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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Die CDU tötet unser Land?

Deutschland steht am Abgrund – und der Hauptgrund dafür trägt den Namen CDU. Was einst die Volkspartei des Mittelstands und der stabilen Wirtschaft war, ist heute nichts mehr als ein Totengräber der Zukunft. Unter der Führung von Friedrich Merz und der alten Riege von Parteigrößen steuert Deutschland in eine wirtschaftliche, soziale und geopolitische Katastrophe. Die CDU, der angebliche Garant für Wohlstand und Sicherheit, führt uns schnurstracks in den Abgrund.

1. Eine Partei ohne Vision – Deutschland ohne Zukunft

Die CDU hat keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Wo andere Nationen in neue Technologien, grüne Energien und Digitalisierung investieren, setzt die CDU weiterhin auf veraltete, neoliberale Rezepte. Während China und die USA ihre Wirtschaft für die Zukunft wappnen, klebt die CDU an überholten Strukturen, die Deutschland immer weiter zurückwerfen. Die CDU hat versagt, eine Vision für die Zukunft zu schaffen. Sie lässt uns in der Vergangenheit verharren, während die Welt sich weiterdreht.

2. Soziale Ungleichheit – der Zerfall des Mittelstands

Die CDU hat die sozialen Gräben in Deutschland vertieft, anstatt sie zu überwinden. Während sich die Reichen noch reicher machen, kämpfen immer mehr Menschen ums Überleben. Die Mittelschicht, die einst das Rückgrat Deutschlands war, wird ausgeblutet. Steuergeschenke für Konzerne und die Schwächung des Sozialstaats sorgen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wächst. Während das Land auseinanderbricht, schaut die CDU tatenlos zu, getrieben von Lobbyinteressen, die nur ihren eigenen Profit sichern.

3. Migrationspolitik – Der kollektive Selbstmord Deutschlands

Die CDU hat die Kontrolle über die Migration völlig verloren. Statt einer klaren Linie gibt es eine zögerliche, ideologische Verwirrung, die das Land zunehmend überfordert. Integration? Fehlanzeige. Die soziale Belastung durch unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Kosten steigen rasant. Während Merkel die Tür weit öffnete, ohne auch nur einen Plan für die Integration zu haben, folgt Merz mit einer Politik der Beliebigkeit, die kein Ziel hat und keine Lösungen bringt. Deutschland wird überflutet, und die CDU lässt es geschehen.

4. Wirtschaft – Der Suizid durch Regulierung und Bürokratie

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer Last von Bürokratie und ideologischen Regulierungen, die von der CDU nicht nur akzeptiert, sondern massiv vorangetrieben werden. Deutschland verliert den Wettbewerbsvorteil, während die CDU sich in einer Politik der Blockade und des Verhinderns verliert. Unternehmen werden mit Vorschriften erdrückt, die Innovationskraft erstickt. In der globalen Wirtschaftskrise wird Deutschland nicht mehr in der Lage sein, seine Stellung zu verteidigen, weil die CDU einfach nicht bereit ist, die Weichen für eine moderne Wirtschaft zu stellen.

5. Geopolitische Selbstaufgabe – Abhängigkeit von den USA

Deutschland, einst ein wirtschaftlicher Machtfaktor in Europa, wird von der CDU in eine immer stärkere Abhängigkeit von den USA geführt. Die CDU unter Merz verfolgt eine außenpolitische Linie, die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch schwächt. Anstatt eine starke europäische Außenpolitik zu fördern, lässt Merz uns von den USA manipulieren, während Europa zunehmend schwächer wird. Die CDU bringt Deutschland dazu, sich in einem globalen Spiel zu verlieren, das uns nur schwächen wird.

6. Die letzte Frage: Warum lassen wir es zu?

Deutschland hat die Wahl: Entweder die CDU aufhören lassen oder sich mit ihr endgültig zugrunde richten. Wer noch glaubt, dass diese Partei das Land retten kann, ist blind – und vielleicht auch selbst ein Teil des Problems. Die CDU führt Deutschland in den Abgrund. Sie zerstört alles, was das Land einst stark gemacht hat. Wenn wir nicht aufhören, diese Zerstörer zu wählen, wird Deutschland in wenigen Jahren nur noch ein Schatten seiner selbst sein.

Wir stehen am Abgrund. Und die CDU ist derjenige, der uns direkt in den Fall führt.

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Wir gehen unter 58%
Deutschland schafft das 33%
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Merz ein Totalversager?

Friedrich Merz wurde einst als Wirtschaftsexperte und Hoffnungsträger der CDU verkauft – doch in Wahrheit ist er der Inbegriff politischer Rückwärtsgewandtheit und Selbstzerstörung. Wer glaubt, mit ihm könne Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden, übersieht, dass er genau das verkörpert, was dieses Land in den Abgrund treibt: eine Mischung aus neoliberaler Konzernhörigkeit, inhaltsleerer Rhetorik und völliger Orientierungslosigkeit.

1. Wirtschaftspolitik: Ein Dinosaurier ohne Zukunftsvision

Merz inszeniert sich als wirtschaftskompetent – doch seine Rezepte stammen aus einer anderen Zeit. Statt Innovation und Zukunftsinvestitionen setzt er auf Steuergeschenke für Konzerne und Sozialabbau für die Mittelschicht. Während die USA auf Technologie, KI und Bitcoin setzen, klebt Merz an den alten Seilschaften von BlackRock & Co. Sein Modell? Finanzmärkte stärken, während die Realwirtschaft verrottet.

2. Sozialabbau: Wer die Mittelschicht zerstört, zerstört das Land

Merz‘ Politik läuft auf eine klassische Umverteilung von unten nach oben hinaus. Während Konzerne entlastet werden, soll Otto Normalverbraucher die Rechnung zahlen. Das Ergebnis? Ein ausgehöhlter Sozialstaat, steigende Armut und eine verprellte Mittelschicht – also genau die Leute, die Deutschland eigentlich stabil halten.

3. Orientierungslosigkeit in der Migrationspolitik

Mal hart, mal weich, mal liberal, mal populistisch – Merz’ Kurs in der Migrationspolitik wechselt so oft, dass es keine erkennbare Linie gibt. Mal wettert er gegen die „Sozialmigration“, dann fordert er plötzlich Arbeitsvisa für alle. Er will es allen recht machen – und erreicht damit nichts.

4. Geopolitische Naivität: Ein Spielball der USA

Merz ist kein Stratege, sondern ein Gefolgsmann. Seine Nähe zu transatlantischen Lobbygruppen zeigt: Er wird nie eine eigenständige deutsche oder europäische Strategie verfolgen. Stattdessen riskiert er es, Deutschland in Konflikte hineinzuziehen, die nicht unsere sind – und gleichzeitig die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren. Souveräne Politik? Fehlanzeige.

5. Warum Merz der Untergang Deutschlands ist

Er steht nicht für Fortschritt, sondern für ein wirtschafts- und sozialpolitisches Rückwärtsdenken, das Deutschland langfristig ruiniert. Während andere Nationen sich auf die Zukunft vorbereiten, will er ein System konservieren, das längst gescheitert ist. Sein Kurs führt zu wachsender Ungleichheit, wirtschaftlicher Stagnation und politischer Orientierungslosigkeit.

Die entscheidende Frage: Wie konnte jemand, der so wenig Zukunftsvision hat, als Hoffnungsträger einer Partei gelten, die angeblich für wirtschaftliche Kompetenz steht?

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Kann Merz seine Punkte in der Migration und andere Punkte überhaupt durchsetzen wenn SPD am längeren Hebel sitzt, können die jetzt fordern ohne Ende?

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.

Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.

Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?

Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.

Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?

Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?

CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.

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Die Grünen erhalten ein hundert Milliarden "Geschenk" und Markus Söder erklärt sie seien raus?

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

Einigung zu Finanzpaket: Grüne schlagen 100 Milliarden fürs ... - taz.de
14. März 2025Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein
Deutsche getäuscht? Merz wirft zentrales Wahlversprechen über Bord - MSN
Der mdr zitierte: „Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Da müssen wir ...
Merz' Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an
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Die Grünen kosten Friedrich Merz 100 Milliarden Steuereuro
14. März 2025Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker - und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt. Die Grünen nötigen der „großen Koalition" nun noch das Wort „zusätzlich" im „Sondervermögen" auf. Die angehende Regierung darf die neuen ...
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vor 5 TagenEigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik ...
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vor 5 TagenWie sicher ist Baerbock das Amt? Die Wahl der Präsidentin der UN-Vollversammlung erfolgt Anfang Juni. Doch große Spannung gibt es dabei nicht: Die 80. Sitzungsperiode wird turnusgemäß von einem Vertreter der westeuropäischen und anderen Staaten geleitet - und in dieser Gruppe liegt das Vorschlagsrecht bei Deutschland.
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Soll es in der künftigen Bundesregierung Geschlechterparität (Frauenanteil von 50%) geben oder nicht?

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

  • Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?
Keine Frauenquote in der Regierung 74%
Unentschieden/andere Meinung 18%
50% Frauen als Minister 9%
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