Friedrich Merz – die neusten Beiträge

Viele sagen zu AfD wählern direkt Nazi, habe jetzt auch mitbekommen, dass Leute es zu CDU Wählern sagen, habe ich was verpasst? Geht die CDU auch in die Richtung?

Die Politiker nutzen Ihre Macht grenzenlos aus. WELS LIVES MATTERS!

Führt die politische Rhetorik von Friedrich Merz, die mehr Arbeitsleistung fordert, dazu, dass der Druck auf Arbeitnehmer so stark steigt, dass Arbeitszeitbetrug eine gängige Praxis wird, um den Erwartungen zu entsprechen?"

https://youtu.be/UPqnlXZc8sE?si=nlNyd_au_WCa8N7o

https://www.youtube.com/watch?v=Focxnfr0faM

Friedrich Merz ist der Kanzlerkandidat aus der Union – also einer Partei, die sich traditionell als wirtschaftsfreundlich darstellt. Umso unverständlicher ist es, dass er den völlig unausgewogenen Zolldeal zwischen der EU und den USA unterstützt und verteidigt – einen Deal, der unter der Verantwortung von Ursula von der Leyen zustande kam.

Dieser Zolldeal ist nichts anderes als ein gemeinsames Einknicken der EU vor den USA. Er wird langfristig Deutschland und ganz Europa deindustrialisieren und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Wie soll man sich da noch freuen? Wie kann sich eine starke europäische Volkswirtschaft freiwillig in die Knie zwingen lassen?

Und dann auch noch ein LNG-Importversprechen über 750 Milliarden Euro? Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht – für die europäischen Bürger oder für amerikanische Konzerne? Wer ist diese Frau, die solche Verträge absegnet, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Europa Rücksicht zu nehmen?

Nun werden doch mehr Leute wieder die AfD wählen müssen, anscheinend ist weder die Union noch die EVP für die EU da. Sogar Großbritannien hat als einzig alleine einen besseren Deal ausverhandelt als die EU. Das ist beschämend.

(Bild mit KI erstellt)

Neue Dynamik für die Zwei-Staaten-Lösung?

Angesichts der prekären Lage in Gaza bekommt die internationale Diskussion über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina neuen Auftrieb. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, Palästina auf der UN-Vollversammlung im September als Staat anerkennen zu wollen – ein symbolisch wichtiger Schritt. Die aktuelle UN-Konferenz unter französisch-saudischer Leitung soll das Thema politisch wiederbeleben, auch wenn schnelle Ergebnisse nicht erwartet werden.

Ziel ist es, moderaten Palästinensern Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zu geben. Die USA lehnen die Konferenz strikt ab, bleiben ihr fern und kritisieren sie als PR-Inszenierung, die angeblich dem Friedensprozess schade.

Zunehmender internationaler Druck auf Israel

Mehrere europäische Länder verschärfen ihren Ton gegenüber Israel, etwa die Niederlande mit Einreiseverboten für rechtsextreme Minister und der Forderung nach EU-Sanktionen. Frankreich ruft zu mehr diplomatischem Druck auf, um Fortschritte Richtung Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Auch Deutschland zeigt sich aktiver: Bundeskanzler Merz kündigt gemeinsam mit Jordanien und weiteren Partnern eine Luftbrücke für Hilfsgüter in den Gazastreifen an. Ferner fordert er Israel auf, Vertreibungen zu unterlassen und die humanitäre Lage sofort zu verbessern, schließt aber eine baldige Anerkennung Palästinas noch aus.

Stimmung in der deutschen Bevölkerung

Laut einer aktuellen Umfrage fordern rund drei Viertel der Deutschen mehr Druck auf Israel – besonders stark vertreten ist diese Haltung bei Wählern der Linken, Grünen, aber auch bei CDU/CSU und SPD. Selbst unter AfD-Wählern spricht sich eine Mehrheit für einen schärferen Kurs aus, wenngleich die Ablehnung dort am höchsten ist.

Die Bundesregierung reagiert mit humanitärer Hilfe, zögert jedoch bei klaren politischen Maßnahmen. Israel weist unterdessen den Vorwurf gezielter Zerstörung in Gaza zurück, den zwei israelische Menschenrechtsorganisationen öffentlich erhoben haben.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden in der Region?
• Wie bewertet Ihr Frankreichs Vorstoß beim Thema Zwei-Staaten-Lösung?
• Was spricht aktuell für / gegen eine internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates?
• Wie bewertet Ihr die Rolle Deutschlands im Konflikt in Gaza / Verhältnis zu Israel?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass es sich um ein polarisierendes, schwieriges Thema handelt. Bitte bleibt in den Diskussionen dennoch sachlich. Klar antisemitische Beiträge werden unsererseits konsequent entfernt.

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Die Grundsatzvereinbarung im Zollstreit zwischen den USA und der EU stößt auf heftige Kritik: Bundeskanzler Friedrich Merz warnt:

"Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle",

sagte er am Montagnachmittag in Berlin. Das Ausmaß werde zugleich nicht auf Deutschland und Europa begrenzt bleiben, "wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen".

Als Bundeskanzler.

Beliebtheit von Friedrich Merz gefragt.

https://www.instagram.com/reel/DMF5biUtzmb/?igsh=eTZoY3h0c3h5NTU2

Entwickelt sich die CDU in ihren Positionen und in ihrer Rhetorik, insbesondere seit Merz, langsam aber sicher zunehmend zu einer AfD 2.0?

Die Linken finden ja die Migrationspolitik Merkels gut, weil ja Merkel linke Migrationspolitik betrieben hat. Viele aus der Union versuchen sich heute davon zu distanzieren. So sagte zum Beispiel Söder in Anspielung auf Merkels Zitat "Wir haben es nicht geschafft". Merz hat jetzt schon öfter Merkels Migrationspolitik kritisiert und meinte mal bezüglich der Migration, dass auch seine Partei große Fehler gemacht habe.

Könnte man sagen, heute wird Merkel von Linken viel mehr geschätzt als von Konservativen?

Alice Weidel (AfD)

https://m.bild.de/politik/inland/afd-nach-ard-sommerinterview-umfrage-rumms-fuer-alice-weidel-687f8a59ccc983191767be08

https://youtu.be/xkFr86ApC-c?si=yHTrCl67I0ajVs8m

https://www.spiegel.de/auto/friederich-merz-lehnt-strenge-co-regeln-fuer-firmenwagen-ab-a-7c9f80de-ae97-4b71-a2ad-c26d37bc943b!

Oder hat der schon verkackt?

Gemäss Medienberichten will Merz, falls Deutschland das Finale erreicht, nach Basel anreisen. Ich als Schweizer empfinde das als sehr unangenehm, aber das ist nur meine persönliche Meinung.

Denkt ihr aber, dass Merz den Fussball für seine politischen Zwecke inszenieren will? Zum Beispiel dass er sagt, dass Deutsche die besten sind und körperlich überlegen sind, falls sie das Finale gewinnen? Was meint ihr?

Ich hatte noch nie gehört das es zu einer Massenschlägerei kamm wo 400-500 Menschen aneinander sich verkloppten.Warum unternimmt merz nichts was dagegen den diese Menschen sind eine Gefahr für unsere Demokratie und für die Gesellschaft.Abschiebungen laufen seit Merz Amtseintritt gut aber was ist mit diejenigen auf den Düsseldorfer Hauptbahnhof die stellen unsere Demokratie in Gefahr und wie man es sagt,,ihr seit nicht willkommen´´.Was haltet ihr von den Vorfall und sollte man diese Abschieben?.

Seine Aussage:

Auch die Bürger müssten anpacken, sagte er. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Was haltet ihr davon?

Ich selbst habe eine klare Meinung und zwar ist es Schwachsinn. Wir stecken Milliarden unserer Steuergelder ins Ausland und Migration. Und sollen jetzt mehr dadurch mehr arbeiten?

Mir wurde dieses Video auf you Tube angezeigt. Ich muss zugeben, die Stimme ist echt süß und der Song macht mir voll den Ohrwurm. Allerdings finde ich es auch etwas merkwürdig ausgerechnet darüber Witze zu machen. Insgesamt würde ich sagen, ist es ziemlich Geschmackslos Leute, wie Stalin oder Hitler auf eine gleiche Ebene oder sogar „witzig“ im Vergleich zu Leuten, wie Merkel oder Bismarck darzustellen.

https://www.youtube.com/watch?v=utu4nJYt2OU&list=RDutu4nJYt2OU&start_radio=1

https://www.youtube.com/watch?v=6H2OMFUSSyo

https://www.youtube.com/shorts/CY3A8c2VTsk

siehe Video!

Glaubt ihr dass sie jetzt auch von der CDU so stark gewählt wird und die Stelle bekommt?

Die CDU scheint es durchziehen zu wollen: sie diffamiert weiter Frau Brosiis-Gerstorf als untauglich für einen Richeter*innenposten im Bundesverfassungsgericht.

Sie würde das Ansehen des Gerichtes schädigen, wie Herr Throm von der CDU im Interview mit ntv sagte.

Dass es die CDU ist, die durch permanente sinistre Kampagnen das Ansehen schädigt, erkennen die Macher nicht.

Der schwarze Elefant im Porzellanladen.

Wie findest du diese gedachte Linie (Achse) :

1Mr Trump

2Friedrich Merz

3Erdogan

Zum Beispiel indem er zusammen mit Lars Klingbeil die Wahl für gefälscht erklärt oder die AfD verbieten lässt, oder sogar den Bundestag entmachten könnte?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256412822/umfrage-maessige-bilanz-fuer-den-kanzler-nur-jeder-fuenfte-spuert-unter-merz-eine-verbesserung.html

Haha der beliebteste Kanzler der Deutschen, Merz, schießt ja bei jeder Gelegenheit gegen Menschen im Bürgergeld.

Aber zeigt sich bei CumEX oder Jens Spahns 10 Milliarden Masken-Debakel nicht so engagiert.

Warum mögen das Deutsche gerne? Wissen sie von damals noch, dass nach unten treten leichter ist als nach oben?

Ich finde ihn als Kanzler verlogen, widersprüchlich, realitätsfern, manipulierend und sogar gefährlich und diese Videos sind der Beweis:

1 Video: Hier klicken

2 Video: Hier klicken

3 Video: Hier klicken

Gern eure Meinungen

Haben sicher die meisten von gehört, wenn nicht:

https://www.instagram.com/reel/DLnMK2ONvHp/?igsh=MWtnNHB3MmNzbmtobw==

Denkt ihr Merz schafft es als Bundeskanzler, dass die AfD weniger Wählerstimmen bei der nächsten Bundestagswahl erhält?

Schließlich ist es ein "Jetzt oder nie", wenn es um die größte Kraft bei der nächsten Wahl geht. Bei Umfragen liegen CDU und AfD in etwa gleich auf bei ca. jeweils 25%.

Sie war jahrzehntelang eine Außenministerin von Weltformat und leitet nun die Vereinten Nationen, hat also viel Macht, Einfluss und Expertise. Die rechte Regierung von Friedrich Merz ist dagegen ständig in der Krise und die meisten Menschen wollen die absolute Mehrheit der Grünen, die Grenzen öffnen und den Menschen mehr Geld von den Reichen geben.

Ich denke, ihre Chancen stehen gut uns zu regieren und aus dem Sumpf der CDU zu holen.

Wütende Ansage von Friedrich Merz' Ehefrau | heute-show #shorts

Hallo Leute wie steht ihr zu Herrn Merz?

Findet ihr seine Falsche Äußerung vor der Wahl Korrekt?

Und wie findet ihr es das er alles anders macht, wie vor der Wahl Versprochen?

Findet Ihr das Herr Merz ein Lügen Kanzler ist ?

BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

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Man lese:

1. https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/kanzler-merz-verteidigt-spahn-richterwahl-debakel-41176670
2. Nach Richterstreit: Bundespräsident Steinmeier hält Schwarz-Rot für beschädigt

Die USA drohen offen mit neuen Zöllen – und was macht Deutschland? Friedrich Merz Redet groß, aber schickt keine einzige Delegation in alternative Märkte. Keine Offensive Richtung Global-Süd, keine Deals mit Afrika, Asien oder Lateinamerika. Statt zu handeln, wird wieder gewartet, bis der Schaden da ist. Warum wird nicht vorausschauend agiert? Merz will Kanzler sein, aber bewegt nix. EU schläft gleich mit. Was sagt ihr dazu?

Obwohl einige Wahlversprechen direkt am ersten Tag gebrochen wurden (von ihm persönlich)

Die AFD hatte da wohl Recht

Quelle:

https://youtu.be/ZUGuPQtvHIY?si=DJW1eLvHU-eY5kXZ

Merz und Spahn haben wieder Punkte verloren in dem Wahldebakel der Verfassungsrichter*innen.

Ich glaube, dass Merz so langsam nach dem Motto "Wo gehobelt wird da fällt ein Spahn" handeln wird damit er nicht selber gefährdet wird. Bei seiner ganzen Wahlversprecherorgie.

Letzte Woche wollten die eine Kandidatin reinbringen, die Abtreibung bis zur Geburt befürwortet usw.

Also was die AfD vor 5 Jahren wollte, macht die CDU heute, also eigentlich die gleiche Partei nur halt langsamer.

Also warum ist die CDU dann so sehr gegen die AfD?

Auch gegen die EU sind beide (Merz will EU Recht ignorieren https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig) also eigentlich ist die CDU dann auch gegen die Demokratie wenn sie Recht ignoriert.

Will die CDU etwa von ihren "sehr guten und komepetenten" Politikern ablenken? Etwa Jens Spahn mutmaßlich 10 Milliarden Euro Maskendebakel oder Maut Scheuer oder auch die keine Schulden Merz?

Nach nicht einmal 3 Monaten zerstreiten sich Union und SPD über eine Richterin, die von der SPD stammt und mit der CDU nicht vereinbare Positionen vertritt.

Gegenüber der AfD sagte Friedrich Merz das er auch für eine Abtreibung bis zum 9. Monat ist.

Wie kann es sein, dass einige Nutzer behaupten, die CDU sei eine linke Partei? So etwas geht absolut nicht in meinen Kopf rein.

Die CDU ist aus meiner Sicht schon eine ziemlich rechte und konservative Partei: Sie war lange gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist für das Ehegattensplitting und für die Kirchensteuer sowie gegen die Cannabislegalisierung (was ich gar nicht mal so schlimm finde), dafür aber gegen strengere Regulierungen bzgl. der Verfügbarkeit, des Erwerbsalters, der Besteuerung und der Werbeeinschränkungen von Alkohol (warum auch immer diese Inkonsistenz). Auch in ihrer Migrationspolitik wurde die CDU in den letzten Jahren restriktiver. Und über die Umwelt- und Klimapolitik der CDU braucht man überhaupt nicht viel zu sagen, weil diese kaum existent ist.

Mag sein, dass die FDP bei einigen wirtschaftspolitischen Ansätzen und die AfD bei einigen migrationspolitischen noch etwas rechter als die CDU sind. Das ändert jedoch nichts daran, dass die CDU insgesamt schon eine ziemlich rechte und konservative Partei ist, die sich gerade seit Merz auch zunehmend in ihrer Rhetorik und ihren Positionen der AfD angenähert hat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=uQE7Rb6zBTE

Parteien ohne Chancen habe ich nicht aufgeführt

Friedrich Merz und die CDU versprach eine Senkung der Stromsteuer, wurde jedoch nur für Konzerne und nicht für Normalbürger umgesetzt.

Sollte die CDU bei den nächsten Landtagswahlen besser als erwartet abschneiden werden das die Medien und Analysten/Experten als Votum für Friedrich Merz und Unterstützung seines Kurses durch den deutschen Wähler deuten. Passiert das Gegenteil werden wohl Personen gehen müssen und Merz irgendwann den Parteivorsitz abgeben.

• Ein 850 Milliarden EUR Investmentbudget auf dem Weg gebracht
• Die Stromtreuer und Netzentgelt Senkung für die produzierende Gewerbe auf dem Weg gebracht
• 46 Milliarden EUR Investmentbooster über fiskale Maßnahmen
• Illegale Migration reduziert zu 45% an den deutschen Grenzen
• Deutschland im oval office gut vertreten

Die Industriefirmen motiviert zu investieren:

• Thyssenkrupp Steel investierte 800 Million EUR in grüne Stahlproduktion
• Mehrere Großkonzerne planen hunderte Milliarden Investionen in Deutschland

Ich feiere Friedrich Merz nicht... Aber mein Respekt, dass er alles versucht die Wirtschaft anzukurbeln. Die AfD hat während der Wahlkampange nichts anderes außer Populismus und Hetze verbreitet.

Was ist eure Meinung dazu?

https://www.nius.de/politik/news/debatte-um-linke-richterin-brosius-gersdorf-hochsauerlandkreis-wendet-sich-gegen-friedrich-merz/509e8325-f950-456c-b105-d320c1ae51a7

Für 6 Milliarden hat Spahn Masken beschafft Eine Person erhielt für die Vermittlung 48 Millionen Euro an Provision, wie es heisst. Hier geht es um Steuergelder in beträchtlicher Höhe..Texte wurden geschwärzt, warum wohl ? Wenn man nichts zu verbergen hat, warum schwärzt man dann Texte ?

Hier muss ein Untersuchungsausschuss tätig werden.. Was, wenn hier nicht weiter ermittelt wird und die Sache im Sande verläuft ?

Was hört man von Kanzler Merz zu diesem Vorgang ? Schliesslich ist Spahn CDU Mitglied , wie auch Merz.

Ich glaube, hier handelt es sich um eine der größten Fehlleistungen eines Ministers , seit Bestehen der Bundesrepublik.

https://www.welt.de/politik/article256362018/Umfrage-Merz-stuerzt-ab-SPD-faellt-auf-schlechtestem-Wert-seit-mehr-als-einem-Jahr.html

Ich glaube in den nächsten 25 Jahren wird der erste Deutsche mit türkischen Migrationshintergrund Bundeskanzler.

Was denkt ihr? Vor allem in Führungspositionen.

Beispiel Merz oder Trump

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Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Mittwoch eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert. Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

„Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen. Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten“,

sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“. 

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Die KI "wolfstride" charakterisiert den politischen Stellenwert Kiesewetters wie folgt:

Roderich Kiesewetter wird in der CDU deutlich mehr als nur toleriert. Er wird gebraucht.

In der aktuellen geopolitischen Lage ist er für die CDU unverzichtbar geworden. Seine Expertise wird ernst genommen, und seine Rolle als Antreiber in der Ukraine-Politik ist von der Parteiführung um Friedrich Merz gewollt und strategisch nützlich.

Gleichzeitig bedeutet "ernst genommen" nicht "unwidersprochen". Seine pointierten, manchmal polarisierenden Positionen führen dazu, dass er nicht von allen Teilen der Partei gleichermaßen geschätzt wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Kiesewetter ist ein hoch respektierter Fachpolitiker, dessen Einfluss durch die weltpolitische Lage stark gewachsen ist, der aber aufgrund seiner klaren Kante auch interne Widerstände hervorruft. Er ist einflussreich in seiner Nische, aber kein Machtfaktor für die gesamte Parteilinie.

FRAGE: Wie wahrscheinlich mag es denn nun sein, dass Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius Kiesewetters Meinung nun auch entsprechend hohes Gewicht zuordnen werden?

Die Bundesregierung will, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden die lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Davon ist schon länger die Rede, künftig stehen dafür nun 100 Milliarden Euro zu Verfügung.

Nach dem Beschluss des Sondervermögen: Die Investitionsoffensive für das ganze Land für Infrastruktur und Klimaneutralität, - Rekordinvestitionen für Schulen und Kita, Bahnstrecken und Straßen, Die Weiterentwicklung von Wärme- und Energieinfrasturkturen udn gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in den Städten und Gemeinden erhalten bleiben

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der 20. Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Jetzt hat das Bundeskabinett diese langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen in die Zukunft Deutschlands beschlossen. Mehr dazu hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort. 

Dabei bestimmen die Bundesländer selbst, wie viel Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden.

Gesetz ermöglicht Verteilung von Kreditmitteln sowie - Strukturelle Neuverschuldung: bedeutet, dass Kredite aufgenommen werden, ohne dabei finanzielle Transaktionen oder Konjunktureffekte zu berücksichtigen. Sie erfolgt unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage oder außergewöhnlichen Notsituationen.

Der Spielraum dieses Sondervermögens wird nun erweitert, sowie auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Das war vor der Gesetzänderung der Schuldenregelung vorher nicht möglich. Diese Änderung räumt den Ländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent ein. Diese neue Obergrenze gilt nicht nur den Ländern sondern auch dem Bund. Unabhängig von konjunkturellen Lagen und außergewöhnlichen Notsituationen können sie nun die Kreditmittel für Investitionen nutzen. Zugleich haben die Länder und Kommunen aber mit einer herausfordernden Finanzsituation und einem massiven Investitionsstau zu kämpfen. 

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf regelt, wie die Kreditmittel in der zulässigen Höhe jeweils auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Zudem wurden weitere Gesetze angepasst, unter anderem in Bezug zu EU-Regeln.        

Quelle

https://www.youtube.com/watch?v=lxad5l75IFQ

https://www.nius.de/wirtschaft/news/von-der-leyen-streicht-merz-die-klimagelder-weil-deutschland-keinen-klimaplan-in-bruessel-eingereicht-hat/e2440219-8c73-4350-884c-b2a88ef2164b