Merz bricht also wieder ein Versprechen?
Es sollte alle in Deutschland von der Stromsteuer senkung profitieren und am Ende werden es nur die Konzernen
6 Antworten
Merz bricht also wieder ein Versprechen?
Wann hat Bundeskanzler Merz ein solches Versprechen abgegeben?
Es sollte alle in Deutschland von der Stromsteuer senkung profitieren
So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aber in diesem Vertrag wurden alle Vergünstigungen auch immer an einen Finanzierungsvorbehalt geknüpft. Außerdem umfasst ein Koalitionsvertrag keine Ansammlung (verbindlicher) Versprechen, sondern einen Katalog politischer Zielsetzungen, die die Regierungskoalition möglichst vollständig umzusetzen plant.
und am Ende werden es nur die Konzernen
Am Ende? Die Regierungskoalition hat mit ihrer Arbeit gerade erst begonnen, am Ende meint mutmaßlich erst den Termin der nächsten regulären Bundestagswahl im Jahre 2029. Ob bis dahin tatsächlich alle von der Stromsteuer entlastet werden oder nicht, wird man erst noch sehen!
Bundeskanzler Merz wieder mal zu beschimpfen, liegt vorallem an der umfassenden Unkenntnis unseres bundesdeutschen Regierungssystems. Die Richtlinien der Politik der Koalition sind grundsätzlich im Koalitionsvertrag formuliert! Die umzusetzenden Einzelmaßnahmen werden - so z. B. auch im Falle der Stromsteuerentlastung - nicht vom Bundeskanzler befohlen, sondern 1) im Koalitionsausschuss beraten, beschlossen oder auch nicht, seine Beschlüsse aber 2) von der Bundesregierung verbindlich beschlossen, um sie dann 3) dem Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen zu können, dessen Beschlüsse 4 a) dem Bundesrat zugeleitet werden müssen, der zustimmt oder ablehnt, sodass 4 b) ggf. auch noch der Vermittlungsausschuss bemüht werden muss. Schließlich 5) setzt der Bundespräsident ein verfassungsmäßiges Gesetz in Kraft.
Kurz: Bundeskanzler Merz hat kein Versprechen gebrochen, sondern die Mitglieder des Koalitionsausschusses, bestehend aus Persönlichkeiten von CDU, CSU und SPD, haben sich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Stromsteuerentlastung aus finanziellen Erwägungen - Finanzminister ist Herr Klingbeil von der SPD! - nicht einigen können, weshalb die Umsetzung zunächst verschoben wurde.
aber Strompreise senken für Unternehmen bedeutet doch unterm Strich??
der Verbraucher bezahlt weniger für Produkte, weil ein Unternehmer weniger in sein hergestelltes Produkt investieren muss, durch einen niedrigeren Strompreis, oder sehe ich da was falsch
der Verbraucher bezahlt weniger für Produkte,
Gegenfrage hat der Verbraucher weinger gezahlt als die mwst Steuer gesenkt wurde?
Merz hat noch über drei Jahre Zeit seine Versprechen einzulösen und das jetzt die Stromsteuer für Unternehmen gesenkt wird ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich habe in meinem bisherigen Leben noch nie eine Regierung erlebt, die keine Versprechen gebrochen hat. Sie sind da in dem Punkt alle sehr konsequent.
Ja und?
Wenn stört es?...sollten doch nach so vielen Jahren alle dran gewöhnt sein.
Und bei der nächsten Wahl, einfach darauf vertrauen, das jetzt alles anders wird, damit alles gleich bleiben kann.
Wenn stört es? Mich und andere die Cdu nicht gewählt haben
30 % haben cdu gewählt heißt 70 haben es nicht
Ich war mahte kein genie aber ich weiß 70% sind mehr als 30%
Ja, den Blödsinn liest man viel.
Wenn ich die Partei A wähle heißt das nur das ich die Partei A haben wiiil.
Es heißt eben nicht das ich die Parteien B C D E nicht haben will.
Das funktioniert in Diktatur so aber nicht in einer Demokratie da muss eben akzeptiert weden das a und b in der Regierung sitzen
ah negative Bewertung können schnell geben wenn die Meinung nicht passt?