Hat Friedrich Merz konkrete Pläne, wie er die Demokratie ausschalten könnte, sollte die AfD gewinnen?
Zum Beispiel indem er zusammen mit Lars Klingbeil die Wahl für gefälscht erklärt oder die AfD verbieten lässt, oder sogar den Bundestag entmachten könnte?
5 Antworten
Zu nichts davon hat er die Macht. Eine Wahl kann er nicht als gefälscht anerkennen. Ich wüsste nicht einmal ob dafür ein Gericht zuständig ist oder der Wahlausschuss. Due AfD kann nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden und den Bundestag auflösen kann nur der Bundespräsident unter den im GG gegebenen Bedingungen.
Ich glaube das Bundesverfassungsgericht hat theoretisch die Macht auf Grund einer Klage die Unterlagen zu prüfen und dann zu entscheiden
Nö. Hat er nicht. Braucht er nicht.
Du bist auf dem Holzweg....
Wenn Merz und seine CDU nicht aufpassen, wird Merz schneller abgesägt als er sich vorstellen kann.
Und zwar auf folgende Weise....: die SPD installiert ihre beiden gewünschten Richterinnen im Bundesverfassungsgericht von denen ja schon bekannt ist, dass sie einem AfD Verbot jetzt schon positiv gegenüberstehen.
Dann wird das Verbotsverfahren eingeleitet und geht wahrscheinlich mit ein bisschen Brandmauer-Druck auf die CDU durch.
Sofort danach verlieren alle AfD Bundestagsabgeordneten ihr Mandat und plötzlich haben Grüne, SPD und Linke im Bundestag die Mehrheit.
Neuwahlen gibts nicht, dafür wird Merz als Kanzler abgesetzt und Klingbeil zum Kanzler ernannt.
Sack zu, Rot-Rot-Grün Regierung, Opposition ausgeschaltet und CDU unwichtig.
Es macht wenig sein, ein paar Monate nach einer Wahl sich schon Gedanken über Wahlfäschung bei der nächsten Wahl zu machen.
Nein und warum sollte Merz CDU irgendwelche Pläne mit der Klingbeil SPD machen.
Wenn der irgendwelche Pläne zur machtergreifung hätte dann braucht er doch keine SPD dafür.