Kommt als nächstes ein AfD-Parteiverbot?
Gemäss der neusten Forsa-Umfrage ist die Union (CDU, CSU) bei 25%, die AfD mit 24% nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Es ist mittlerweile sehr wahrscheinlich, dass sich der Trend fortsetzt und die AfD bei der nächsten Bundestagswahl zur stärksten Kraft wird, wodurch die Altparteien keine Verfassungsänderungen mehr beschliessen könnten (Fehlende 2/3 Mehrheit). Denkt ihr, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil deswegen jetzt auf ein AfD-Verbot hinarbeiten werden? Zum Beispiel die Verfassung um einen Zusatzartikel "Die AfD ist verboten." ändern? Was meint ihr?
12 Antworten
Guten Tag!
Ein Parteiverbot durchzusetzen ist sehr schwierig und an hohe Voraussetzungen geknüpft. Es müssen schon konkrete Tatsachen vorliegen, die ein Parteiverbot legitimieren. Gemäß Artikel 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG muss die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder beeinträchtigen. Dies liegt etwa vor, wenn ausgehend dem Wahlprogramm verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden wie die Abschaffung der demokratischen Grundsätze oder die Verletzung der Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 S. 1 GG. Das die Partei teils als Rechtsextrem eingestuft wird, reicht nicht aus.
Kurz: Kann mir vorstellen, dass ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet wird. Ob das Verfahren vor dem BVerfG Aussicht auf Erfolg hat, bezweifle ich jedoch.
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard
Nein, denn das ist unmöglich durchzusetzen und ja, die AfD wird stärkste Kraft und man kann das Land nicht mehr für Jahrzehnte in die Schuldenfalle treiben mit alten Bundestagen.
Selbst wenn, wäre das bis zur nächsten Wahl nicht durch. Die Altparteien könnten die AfD aber so klein halten, daß sie wegen Bedeutungslosigkeit nicht mehr verboten wird. Dafür müssten sie allerdings eine Politik für den Bürger machen. Und deshalb wird Merz wohl derjenige sein, der die AfD zwei mal verdoppelt hat.
Nun es ist durchaus möglich, dass man ein Parteiverbotsverfahren einleitet. Nur wird das lang dauern so ein Verfahren und die Unzufriedenheit bleibt! Wir sind bei 24% Tendenz steigend auch dank den Lügenbold Merz!
Es muss das Ziel sein, ich hoffe nur, der Verfassungsschutz gibt den Bericht endlich frei. Das wollten sie ja wohl schon vor einem Jahr, mit der Einstufung als Rechtsextreme Partei...
Wenn der Bericht von V- Leuten stammt, wird er auch nicht freigegeben werden.
Ganz einfach: Erst gab's die Klage der AgD, bezüglich Rechtsextremer Verdachtsfall, dann hieß es "gleiches Recht vor den Wahlen" und wurde auf danach verschoben, jetzt wollen sie nen neuen Vorsitzenden Abwarten. Sind zwar alles keine Begründungen, den Bericht zurück zu halten, aber wen wunderts... Zu blind auf dem Rechten Auge sind sie längst
Wahrscheinlich muß der nach Haldenwangs politischer Positionierung erstmal überarbeitet werden.
Ja, das auf alle Fälle. Es zeigt aber mmn nur, dass er auch weiterhin zu blind auf dem Rechten Auge ist. Maaßen ist inzwischen als Rechtsextrem eingestuft, dann Haldenwang, der den Weg der inzwischen leider Rechtsradikalen Union mitgeht... Sagt leider schon alles aus
"..ich hoffe nur, der Verfassungsschutz gibt den Bericht endlich frei"
Tja, warum wohl wird der Bericht nicht veröffentlicht?