch bei den Bürgern anrichtet und künftig noch anrichten kann ist immens.
Für dich. Also schließt du aus "für dich" auf 80 Millionen und sagst dass 20,8% die sie gewählt haben das gefährlichste und katastrophalste ist, was Deutschland passiert ist? OK
Korrekt, wenn die Partei 1-2% hat wäre das kein Thema aber das eine solche Partei so viel % bekommt ist eine Gefahr und das ist deswegen eine Gefahr Aufgrund dessen für was die AFD steht und was die AFD tut.
Dabei im besonderen der bau einer zwei Klassengesellschaft und den Abbau von Demokratie und Freiheit.
Darüber hinaus sorgt die von der AFD öffentlich kommunizierte und geplante Politik für einen Wirtschaftlichen Abschwung sondergleichen was im besonderen die Wähler der AFD treffen würde.
Die Gefahr die die AFD darstellst ist zum einen eben das was Sie tun wollen und die zweite Gefahr ist eben das blinde folgen von Anhängern un wählern die gar nicht sehen für was sie da stimmen.
Danch kommen dann so punkte wie rechtextremmismuss und anscheinliche unfähigkeit.
Das die ganze Situation zu einer Spaltung innerhalb der Bevölkerung führt ist auch nicht hilfreich. Da sind beide Seiten nicht ganz unschuldig hier die Schuld nur bei der AFD bzw. den wählern zu suchen ist falsch. Aber das extremistische Verhalten der Wähler und die absolute Ablehnung von Fakten und warhheiten die AFD wähler an den tag legen macht es eben schwer vernünftigen konsenz zu finden.
Hm ich verstehe, wenn etwas zu unangenehm wird, verbietet man das lieber schnell. Übrigens geht es nicht um ein Verbot, aber man ist durchaus daran interessiert da die Schritte einzuleiten und andere Meinungen von 20,8% nun systematisch und Schritt für Schritt abzuschaffen. Nach Umfragen sind nun sogar 25/26% hinter der AfD. Zu viel, da muss was getan werden. Was tut man? Stuft sie hoch, macht sie nieder. 25% ist jeder 4 auf der Straße. Schöne Demokratie jeden 4. mundtot zu machen. Aber ja wenn du denkst, das ist richtig, dann ist das deine Meinung. Lassen wir mal so stehen :)
Wo hab ich irgendwas von einem Verbot gesagt? Du behauptest wie immer nur was du dir selber in deinem Kopf zusammen reimst und denkst. Gehst absolut null auf Argumente und Punkte der Gegenseite ein. Aber gut das spiegelt halt leider das typische AFD verhalten wieder...
Nun du sprichst von Gefahr Aufgrund dessen was die AfD tut. Was tut sie denn? Wo siehst du einen Beschluss der AfD, der rechtskräftig geworden wäre und Deutschland schaden würde?
Du sprichst von einer Zweiklassengesellschaft. Hast du mal ins Parteiprogramm der AfD geschaut? Es gibt keine Bürger zweiter Klasse. Bitte lies dir das Programm durch.
Die Spaltung der Bevölkerung ist da, oder willst du einen Einheitsbrei, alle sollen gleich denken, das gleiche wollen usw.? Das klingt für mich mehr nach dem Sozialismus. Aber nein sowas darf man ja nicht sagen, ganz ganz böse!!
Wer hier eine andere Meinung hat als der Mainstream der wird gleich geschoren. Schön, oder?
Das Parteiprogramm hab ich gelesen mehrmals schon das unterstützt eigentlich nur was ich sage. Die Politik der AFD ziel auf 2 Dinge ab
1: Abbau von Demokratie und Einflussnahme durch Bürger und Mitmenschen
2: Einteilung der Gesellschaft in 2 Schichten. Arm und reich oder Arestokratie und Arbeiterklasse.
Natürlich steht das so nicht da sie benötigen ja die Masse um gewählt zu werden....
Aber selbst wenn du dir die einzelnen Politischen Sachen anschaust geht das hervor die Politik die im Parteiprogramm steht funktioniert so nicht und schwächt uns wirtschaftlich ungemein.... Weißt du wer darunter leidet? AFD Wähler. Warum? Weil die überwiegende Mehrheit von AFD wählern aus schlechten ökologischen Verhältnissen kommt und hofft durch die AFD was zu verbessern.
Du lebst das Bild eines AFD wählers aber ganz gut immer nur in extremen denken kein schwarz kein weiß keine ANerkennung von fakten oder daten. Wer schert dich den? Wir Disskutieren? Erwartest du das keiner etwas sagt wenn du deine Meinung vertittst? Natürlich werden zu deiner Meinung andere Menschen Ihre Meinung sagen.
Es geht auch nicht darum Menschen Mundtot zu machen sondern eine uns zu schützen und mit uns meine ich auch dich und andere Wähler der AFD. Du hast doch zwei Kinder.
Wenn die etwas wirklich dummes und gefährliches tun weil sie es eben nicht besser wissen dann wirst du sicherlich auch was sagen denke ich.
Du verstehst nicht was die AFD wie gefährlich die Politik und die Absichten der AFD sind. Sie werden nicht deswegen so hart bekämpft und kritisiert weil Sie andere Meinung sind sonder weil Sie aktiv der Demokratie und Gesellschaft schaden oder schaden werden wenn Sie den Regieren dürften.
- Hier mal ein paar allgemeine Beispiele wo die AFD am Gerüst der Demokratie nagt:Verächtlichmachung demokratischer Institutionen:Die AfD stellt die Legitimität von Parlamenten, Gerichten und Medien infrage.
- Sie spricht von „Altparteien“ und „Systemmedien“, was darauf abzielt, das Vertrauen in diese Institutionen zu untergraben.
- Feindseligkeit gegenüber Minderheiten:Die AfD schürt gezielt Ressentiments gegen Migranten, Muslime und andere Minderheiten.
- Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen, einem zentralen Pfeiler der Demokratie.
- Nationalistische und völkische Tendenzen:Einige AfD-Politiker vertreten ein nationalistisches und völkisches Weltbild, das auf einer homogenen Vorstellung des deutschen Volkes basiert.
- Dies steht im Widerspruch zum Prinzip der Vielfalt und des Pluralismus, die für eine offene Gesellschaft unerlässlich sind.
- Verbindungen zu extremistischen Gruppen:Die AfD wird für ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen kritisiert.
- Das Treffen von AfD Politikern, mit Mitgliedern der Identitären Bewegung, bei dem es um millionenfache Ausweisungen ging, zeigt die Radikalität einiger Mitglieder der Partei.
- Relativierung des Nationalsozialismus:Einzelne AfD-Politiker haben den Nationalsozialismus verharmlost oder relativiert.
- Dies wird als Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur und die Lehren aus der deutschen Geschichte gewertet.
- Einschränkung der Pressefreiheit:Die AfD versucht immer wieder die Pressefreiheit einzuschränken, und greift Journalisten verbal an.
- Verwendung von verschwörungstheoretischen Narrativen:Die AfD nutzt häufig verschwörungstheoretische Narrative, um die Bevölkerung zu verunsichern.
- Diese Narrative untergraben das Vertrauen in rationale Diskurse und Fakten.
- Wo hast du den Abbau der Demokratie gesehen, bitte zitiere die Passage die das explizit so ausdrückt, oder ist das nur deine Interpretation?
- Wo steht das mit der Arestokratie und Arbeiterklasse? ist das wieder deine Interpretation? Bitte zeige mir die Passage, ansonsten ist das nur deine Interpretation und somit deine eigene Meinung.
Das mit den schlechten ökologischem Verhältnissen ist höchst interessant. Willst du damit sagen mir geht es schlecht? woher weißt du das? Kennen wir uns nun schon so lange, dass du sagen kannst welchen Reichtung ich habe bzw. nicht habe? Sehr interessant!
Du wirfst mir Sachen an den Kopf und kennst mich nicht. Ich habe dir nichts vorgeworfen wie deine finanziellen Verhältnisse sind oder nicht sind.
Ob die wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Konkret zutreffen weiß ich nicht es geht dabei um den Querschnitt der Wählerschaft.
Die AFD bekommt im besonderen von 2 Wöhlergruppen Zufluss.
1: Sehr reiche und Wohlhabende die durch die AFD eine Möglichkeit sehen politischen Einfluss zu nehmen und den eigen Wohlstand und EInfluss zu vergrößenr
2: Menschen aus Wirtschaftlichen oder Sozial schlechten Schichten die sich von der aktuellen Politik enttäuscht sehen und hoffen das sich durch die AFD was ändert, was sich ja auch tun würde. Es würde wesentlich schlechter werden....
Ob du nun in eine der Gruppen passt keine Ahnung ist aber auch unerheblich die beiden Gruppen sind die Hauptaktöre in der AFD wählerschaft und in meinen Augen eine Entschuldigung haben die AFD zu wählen.
Wenn du weder zu der einen noch der anderen gehörst ist es auf jeden Fall gleich wesentlich verwerflicher die AFD zu wählen weil es nichtmal einen vernünftigen Grund dafür gitb :D außer das man sich von dem was die afd von sich gibt blenden lässt
Wo steht das im Parteiprogramm? Das sind Interpretationen.
Ich nehme mal ein paar raus.
Feindseligkeit gegenüber Minderheiten:Die AfD schürt gezielt Ressentiments gegen Migranten, Muslime und andere Minderheiten.
Lies mal im Parteiprogramm was genau zu Muslime z.B. steht! Und schau dir durch was in den ersten Zeilen des Parteiprogramms steht und sag mir nochmal es wäre ein Ressentiment gegen Migranten, Muslime oder andere Minderheiten!
Nationalistische und völkische Tendenzen:Einige AfD-Politiker vertreten ein nationalistisches und völkisches Weltbild, das auf einer homogenen Vorstellung des deutschen Volkes basiert.
Sind einige die gesamte Partei? Komisch. Tendenzen also, Was hat das mit dem Parteiprogramm zu tun? Bitte um Quellen im Parteiprogramm, die deine Behauptungen untermauern.
Verbindungen zu extremistischen Gruppen:Die AfD wird für ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen kritisiert.
Das Treffen von AfD Politikern, mit Mitgliedern der Identitären Bewegung, bei dem es um millionenfache Ausweisungen ging, zeigt die Radikalität einiger Mitglieder der Partei.
Ja? Wenn ein Merz sagt, ab Tag 1 wird es eine Reformation in der Asylpolitk geben, ist das OK? Wenn die AfD das im gleichen Wortlaut sagt, ist es nicht OK?
Verwendung von verschwörungstheoretischen Narrativen:Die AfD nutzt häufig verschwörungstheoretische Narrative, um die Bevölkerung zu verunsichern.
Zeige mir doch mal ein praktisches Beispiel. Welche Verschwörungstheorie magst du aufgreifen? Dass wir hier offensichtlich Probleme mit der Asylpolitk haben? Hm, ja. eine Verschwörung!
Wer würden den bitte sowas so konkret in ein Parteiprogramm rein schreiben -.- du schaust doch sicher videos von afd politikern und wie die sich äußern. Achte einfac mal drauf was die so wirklich von sich geben und überlege mal was das beduetet.
Also sagst du du weißt nicht ob das auf mich zutrifft und gleichzeitig sagst du das trifft auf die AfD Wählerschaft zu, hm ein paradoxon würde man sagen. Deine Aussagen widersprechen sich.
Und meine Fragen von oben hast du immer noch nicht beantwortet, daher hier nochmal:
- Wo hast du den Abbau der Demokratie gesehen, bitte zitiere die Passage die das explizit so ausdrückt, oder ist das nur deine Interpretation?
- Wo steht das mit der Arestokratie und Arbeiterklasse? ist das wieder deine Interpretation? Bitte zeige mir die Passage, ansonsten ist das nur deine Interpretation und somit deine eigene Meinung.
Also behauptest du nur und sagst im Parteiprogramm steht es nicht aber so ist es? Überaus interessant deine "Beweise".
Da gibt es ein schönes Video von einem Parteimitglied bei dem er sagt sei stolz rechts zu sein stehe dazu. Sei rechts. Das ist öffenltich auf Tikto und youtube zu sehen.
und du sgast mir also die partei sei nicht rechts? :D
Ich kenn ja nicht jeden AFD Wähler aber ich kenn natürlich die Statistiken. Man weiß ja wer weh wählt.
So wie bei allen Parteien gibt es eben für jede Partei gewisse Zielgruppen und Wähler.
Kannst du googeln das gibt es für alle parteien und bei der afd sind eben menschen mit schwierigen wirtschafltichen Hintergrund überwiegend stärker verteten als bei anderen parteien.
Du kannst Fragen immer noch nicht beantworten.
Und was ist rechts? wenn du sagst du bist stolz auf dein Land? Ist das schon rechts? wenn du die Fahne hisst und es ist keine WM/EM? ist das rechts? Wenn du sagst es muss eine Reformation der Asylpolitik erfolgen? Die CDU darf das aber, als AfD nein! Das ist rechts? Interessant!
Hier die Fragen stehen aus:
- Wo hast du den Abbau der Demokratie gesehen, bitte zitiere die Passage die das explizit so ausdrückt, oder ist das nur deine Interpretation?
- Wo steht das mit der Arestokratie und Arbeiterklasse? ist das wieder deine Interpretation? Bitte zeige mir die Passage, ansonsten ist das nur deine Interpretation und somit deine eigene Meinung.
Alles klar, also kennst du nur die Statistiken und sagst AfD Wähler ist so und so. Schön :)
Natürlich kann man das noch so sagen.
Wer soll das denn verboten haben?
Der Verfassungsschutz verzichtet derzeit lediglich darauf, um den Ausgang des Urteils abzuwarten, mehr nicht. Hast Du die Nachrichten richtig verfolgt?
Nun und sollte man sich nicht dem anschließen? Dann musst du einfach "Mir egal, ist für mich immer noch "gesichert rechtsextremistisch". Bitteschön :)
Das ist ganz normales rechtsstaatliches Verfahren.
Die AfD wurde so eingestuft, sie haben Widerspruch eingelegt: Bis der durch ist, darf man sie nicht mehr so bezeichnen.
Die AfD verkündet hier als Sieg, was eine Selbstverständlichkeit ist.
Es ist als ob jemand als Mörder verurteilt wird, dann legt er Berufung ein und sagt dann: "Sieg! Ich bin doch kein Mörder!" Doch, du hast lediglich Berufung eingelegt.
Und es zeigt auch erneut, dass die AfD eben nicht benachteiligt wird. Sie erhält ein normales rechtsstaatliches Verfahren.
Und am Ende wird die Einstufung natürlich bestätigt. Da hat doch niemand Zweifel, am wenigsten die AfD selbst.
Die AfD kämpft hier verständlicherweise mit Zähnen und Klauen gegen ihr Verbot, das absolut gerechtfertigt wäre.
>>>Und es zeigt auch erneut, dass die AfD eben nicht benachteiligt wird. Sie erhält ein normales rechtsstaatliches Verfahren.<<<
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass eine Partei, die den Rechtsstaat ablehnt (und ihn durche einen "Ganz-weit-rechts-Staat" ersetzen möchte), sich dennoch auf seine Regeln beruft, wenn es ihr nützlich scheint.
Hier geht es nur um die Einstufung, nicht um das Verbot.
Gut aber, dass du lesen und verstehen kannst. Bis der Beschluss durch ist, darf man sie so nicht mehr bezeichnen. Gut gelesen und verstanden :)
Du willst mir jetzt verbieten etwas zu den Themen zu sagen?
Du willst mir vorschreiben, dass ich nicht schreiben darf warum die AfD das Urteil anfechtet? Ja?
Du sprichst von "Einheitsbrei" und "Man darf nichts mehr" und du verbietest mir über die AfD zu sagen was ich sagen möchte?
Ich habe dir nichts verboten! Wo bitte verbiete ich dir was? Und überhaupt wie kann ich dir was verbieten? Ich verbiete nichts, das ist wieso auch immer deine Ableitung davon, die sachlich vollkommen falsch und auf dein Gefühl beruht. Du darfst natürlich denken was du willst. Ich sage dir nur ganz klar was die Fakten sind, nicht mehr nicht, weniger. Demnach ist deine Meinung sie als gesichert rechtsextremistisch einzuordnen nun mal leider falsch. Wenn sie richtig wäre, zeig mir doch mal den Beschluss der deine Meinung bekräftigt. Den gibt es nicht. Die AfD ist de Facto immer noch nur ein "Verdachtsfall". Du kannst natürlich als Privatperson alles mögliche meinen oder denken. :)
Die AFD geht vor Gericht ab dann gilt Unschuldig bis sie überführt werden daher wird er der Begriff ausgesetzt das ist völlig normal und nichts besonderes so funktioniert die deutsche Rechtsprechung
Herrje, es muss unendlich schwierig sein, das zu kapieren!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichtet freiwillig auf diese Bezeichnung. Und zwar solange, bis der Eilantrag der AfD vor Gericht entschieden wurde. (und das wird recht schnell gehen).
Wenn ich die AfD als rechtsextrem bezeichne, ist das meine Meinung als Privatmensch und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Ein Verbotsantrag ist von der Einschätzung des Verfassungsschutzes unabhängig, könnte also jederzeit gestellt werden. Da die Befürworter (zu denen ich gehöre) aber nicht doof sind, werden sie den Gerichtsbeschluss ebenfalls abwarten.
Recht schnell wird das gehen? Ja? Hm schauen wir einfach mal.
Deine Meinung als Privatmensch ja, du kannst sie so einstufen wie du willst. Faktisch ist es dennoch nicht richtig, bis es eben bewiesen ist.
Das mit dem Verbotsantrag ja natürlich, heute könnte man das gleich machen. Wenn sich aber danach rausstellt, die AfD ist nicht "gesichert rechtsextremistisch"... fällt das Messer auf dem Fuß :)
Den Beschluss muss man warten ja, das kann denke ich keine Stunden oder Tage, sondern Wochen, Monate oder gar Jahre dauern :)
Nun wie gesagt, warten wir einfach ab, wenn es in den nächsten Minuten durch ist, dann ist es so :)
daraus leite ich ab du hättest "Mir egal, ist für mich immer noch "gesichert rechtsextremistisch"". Bitteschön :)