Friedrich Merz – die neusten Beiträge

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

Das will die CDU ja erreichen, aber ich glaube nicht dran. Ich sehe es eher so, dass einige Stimmen zur SPD wandern, wenn sie CDU und vor allem Friedrich Merz so weiter macht.

Ist es ein Zeichen von gelebter christlicher Nächstenliebe, wenn man in Not geratene Menschen an der Grenze abweist?

https://www.fr.de/politik/news-ticker-abstimmung-bundestag-heute-migration-merz-bundestagswahl-aschaffenburg-zr-93539690.html

Wie denkt ihr über das Vorgehen aktuell von Friedrich Merz? Für mich deutlich klaara die CDU/CSU nicht zu wählen-habe ich zwar noch nie - wie schon meine Eltern die SPD bleibt von allen ganz einfach das kleinere Übel mal abgesehen von der Zeit mit Schröder

Vielleicht komische Frage, aber was ust die Brandmauer und was gebau ist damit jetzt passiert?

Es beginnen Landesweite Proteste Merz - Afd was nicht's bringen wird. Die Merkel kritisiert die Union obwohl Sie selber Schuld am schlamassel ist. Der Scholz ruft auf man soll vermeiden eine die zusammenarbeit mit der Afd,nun wenn man da so hinsichtlich nachdenkt,wird das Wohl nicht's bringen den die Afd lässt sich mit Sicherheit nicht mehr die Chance aus der Hand nehmen. Wie denken die Länder - und Kommunen darüber in was für ein schlamassel wir geraten sind und inklusive die Polizei Gewerkschaft. Sicher werden Sie alle sagen das IHR das gut eingefädelt habt. Jetzt ehrlich ohne Witz,was für eine Reaktion haben Sie.

Also an alle sehr politischen Menschen stelle ich 2 Fragen :

1. Empfindet ihr genauso ?

2. Wie denkt ihr darüber ? Haltet ihr das für normal und ist es okay oder schlimm ?

Mir geht es seit einigen Jahren, genauer gesagt, seit meiner starken Politisierung so, dass ich Menschen immer mehr nach ihrer politischen Meinung beurteile. D.h. ein Mensch wird mir entweder sympathischer oder unsympathischer wenn ich seine politische Meinung erfahre je nach dem wie stark diese von meiner abweicht. Bei Leuten die meine Meinung gar nicht teilen und quasi einem anderen politischen Lager angehören ist der Effekt stärker ausgeprägt als der Sympathie Effekt für die andere Seite, sie werden mir dann wirklich unsympathisch auch wenn sie sonst nicht die schlechtesten menschen sind. Ich empfinde zum Beispiel eine gewisse Verachtung für Afd Wähler kein Hass aber eine Abneigung gegen diese Leute auf jeden Fall und bei CDU und FDP Wählern ist das in abgeschwächter Form der Fall da ist es keine Verachtung aber so eine unsympathische Distanz ist auch da.

Denkt ihr, dass die CDU davon profitieren wird und Wählerstimmen dazugewinnt? Oder denkt ihr es wurden am Ende mehr Wähler der CDU vor den Kopf gestoßen? Oder, dritte Möglichkeit, dass es keinen nennenswerten Reaktionen bei der Wahl geben wird?

Worum geht's im Merz-Gesetz?

Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht drei konkrete Maßnahmen vor:

- Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden, sodass explizit die Begrenzung der Migration als Ziel verankert wird.

- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestoppt werden.

- Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten. An Bahnhöfen im ganzen Land sollen ihre Beamten eigenständig Abschiebehaftanträge stellen können.

Also irgendwie, weil Friedrich Merz mit der AfD arbeiten, will alle deutschen sagen, er wäre Hitler aber finden Sie das nicht bisschen übertrieben????

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Morgen gibt es eine erneute Abstimmung, kann es dann das schon gewesen sein wenn die wieder mit Stimmen der AfD durchgeht?

Bei einem Gesetzentwurf, bei dem es um die Zuwanderung ging, hat die AfD mit der CDU gestimmt. Nur dadurch hat der Entwurf der Union eine Mehrheit bekommen. Rot und Grün waren pflichtgemäß sehr empört. Ich frage mich aber, ob die Öffentlichkeit genauso empört darüber ist, oder ob sie es vielmehr gut findet, dass sich die Blockade diesmal gelöst hat, selbst unter Inkaufname der Stimmen von der falschen Seite?

Was meint ihr, schadet oder nützt dieses Ereignis der CDU?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/

Das sollten doch jetzt 3000 Euro sein oder?

Kontext:

https://www.youtube.com/watch?v=B9X3wP4i_T4

LG :)

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html

Also das der CDU Antrag so hohe Wellen schlagen wird, hätte ich nicht gedacht...

Was meint man mit der Brandmauer? und bedeutet es das die CDU mit der AFD zusammenarbeiten möchte?

Ich verstehe das Problem nicht. Das ist doch keine Koalition. Was für ein Unsinn, dass die CDU nichts vorschlagen darf, dem die AfD vielleicht zustimmen könnte bei einer Abstimmung. Wer hat sich denn diese Grün-Links-versiffte Regel ausgedacht? Selbst unsere Links-Grünen Leitmedien stellen es als Bruch der Brandmauer dar.

Bedeutet das im Umkehrschluss, wenn die CDU für noch lockere Asylgesetze gewesen wäre, dass die AfD diese hätte verhindern können, indem sie für die lockeren Asylgesetze stimmt? Weil etwas mit der Hilfe der Stimmen von AfD zu erreichen, gilt ja bereits als Bruch der Brandmauer.

Wählt ihr jetzt etwas anderes, da die “Brandmauer” gefallen ist?

Ist die CDU jetzt noch wählbar?

Was meint ihr sind jetzt für Koalitionen möglich?

(Bitte bleibt respektvoll in den Kommentaren)

Ich habe die Nachrichten von gestern nicht ganz verfolgen können, kann mich jemand aufklären? Hat Merz den Anfang vom Ende der Brandmauer angekündigt? Oder ist es nur mal wieder von Medien hochgepuscht? Ich habe gelesen es könnte eine Koalition zwischen den zwei Parteien geben?! Hat er nicht letzte Woche noch behauptet dass das niemals passieren wird?

Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche Extremistischen Kommentare

In vielen Städten gibt es ja gerade riesige Demos für ein Verbot der AFD, gegen rassistischen Populismus und als Reaktion auf Friedrich Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. ✊

Hallo höre den ganzen tag das Friedrich merz die Brandmauer durchbrochen hat.( zusammen arbeiten mit der AFD). Was genau ist passiert und hat das Folgen fur uns ?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html

In der cdu gibt es tatsächlich Menschen die nicht bilde idiologie haben wie merz

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

und:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-holocaust-ueberlebender-will-bundesverdienstkreuz-zurueckgeben-faz-110093143.html

Warum reicht CDU erst jetzt Anträge ein zum Familiennachzug, warum hat sie das nicht vor zwei oder drei Jahren gemacht?

Warum erst so kurz vor der Wahl. Ist das eine Abwehrdtrategie gegen AfD damit jetzt alle CDU wählen, weil sie genau wissen, dass die AfD den Plänen von CDU zustimmt.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich glaube Friedrich Merz sieht die Tarnung durch die CDU als einzige Chance das die Afd an die macht kommt, er sagt das nur zur Tarnung er würde nicht mit der AfD koalieren und sobald er gewinnt bildet er mit der AfD eine Koalition, was meint ihr? er sagte mal er sei stolz auf sein Opa der in der NSDAP ein angesehener Politiker war und er sei sein Vorbild. Vor allem plappert er alles nach was Alice Weidel sagt er ist sozusagen das Haustier der Papagei von Alice Weidel.

Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.

Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.

Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.

Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.

Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“

Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.

Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Das ist Teil des Gesetzesentwurfs der Union, der am Freitag entschieden wird.

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.

Seht ihr den 29.01.25 als den Tag an, an dem Friedrich Merz einen sicher geglaubten Wahlsieg von CDU/ CSU bei der anstehenden Bundestagswahl gefährdet und der AfD zu noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verhilft?

Oder war das der Tag, an dem die Union die deutsche Migrationspolitik schrittweise umkrempelt und dafür sorgt, dass Missstände behoben und zukünftige Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter verhindert werden?

Ich finde es sehr gut das der Plan die Mehrheit bekommen hat das ist nämlich Demokratie und nein ich unterstütze die AfD auf gar keinen Fall falls das jemand schreiben sollte

Merz hatte einen Antrag mit Stimmen von rechts durchgebracht. Was sind eure Gedanken/Gefühle?

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Unions-Kanzlerkandidat Merz äußerte in Folge Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben habe.

Die SPD ist stink sauer was da Geschehen ist,der Merz hat eine Dummheit begangen was er nicht machen sollte. Jetzt fangen die Probleme im Land an und man will auf die Barrikaden Gehen. Die Afd und FDP haben die Anträge zugestimmt mit Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Wahlen. Afd feiert und die Weidel ist glücklich und dem Merz ist das Lachen vergangen und die SPD topt. Merz will Dauerhaft die Grenzen schließen und Kontrollieren bei allen Landesgrenzen und die Afd hat zugestimmt. Wie blöd kann man nur sein das die CDU das eigenes Land in Angst und Gefahr versetzt. Jetzt haben wir den Schlamassel. Rückgängig kann man die Vereinbarung und Zustimmung nicht mehr machen. Die allermeisten Bürger werden sowieso die Afd Wählen. Jetzt ist wehe der Migration. Klar vielleicht wollte der Merz was gutes machen - hat aber nicht bedacht die Konsequenzen was danach kommt mit der Afd. Also der Streit ist aktuell Riesengroß zwischen den DE Politiker.

Brandmauer ?

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

• Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
• Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
• Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
• Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

Hi, ich schaue mir in letzter Zeit einige Bundestagsdebatten an und da fällt mir immer der scharfe Ton der CDU auf, der doch sehr dem der AfD ähnelt, wenn es um die Migrationspolitik geht.

Ist das erst seit kurzem so drastisch oder schon länger?

Vor zwei Wochen hatte Friedrich Merz angedeutet, dass die CDU nie mit der AfD zusammenarbeiten würde. Jetzt hat er doch seine Meinung geändert und will mit der AfD in Sachen Migrationspolitik zusammenarbeiten für die Sicherheit Deutschlands. Finde ich schon sehr komisch sein Verhalten, aber wir als Bürger können dagegen höchstwahrscheinlich nichts machen. Aber wie seht ihr das?

Ich ahne das er Kanzler wird

Laut Umfragen ist ein großteil der SPD Wähler für die Anträge der CDU, welche von der AfD abgeschrieben wurden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html

Dieses Szenario ist vollkommen fiktiv.

Nehmen wir mal an, dass die CDU und AFD nicht stärkste Kraft geworden sind.

Beide erreichen jeweils um die zehn Prozent Anteil.

Inwiefern wäre es ein Skandal, wenn Trump/Musk verlangt, dass Alice Weidel (oder Merz )Bundeskanzler wird. Einen anderen würde er nicht akzeptieren.

Inwieweit wäre es skandalös, wenn D sich dessen beugen würde?

Die Idee kam mir beim Essen

Alle Umfragen deuten auf einen Sieg der CDU/CSU hin also wird sehr wahrscheinlich Merz unser neuer Kanzler.

Gut oder Schlecht

Würde dann die Brandmauer fallen wenn CDU und AfD, beide 26% bei der BT-Wahl bekämen auch wenn das Merz ausgeschlossen hat, bzw würde innerhalb der CDU der Druck so stark werden, dass Merz umfällt?

Könnte die CDU/CSU wegen der Brandmauer auseinanderbrechen?

Machen euch die neuen Führer wie Donald Trump und wohl Friedrich Merz Angst?

Wird die Zukunft ungewiss?

Vor einigen Tagen tötete ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen, einen Mann der sich dem Afghanen in den Weg stellte und verletzte 3 weitere Menschen, darunter ein 2 jähriges Mädchen mit 3 Messerstichen in den Hals.

Kurz darauf folgte eine Wutrede vom CDU Kanzlerkandidaten Merz. Er wolle die Asylpolitik massiv verschärfen, woher die Stimmen kommen seien ihm egal.

Nur kann Merz nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen nicht rechnen, ist also auf die Stimmen der AfD angewiesen und machte daraus keinen Hehl.
Nur wenig später machte die Merz-CDU einen Rückzieher und fügte den Anträgen AfD feindliche Passagen hinzu.

Und genau darin liegt das Problem. Stimmt die AfD den Anträgen dennoch zu (wie es auch aktuell heißt), wirken sie selbstlos. Sie nehmen es hin für ein höheres Ziel, zum Gemeinwohl.
Lehnt die AfD den Antrag ab, wirkt die Merz-CDU mal wieder Heuchlerisch, dass sie einen Rückzieher machten und den Wählern nur vorgaukeln für Veränderung zu sorgen.

Wir hätten dann wieder Wohnraum.

Solange die AfD nicht offiziell verboten ist, hat sie nun mal das Mandat von 11.5 % der Wählerstimmen im Sept 2021 erhalten laut Sonntagsumfrage zur Zeit sogar 22% (ein Wahnsinn)

Also, was soll Eurer Meinung nach Friedrich Merz tun, um nicht in den "Verdacht" der Zusammenarbeit mit denen zu geraten, und dennoch gute Politik zu machen ?

Merz weis, dass seine Pläne bei der SPD und den Grünen keinen Zuspruch erfahren und die sie ablehnen. Die AFD, die seine Pläne unterstützen will, schließt er, durch seine unglaublich anmaßenden Kommentare aus. Das zeigt deutlich, dass Merz überhaupt nicht vor hat irgendwas zu ändern. Er will sich als "Mini Trump" präsentieren, hat aber nicht im Geringsten dessen Format. Er macht hier einen auf 

"harten Hund", wohlwissentlich, dass er das gar nicht kann. Er versucht sich der Bevölkerung als Macher zu zeigen. eine Rolle die  er nicht spielen kann.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Und schuld, dass seine Pläne nicht umgesetzt werden, sind natürlich die Anderen.

Im n-tv Programm kam gerade eine aktuelle Wahlkampf Rede vom FDP Chef Christian Lindner. Dort war zum Thema Migration und Abschiebung nun der fast identisch lautende Wortinhalt, wie es Friedrich Merz (CDU) in seinen Reden zum Thema anschlägt. Zwischen CDU, FDP und der AfD sehe ich nun inzwischen eine fast 100% Übereinstimmung zur Sache. Kann es sein, daß Deutschland ab Ende Februar von einer Koalition CDU, AfD und FDP regiert wird und das Thema Migration und Abschiebung von diesen drei Parteien gemeinsam getragen wird?

Sollen die Grünen wirklich BlackRock-Merz unterstützen, nur um an der Macht zu bleiben?

Und dafür ihre Prinzipien opfern?

Doch eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Auch eine Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Wähler ist dafür.

Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp

Oder hat sich die CDU inzwischen von Merkel emanzipiert?

Laut einer NTV Umfrage von heute, stehen etwa 93% der Deutschen hinter den Migrationsplänen der CDU.

Bei einer INSA Umfrage von gestern sprachen sich 2/3 für die Pläne von Friedrich Merz aus, selbst eine Mehrheit der SPD Mitglieder.

SPD und Grüne schäumen, weil sie jetzt den absoluten Machtverlust haben.

Warum sträubt man sich so mit aller Kraft gegen Willen der Mehrheit des Volkes? Hält man sich für elitär?

Zum Beispiel:

Bürger, Bürgermeister, Polizisten und Behörden erleben tagtäglich , dass Deutschland nicht schafft, was geschafft werden müsste.

Trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung und der EU kommen noch immer zuviele Migranten in ein schon volles Land.

Jedoch machen die Grünen, aber auch Teile der SPD deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik ihren Überzeugungen zuwiderläuft.

Ein nur mäßig modifiziertes ,,weiter so" wollen aber immer weniger Deutsche.

Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich nach Aschaffenburg für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik entschieden.

Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten,deren Versagen auf vielen Feldern sichtbar ist.

(Z.T. aus ,,FAZ" : ,,Merz ist nicht Hindenburg" 27.01.25)

• ,,Migrationspolitik : ,,Weiter so" oder Wende?

ich hoffe ja, denn ich finde Grenzkontrollen prima

Man muss ja nur kein Geld auszahlen und dann gehen die von alleine wieder.

Lauterbach hat Merz in die Nähe von als Nazi bezeichnet. Ich bin ja kein Merz Fan aber das ist schon die Höhe, das ist wirklich der Hammer.

Warum macht er Werbung für CDU, er war doch mal bei den Grünen.

Gerade wird bei n-tv darüber diskutiert, ob Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Rechtsradikal ist. Was haltet ihr von derart aktueller medialer Hasshetze?

Suche Pro und Contra

Merz will ja jetzt angeblich Migranten abschieben und keine mehr reinlassen. Wird er das wirklich machen oder labert er nur?

Wäre es sinnvoller, die CDU zu wählen als die AfD, weil die CDU bessere Chancen hat zu gewinnen als die AfD?

Kann man der CDU überhaupt vertrauen?

Aktuell spricht Friedrich Merz (CDU) live in einer Pressekonferenz hauptsächlich zum Thema "Abschiebung" und man hat das Gefühl, daß Merz gleich das Wort "Remigration" in seinen Antworten auf Fragen der anwesenden Journalisten verwendet. Abgesehen davon, wenn man es nicht genau wüsste, könnte man meinen, der Merz ist inzwischen zur AfD übergewechselt. Zieht Merz jetzt die "Rechte Karte" um im Bundestagswahlkampf noch Wählerstimmen von der AfD abgreifen zu können?

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Auch die Grünen haben starke Bedenken wegen der Unions-Anträge.

"Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst. Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden",

sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dem RND. Nach dem Vorschlag der Union,

"Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen zu können, ist das ein weiteres klares Signal, dass die Merz-Union scharf rechts abbiegt."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/spd-schweren-vorwuerfen-friedrich-merz-40598312

Man lese auch:

https://www.gutefrage.net/diskussion/stellt-friedrich-merz-cdu-sich-das-nicht-ein-bisschen-zu-einfach-vor

https://www.gutefrage.net/diskussion/wer-dieser-beiden-politiker-analysiert-die-ursache-der-gewalttat-in-aschaffenburg-nun-wohl-deutlich-treffender

War ja erwartbar...

Von SPD und Grüne gibt es ja deutliche Kritik an seinen Anträgen.