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Der größte Wählerbetrug aller Zeiten?

Die Union zerstört sich - endlich - selbst mit den Plänen, die heute Abend von Merz, Söder, Klingbeil und Esken veröffentlicht wurden.

Jetzt wird auf einmal ein Sondervermögen von 500! Milliarden gefordert, die zur Stärkung der Bundeswehr und zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden sollen.

Aber im Wahlkampf war davon überhaupt nicht die Rede und man hat sich komplett dagegen gestellt. Da wurden Grüne verurteilt wegen solcher Pläne und wurden überall in jeder Talkshow zerstört.

"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." so das Wahlprogramm.

Dazu gibt es eine angestrebte Ausnahme bei Verteidigungsausgaben über 1% vom BIP. Was sollte das? Wählerbetrug vom feinsten.

Und das Schlimme ist ja, dass die Grünen und SPD im Wahlkampf wussten, dass mehr Schulden gemacht werden müssen, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Von der Union gab es immer Schüsse in die Richtung der genannten Parteien.

Q

Sie wussten ganz genau, dass es ohne mehr Schulden nicht geht, haben aber trotzdem von dem genauen Gegenteil gelabert überall!

Q

Die Grünen wussten schon vor 5 Jahren, dass wir mehr brauchen und so haben die auch Wahlkampf gemacht. Die wurden zerstört bis zum geht nicht mehr.

Übrigens hätte man die Schuldenbremse auch vor der Wahl ändern können... aber Union halt

Das Gleiche auch mit den Grenzschließungen. Nach der Wahl war auf einmal wieder alles vergessen und es wurde wieder zurückgerudert. Diese Partei ist so am Ende.

Was haltet ihr von dem Ganzen? Und wie fühlt ihr euch so, liebe Unionswähler?

Neuwahlen würden voraussichtlich nichts bringen, weil das Wählervolk wegschaut oder nichts lernt aus dem Ganzen...

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Warum haben Rot/Grün Angst vor Merz' Fragenkatalog?

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

  • Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
  • Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
  • In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
  • Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
  • 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
  • Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
  • Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

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