Friedrich Merz – die neusten Beiträge

So wie Franz von Papen 1933 öffnet Merz die rechtskonservative Flanke jetzt wieder den Rechtsextremisten um SPD und Grüne zu erpressen.

Das sagt heute unser Bundeskanzler dazu:

https://youtu.be/v2Zs08HQZvw?si=q4lz2AK4QvU0CUXH

• Stimmt Ihr ihm zu?
• Was befürchtet oder erhofft Ihr Euch für die Zukunft?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Wird in der Politik zu oft über Gefühle gesprochen?

Anstatt, dass Merz sagt, dass Deutschland sicherer werden soll, spricht er immer nur von sicherer fühlen.

Das Phänomen, dass in politischen Debatten Gefühle und subjektive Wahrnehmungen stärker in den Vordergrund rücken als belegbare Fakten, kommt meiner Meinung nach immer häufiger vor. Die AfD nutzt das besonders aus.

Die AfD arbeitet stark mit Emotionen, weil sie Ängste, Unsicherheiten und ein diffuses Unwohlsein in der Gesellschaft anspricht. Begriffe wie „gefühlte Unsicherheit“ oder „überforderter Staat“ werden genutzt, um Stimmungen zu erzeugen, auch wenn objektive Zahlen (z. B. Kriminalstatistiken oder Wirtschaftsdaten) oft etwas anderes zeigen. Das schafft eine eigene „gefühlte Realität“, in der sich Wähler bestätigt fühlen – unabhängig davon, was die Faktenlage sagt.

Wie seht ihr das?

Der Typ fordert, dass Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche entzogen wird.

Damit würden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft (also zu weiten Teilen Menschen mit Migrationshintergrund) mehr bestraft als deutsche Staatsbürger, weil sie zusätzlich zur Verbüßung ihrer Strafe zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit verlören.

Widerspricht dies nicht dem Gleichheitsgrundsatz?

Ich finde es krass, wo wir nach 12 Jahren AfD-Existenz mittlerweile gelandet sind.

Sagt ja keiner (bisher) das es dafür reicht!

Aber die Vorlage von Merz war ja schon für viele "Maßgebend"!?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirkte bei seinem heutigen Auftritt im Bundestag sichtlich überfordert. In bester AfD-Sprache regte er sich über „Tägliche Gruppenvergewaltigungen durch Asylbewerber" auf.

Dank einer kleinen Anfrage der AfD haben wir allerdings Daten, auf die wir zurückgreifen können. Seit 2010 gab es zwar einen Anstieg. Allerdings ist der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen nahezu gleich geblieben.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011603.pdf

Findet Ihr es richtig, wenn ein Kanzlerkandidat solche weit hergeholten Vermutungen aufstellt, ohne sich mit den Fakten zu befassen? Oder hatte Angela Merkel recht, als sie die CDU vor einem schwachen Kanzlerkandidaten gewarnt hat?

Der Gesetzesentwurf der CDU zur Migration ging nicht durch den Bundestag. Er hatte mehr Gegen- als Fürstimmen.

In den eigenen Reihen der CDU scheinen sich einige enthalten zu haben, was Merz jedoch nicht als Gegenwind sieht. Eher fühlt er sich bestätigt, dass es keine Gegenstimmen gab.

Wie findet ihr es, dass der Gesetzesentwurf abgelehnt wurde?

Kleine Zusatzfrage: Hat es Merz und seiner CDU geschadet?

Bei den Unions-Abgeordneten, die ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz durch nicht abgegebene Stimmen faktisch in den Rücken gefallen sind, lesen wir die Namen von Helge Braun und Monika Gruetters aus Merkels sog. Küchenkabinett.

Wen wundert es, nachdem Frau Merkel selber von der Seitenlinie auf ihren verhassten Nachfolger Merz „geschossen“ hat und dabei in gewohnter Nonchalance vergaß, dass sie für nahezu alle aktuellen Probleme unseres Landes, insbesondere für die überbordende Migration, Mitverantwortung trägt.

Wenn wir mal die Woche von Merz zusammenfassen:

• Merz schreibt in den 5-Punkte-Antrag, dass er die AFD zum kotzen findet
• Merz schickt den Antrag an ALLE Parteien außer der AFD
• Merz sagt in seiner Rede am Mittwoch dass er die AFD zum kotzen findet
• Merz sagt dass er auch nach dem Wahlkampf die AFD zum kotzen finden wid
• Merz sagt am Freitag in seiner Rede, dass sein Ziel es ist die AFD zu vernichten, weil auch die Vernichtung der Union ein Ziel der AFD sei.
• Auf die sugszessive Invervention von Hr. Banaszak, ob er denn "wirklich eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließen könne, sollte er Kanzler werden", schmetterte es Merz (wie schon 100mal zu vor) empört ab, dass es NIE einen Austausch mit der AFD geben wird
• Merz sagt, er schaut weder links, recht, sondern nur gerade und versucht den Willen der Union mit dem Willen der Wähler in Einklang zu bringen - wie man das in einer Demokratie eben so macht

Rot/Grün sieht hier eine Koalition: „Herrn Merz haben offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt.“ - Hr. Mützenich

Ist dies das Verständnis von Rot/Grünen-Wähler für Zusammenarbeit und Koallition? Ich möchte ehrlich gesagt nicht deren Arbeitskollege sein... Das ist schon ein sehr schiefes Verständnis für Zusammenarbeit...

Sind also Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

Hat F. Merz nur Teile der CDU hinter sich, genügt das um als Kanzler die angestrebte Reform des Migrationsrecht umzusetzen, die Ihm gestern von "Merkel-lanern" verwehrt wurde ?

Die Bundesrepublik ist in einen Schock verfallen mit dem Merz und Afd. Man befürchtet wenn der Merz tatsächlich Kanzler gewählt wird von den Parteien,das der einen radikalen Kurswechsel gehen wird in der Bundesrepublik wo es kein gutes Ende nehmen kann. Es kann gut möglich sein das wir sogar OHNE Demokratie bleiben und uns in die Kommunismus Wege bewegen,was das bedeutet für uns weiß jeder. Der Merz hat eine WahnVorstellung NICHT nur mit der Migration SONDERN im Allgemeinen. Klar der ist Millionär und denkt nicht an andere. Es herrscht aktuell eine große Unsicherheit und Verzweiflung in DE den der Merz hat es tatsächlich das Land zum Kochen gebracht. Sogar die Überlebende vom Holocaust sind geschockt und wollen IHRe Ehren Medaille zurück geben dem Steinmeier ( Bundespräsident ). Wir bewegen uns auf dem dünnen Eis und jeder fragt sich was nach dem 23.Februar 2025 kommt und das nicht nur einfache Menschen,sondern sogar Beamte.

Der umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU zum ,,Zustrombegrenzungsgesetz" ist heute im Deutschen Bundestag in der Abstimmung gescheitert.

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht in der Ablehnung ein Scheitern von Friedrich Merz.

Der Abstimmung waren eine stundenlange Unterbrechung sowie heftige Diskussionen und gegenseitige Schuldvorwürfe voraus gegangen.

• Wie wird das Ergebnis gesehen?
• Gut oder schlecht?

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Ich finde echt schade aber die Demokratie hat entschieden

Bitte keine Kommentare von "wird eh nicht" oder so. Ich möchte nur wissen was wenn. Dankeschön.

bitte Respektvoll!

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...

HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...

HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.

HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...

HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.

6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...

Merz wird von eigenen Partei kritisiert das er sich der AFD anbietet

Die ganze EU schreibt über das Debakel über den Merz und die Afd. Das Migrationsgesetz wurde heute abgelehnt und der Merz hält weiterhin den Weg es zu billigen egal mit welchen Stimmen. Die DE Demokratie ist in Gefahr. Die Menschen sind Enttäuscht,Verzweifelt,Sauer was hier vorgeht. Die Gewalt durch Banden nehmen stetig zu, es Interessiert niemanden mehr nicht's mehr,bald sind wir wie im wilden Westen. Wie geht's nun weiter oder gehen wir in die Richtung wie Österreich !! Österreich warnt DE Sie sollen die Migranten NICHT zurückweisen an der Grenze,sonst gibt es ein großes Problem. Fällt möglich das ganzes System zusammen.

Genau aus diesem Grunde darf man eben keine CDU wählen. Viele denken, das ist doch egal, ich wähle lieber CDU wegen Nazis. Nein, dann hat man nämlich die Abweichler mitgewählt, die dann entscheidende Gesetze verhindern.

Wenn jemand die Zuwanderung begrenzen möchte, dann muss er AfD wählen und nicht CDU. Wenn's in den eigenen Reihen schon Schwierigkeiten gibt, wie wird es dann mit Rot-Grün?

Da waren bei der CDU noch 12 Abgeordnete vom Merkel Lager. Die schaffen es nicht mal geschlossen zuzustimmen. Von der FDP blieben die meisten fern. Da sieht man, dass die FDP das Thema nicht ernst nimmt und rotgrün sowieso nicht.

Sollten Mitglieder der Union mit aufrichtiger demokratischer und antifaschistischer Überzeugung aus dieser austreten, nachdem die Brandmauer von Parteichef Merz gebrochen wurde?

Merz mit farblich passenden Hintergrund

Normalerweise dürften sie mit der CDU überhaupt nicht koalieren. Aber sie werden umfallen, weil sie Macht haben möchten.

Wird er Deutschland verbessern oder wird es schlimmer mit den, viele kritisieren Merz jetzt schon sogar Angela Merkel hat ihn heute kritisiert. Viele sagen das Olaf Scholz bleiben soll , was ist heutzutage noch gut keiner hält seine Versprechungen was denkt ihr wie wird Deutschland sich entwickeln ?

Leere Worte keine Umsetzung

Seinen Parteimitgliedern und Wählern mitteilt, dass er vorhat, sich nach den nächsten Bundestagswahlen nur mit dem Zweitplatzierten und ggf. auch mit dem Drittplatzierten des Wahlergebnisses eine Koalition eingehen wird. Ansonsten solle sich die CDU einen anderen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten suchen.

Dachte das war vorgestern noch durch? Warum jetzt nochmal abgestimmt?

Was hat er gesagt, wenn das so ist?

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Er kann's nicht und hat das Land mit seinem Vorschlag gespalten.

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

im Moment herrscht ja eine riesen Debatte nach den Anträgen der Union am Mittwoch und wahrscheinlich auch heute nach dem Gesetzesänderungsvorschlag.

Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann? Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Gesetzesänderung. Wo ist dann das Problem? Grüne und SPD zeigen doch grade, dass es sie nicht interessiert was die Bevölkerung will, sondern dass sie aus Prinzip diesen Vorschlägen nicht zustimmen weil sie bezwecken wollen, dass die Union nur mit Hilfe der AfD diese Mehrheit bekommt, damit man merz schädigen kann.

achtung: meine persönliche Meinung! Wie seht ihr das?

Würde mich einfach mal interessieren :) Also findet ihr den Plan gut, weniger gut oder garnicht gut?

Habt einen schönen Tag!

LG

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

Das will die CDU ja erreichen, aber ich glaube nicht dran. Ich sehe es eher so, dass einige Stimmen zur SPD wandern, wenn sie CDU und vor allem Friedrich Merz so weiter macht.

Ist es ein Zeichen von gelebter christlicher Nächstenliebe, wenn man in Not geratene Menschen an der Grenze abweist?

https://www.fr.de/politik/news-ticker-abstimmung-bundestag-heute-migration-merz-bundestagswahl-aschaffenburg-zr-93539690.html

Wie denkt ihr über das Vorgehen aktuell von Friedrich Merz? Für mich deutlich klaara die CDU/CSU nicht zu wählen-habe ich zwar noch nie - wie schon meine Eltern die SPD bleibt von allen ganz einfach das kleinere Übel mal abgesehen von der Zeit mit Schröder

Vielleicht komische Frage, aber was ust die Brandmauer und was gebau ist damit jetzt passiert?

Es beginnen Landesweite Proteste Merz - Afd was nicht's bringen wird. Die Merkel kritisiert die Union obwohl Sie selber Schuld am schlamassel ist. Der Scholz ruft auf man soll vermeiden eine die zusammenarbeit mit der Afd,nun wenn man da so hinsichtlich nachdenkt,wird das Wohl nicht's bringen den die Afd lässt sich mit Sicherheit nicht mehr die Chance aus der Hand nehmen. Wie denken die Länder - und Kommunen darüber in was für ein schlamassel wir geraten sind und inklusive die Polizei Gewerkschaft. Sicher werden Sie alle sagen das IHR das gut eingefädelt habt. Jetzt ehrlich ohne Witz,was für eine Reaktion haben Sie.

Also an alle sehr politischen Menschen stelle ich 2 Fragen :

1. Empfindet ihr genauso ?

2. Wie denkt ihr darüber ? Haltet ihr das für normal und ist es okay oder schlimm ?

Mir geht es seit einigen Jahren, genauer gesagt, seit meiner starken Politisierung so, dass ich Menschen immer mehr nach ihrer politischen Meinung beurteile. D.h. ein Mensch wird mir entweder sympathischer oder unsympathischer wenn ich seine politische Meinung erfahre je nach dem wie stark diese von meiner abweicht. Bei Leuten die meine Meinung gar nicht teilen und quasi einem anderen politischen Lager angehören ist der Effekt stärker ausgeprägt als der Sympathie Effekt für die andere Seite, sie werden mir dann wirklich unsympathisch auch wenn sie sonst nicht die schlechtesten menschen sind. Ich empfinde zum Beispiel eine gewisse Verachtung für Afd Wähler kein Hass aber eine Abneigung gegen diese Leute auf jeden Fall und bei CDU und FDP Wählern ist das in abgeschwächter Form der Fall da ist es keine Verachtung aber so eine unsympathische Distanz ist auch da.

Denkt ihr, dass die CDU davon profitieren wird und Wählerstimmen dazugewinnt? Oder denkt ihr es wurden am Ende mehr Wähler der CDU vor den Kopf gestoßen? Oder, dritte Möglichkeit, dass es keinen nennenswerten Reaktionen bei der Wahl geben wird?

Worum geht's im Merz-Gesetz?

Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht drei konkrete Maßnahmen vor:

- Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden, sodass explizit die Begrenzung der Migration als Ziel verankert wird.

- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestoppt werden.

- Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten. An Bahnhöfen im ganzen Land sollen ihre Beamten eigenständig Abschiebehaftanträge stellen können.

Also irgendwie, weil Friedrich Merz mit der AfD arbeiten, will alle deutschen sagen, er wäre Hitler aber finden Sie das nicht bisschen übertrieben????

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Morgen gibt es eine erneute Abstimmung, kann es dann das schon gewesen sein wenn die wieder mit Stimmen der AfD durchgeht?

Bei einem Gesetzentwurf, bei dem es um die Zuwanderung ging, hat die AfD mit der CDU gestimmt. Nur dadurch hat der Entwurf der Union eine Mehrheit bekommen. Rot und Grün waren pflichtgemäß sehr empört. Ich frage mich aber, ob die Öffentlichkeit genauso empört darüber ist, oder ob sie es vielmehr gut findet, dass sich die Blockade diesmal gelöst hat, selbst unter Inkaufname der Stimmen von der falschen Seite?

Was meint ihr, schadet oder nützt dieses Ereignis der CDU?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/

Das sollten doch jetzt 3000 Euro sein oder?

Kontext:

https://www.youtube.com/watch?v=B9X3wP4i_T4

LG :)

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html

Also das der CDU Antrag so hohe Wellen schlagen wird, hätte ich nicht gedacht...

Was meint man mit der Brandmauer? und bedeutet es das die CDU mit der AFD zusammenarbeiten möchte?

Ich verstehe das Problem nicht. Das ist doch keine Koalition. Was für ein Unsinn, dass die CDU nichts vorschlagen darf, dem die AfD vielleicht zustimmen könnte bei einer Abstimmung. Wer hat sich denn diese Grün-Links-versiffte Regel ausgedacht? Selbst unsere Links-Grünen Leitmedien stellen es als Bruch der Brandmauer dar.

Bedeutet das im Umkehrschluss, wenn die CDU für noch lockere Asylgesetze gewesen wäre, dass die AfD diese hätte verhindern können, indem sie für die lockeren Asylgesetze stimmt? Weil etwas mit der Hilfe der Stimmen von AfD zu erreichen, gilt ja bereits als Bruch der Brandmauer.

Wählt ihr jetzt etwas anderes, da die “Brandmauer” gefallen ist?

Ist die CDU jetzt noch wählbar?

Was meint ihr sind jetzt für Koalitionen möglich?

(Bitte bleibt respektvoll in den Kommentaren)

Ich habe die Nachrichten von gestern nicht ganz verfolgen können, kann mich jemand aufklären? Hat Merz den Anfang vom Ende der Brandmauer angekündigt? Oder ist es nur mal wieder von Medien hochgepuscht? Ich habe gelesen es könnte eine Koalition zwischen den zwei Parteien geben?! Hat er nicht letzte Woche noch behauptet dass das niemals passieren wird?

Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche Extremistischen Kommentare

In vielen Städten gibt es ja gerade riesige Demos für ein Verbot der AFD, gegen rassistischen Populismus und als Reaktion auf Friedrich Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. ✊

Hallo höre den ganzen tag das Friedrich merz die Brandmauer durchbrochen hat.( zusammen arbeiten mit der AFD). Was genau ist passiert und hat das Folgen fur uns ?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html

In der cdu gibt es tatsächlich Menschen die nicht bilde idiologie haben wie merz

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

und:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-holocaust-ueberlebender-will-bundesverdienstkreuz-zurueckgeben-faz-110093143.html

Warum reicht CDU erst jetzt Anträge ein zum Familiennachzug, warum hat sie das nicht vor zwei oder drei Jahren gemacht?

Warum erst so kurz vor der Wahl. Ist das eine Abwehrdtrategie gegen AfD damit jetzt alle CDU wählen, weil sie genau wissen, dass die AfD den Plänen von CDU zustimmt.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich glaube Friedrich Merz sieht die Tarnung durch die CDU als einzige Chance das die Afd an die macht kommt, er sagt das nur zur Tarnung er würde nicht mit der AfD koalieren und sobald er gewinnt bildet er mit der AfD eine Koalition, was meint ihr? er sagte mal er sei stolz auf sein Opa der in der NSDAP ein angesehener Politiker war und er sei sein Vorbild. Vor allem plappert er alles nach was Alice Weidel sagt er ist sozusagen das Haustier der Papagei von Alice Weidel.

Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.

Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.

Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.

Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.

Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“

Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.

Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Das ist Teil des Gesetzesentwurfs der Union, der am Freitag entschieden wird.

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.

Seht ihr den 29.01.25 als den Tag an, an dem Friedrich Merz einen sicher geglaubten Wahlsieg von CDU/ CSU bei der anstehenden Bundestagswahl gefährdet und der AfD zu noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verhilft?

Oder war das der Tag, an dem die Union die deutsche Migrationspolitik schrittweise umkrempelt und dafür sorgt, dass Missstände behoben und zukünftige Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter verhindert werden?

Ich finde es sehr gut das der Plan die Mehrheit bekommen hat das ist nämlich Demokratie und nein ich unterstütze die AfD auf gar keinen Fall falls das jemand schreiben sollte

Merz hatte einen Antrag mit Stimmen von rechts durchgebracht. Was sind eure Gedanken/Gefühle?

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Unions-Kanzlerkandidat Merz äußerte in Folge Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben habe.

Die SPD ist stink sauer was da Geschehen ist,der Merz hat eine Dummheit begangen was er nicht machen sollte. Jetzt fangen die Probleme im Land an und man will auf die Barrikaden Gehen. Die Afd und FDP haben die Anträge zugestimmt mit Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Wahlen. Afd feiert und die Weidel ist glücklich und dem Merz ist das Lachen vergangen und die SPD topt. Merz will Dauerhaft die Grenzen schließen und Kontrollieren bei allen Landesgrenzen und die Afd hat zugestimmt. Wie blöd kann man nur sein das die CDU das eigenes Land in Angst und Gefahr versetzt. Jetzt haben wir den Schlamassel. Rückgängig kann man die Vereinbarung und Zustimmung nicht mehr machen. Die allermeisten Bürger werden sowieso die Afd Wählen. Jetzt ist wehe der Migration. Klar vielleicht wollte der Merz was gutes machen - hat aber nicht bedacht die Konsequenzen was danach kommt mit der Afd. Also der Streit ist aktuell Riesengroß zwischen den DE Politiker.

Brandmauer ?

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

• Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
• Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
• Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
• Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

Hi, ich schaue mir in letzter Zeit einige Bundestagsdebatten an und da fällt mir immer der scharfe Ton der CDU auf, der doch sehr dem der AfD ähnelt, wenn es um die Migrationspolitik geht.

Ist das erst seit kurzem so drastisch oder schon länger?