Friedrich Merz – die neusten Beiträge

Merz findet Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar?

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Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
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Meinung des Tages: Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und macht damit den Weg für Noch-Kanzler Olaf Scholz frei. Doch ist die Entscheidung Pistorius' aus SPD-Sicht wirklich sinnvoll?...

Der kommende SPD-Kanzlerkandidat heißt...

Olaf Scholz. Bereits kurz nach dem Aus der Ampel wurde mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen innerhalb der SPD darüber diskutiert, welcher Kanzlerkandidat die SPD wieder auf Erfolgskurs könnte.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPD selbst jedoch ist der amtierende Kanzler für viele eine denkbar unpassende Wahl, ganz im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Dieser hat sich nun allerdings aus dem Rennen um die mögliche SPD-Kanzlerschaft zurückgezogen. Er bezeichnete den Schritt als seine "souveräne und ganz eigene Entscheidung". Gleichzeitig stärkte er Kanzler Scholz den Rücken und bezeichnete ihn als "hervorragenden Bundeskanzler".

K-Frage laut Politexperten geklärt

In der SPD sprachen sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene viele Politiker klar für Pistorius aus. Im ZDF-Politbarometer liegt Pistorius mit 58% deutlich vor dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (28%).

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke denkt, dass sich die SPD mit der Nicht-Nominierung Pistorius' nun jegliche Chancen auf einen Wahlerfolg verbaut und Merz den Weg ins Kanzleramt geebnet hätte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Rückzug von Pistorius aus dem Kanzlerrennen?
  • Denkt Ihr, dass Friedrich Merz nun konkurrenzlos in den Wahlkampf ziehen wird?
  • Welche Chancen rechnet Ihr Noch-Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Wahl aus?
  • Sollte Pistorius unter einer möglichen GroKo weiterhin als Verteidigungsminister fungieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Gibt es eine Russen-Kampagne gegen Merz?

Seit einiger Zeit geistern Artikel durch die Medienwelt. Nachdem die CDU sich bitter beschwert hat, dass angeblich die SPD eine "Schmutzkampagne" fahren würden, in dem sich Frauen über Merz beschwerten, griffen das einige Medien auf. Unter anderem Focus. Angeblich habe Focus Insider-Informationen.

Nun. Das ist frei erfundener Unfug, denn eine solche Kampagne gibt es von der SPD gar nicht. Keiner weiß davon. Andere sind auch drauf angesprungen, doch alle inklusive Focus sind inzwischen zurückgerudert. Es gibt zwar Videos von Frauen, die sich über Merz beschweren, aber nicht von der SPD.

Inzwischen hat aber Finn Werner, eh. Social-Media-Manager CSU und Wortführer dieser Unterstellung einen neuen Schuldigen ausgemacht. Angeblich soll Russland hinter der Kampagne stecken. In einem der Videos schient eine Frau tatsächlich einen russischen Akzent zu haben und in einem anderen Video wird ein russisches Propaganda-Portal benutzt. Auch gibt es seltsame Fehler in den gesprochenen Texten. Auch beschweren sich einige Frauen wegen Merz' Ankündigung, Taurus liefern zu wollen.

Überraschend greifen Nius und Bild das auch direkt auf und berichten über diese von Russland gesteuerte Kampagne.

Würde also alles passen. Irgendwie. Echte Beweise gibt es nicht.

An dem Punkt könnte ich nun wie folgt enden: Was denkt ihr? Überrascht dürfte keiner sein. Russland flutet seit über 10 Jahren nachweislich auch Deutschland mit Troll-Kampagnen usw.

Andererseits scheint T-Online eine andere Spur zu haben. Sie haben wohl versucht, die Frauen zu befragen. Darunter einige AfD-Anhängerinnen, die sagen, es habe da keine Kampagne o.ä. gegeben. Auch irgendeine Juso-Frau, die wegen der angekündigten Wehrpflicht für Frauen warnen wollte... Eine der AfDlerin hat nun wohl einen Anwalt eingeschaltet um gegen Nius vorzugehen. Sehr interessant...

Also alles frei erfundener Unsinn der CDU? Gibt es somit weder eine SPD-Kampagne, noch eine russische Kampagne? Inzwischen ist wie gesagt Focus bereits zurückgerudert und entschuldigt sich für diese Ente. Finn Werner, der das losgetreten hatte, hat die eigenen Videos und Unterstellungen auch komplett gelöscht. Scheint ihm extrem peinlich zu sein. Die SPD hatte bereits einen Anwalt eingeschaltet wegen Verleumdung gegen die Leute vorzugehen. Das ist nun offenbar überflüssig.

Tja. Willkommen im schmutzigen Wahlkampf..... Oder so irgendwie.

Eure Meinung?

Bundestagswahl, CDU, SPD, Wahlen, Friedrich Merz

Wußtet Ihr das Black Rock viele Asylantenheime betreibt und 50% Kohle damit einstreicht?

Black Rock und Rudolf Merz sind auch ganz stark im Immobiliengeschäft und zocken dort mit aller Gewalt mit, z. B. auch bei der Betreibung von Asylantenheimen, da wird 50% Kohle eingefahren. Dazu kam ein Fernsehbericht vor 2 Tagen. Ja keinesfalls Rudolf Merz wählen, sonst kassiert Black Rock weiter mit an Masseneinwanderung von Asylanten und mit Asylantenheimen. Daß die CDU die Asylantenzahlen begrenzen will, ist somit eine Lüge !

Black Rock und Rudolf Merz sind auch ganz stark im Immobiliengeschäft und zocken dort mit aller Gewalt mit, z. B. auch bei der Betreibung von Asylantenheimen, da wird 50% Kohle eingefahren. Dazu kam ein Fernsehbericht vor 2 Tagen. Ja keinesfalls Rudolf Merz wählen, sonst kassiert Black Rock weiter mit an Masseneinwanderung von Asylanten und mit Asylantenheimen. Daß die CDU die Asylantenzahlen begrenzen will, ist somit eine Lüge !

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-unterbringung-unternehmen-102.html

Weltweit für Militärs und in der Grenzüberwachung aktivIn Imagevideos präsentiert sich der britische Konzern als Dienstleister für Regierungen - global agierend zwischen Saudi-Arabien, Australien und Großbritannien. Spezialisiert auf Grenzschutz, Gefängnisse, weltweite Aufträge für das Militär, für Marine, Luftwaffe und die Armee - und Flüchtlingsheime in Deutschland.Serco steht seit Monaten deutschlandweit in der Kritik. Im April kündigte das Land Berlin der Serco-Tochterfirma ORS drei Verträge zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften - wegen "gravierender Mängel". Als ein Asylsuchender in einer ORS-Einrichtung starb, fiel das dem Personal wochenlang nicht auf, wie Monitor berichtete.Kündigung und VertragsstrafenIn einer Vielzahl von Unterkünften in Deutschland setzte das Unternehmen offenbar zu wenig Personal ein. Mehrere Auftraggeber verhängten auch deswegen Vertragsstrafen gegen ORS. Das Unternehmen verwies auf den allgemeinen Fachkräftemangel in Deutschland, der "10 bis 15 Prozent" betrage. Den Vorwurf, Kosten zu sparen, um höhere Renditen zu erzielen, wies Serco zurück.Zum Todesfall teilte Serco mit, dass die Kontrolle der Wohnungen der Geflüchteten strengen Regelungen unterliege: "Dem Personal ist es vertraglich nicht gestattet, ohne Zustimmung die Wohnung zu betreten." Die Mitarbeiter hätten mit Mitbewohnern des Verstorbenen gesprochen. Diese hätten sie darüber informiert, dass alles in Ordnung sei, so Serco. Die erbrachten Leistungen in der Unterkunft seien sowohl intern als auch extern regelmäßig überprüft worden. Den Tod des Bewohners habe man "umgehend nach dessen Bekanntwerden an die zuständigen Stellen gemeldet".

Unterkünfte

Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingen

athek.

Abzocker, Friedrich Merz

Meinung des Tages: Neue Studie - sollte Deutschland innerhalb Europas mehr Verantwortung übernehmen?

Nach der Wiederwahl Trumps befürchten viele Deutsche, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verändern könnte. Einer Umfrage zufolge wünschen sich demnach viele Deutsche mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Jedoch mit einigen Unterschieden...

The Berlin Pulse

Bei der Körber-Stiftung handelt sich sich um eine vom Unternehmer Kurt A. Körber im Jahr 1959 ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung.

Für die jährliche repräsentative Umfrage "The Berlin Pulse" wurden vom 11. bis 20. September insgesamt 1.010 Deutsche durch das Meinungsforschungsinstitut Verian via Telefon befragt. Im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl sowie das Aus der Ampel-Koalition wurde die Umfrage am 7. und 8. November um eine Zusatzbefragung ergänzt.

Haltung zum Ukraine-Krieg

Nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel sprechen sich 73% der Befragten für höhere Ausgaben in die europäische Sicherheit aus. Interessanterweise sagten jedoch nur 58% der Befragten, dass Deutschland eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen sollte, sofern sich die europäische Sicherheitspolitik unter der Trump-Regierung ändere.

57% der Deutschen sprechen sich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Verglichen mit dem Vorjahr allerdings sank der Wert ein wenig. In Ostdeutschland befürworten nur 40% die anhaltende militärische Unterstützung. 43% der Befragten wiederum sind der Ansicht, dass die Ukraine im Sinne eines baldigen Friedens Territorium an Russland abtreten sollte.

82% denkt, dass Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland darstellt. Ungefähr 50% befürchten, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Andere Ergebnisse

Generell sehen die Befragten die beiden Kriege in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und die Migrationskrise als die größten außenpolitischen Herausforderungen Europas.

Fast 80% spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen aus. 87% befürworten die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ungefähr 3/4 denkt, dass die Präsidentschaft Trumps negative Auswirkungen auf das europäisch-amerikanische Verhältnis haben wird.

Die meiste außenpolitische Kompetenz sahen die Befragten bei Friedrich Merz (28%), gefolgt von Robert Habeck (18%) und Noch-Kanzler Scholz (15%).

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Deutschland künftig mehr in die europäische Sicherheit investieren?
  • Denkt Ihr, dass Deutschland in Europa eine (sicherheits-)politische Führungsrolle einnehmen müsste?
  • Mit welchen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa / Deutschland rechnet Ihr unter der neuen US-Regierung?
  • Welchem deutschen Politiker schreibt Ihr die größte außenpolitische Kompetenz zu? Wer wäre potentieller Kandidat für das Außenministerium?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, Deutschland sollte weniger vorangehen, weil... 51%
Ja, Deutschland sollte in Europa mehr Verantwortung übernehmen... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Geht es Euch auch so, man kann fast nichts mehr kaufen on den Discountern, alles wird seit diese Artikel der Spekulation unterworfen sind, immer teuerer?

Was wird nun, wenn die CDU mit Herrn Merz so schnell wie möglich, solange die Bürger noch die CDU wählen, stärkste Kraft in Deutschland wird und die Spekulation mit Merz bei Wohnungen und Lebensmitteln nach dem Vorbild von Black Rock und dem Wunsch der Milliardäre, schlimmste Blüten treibt, werden wir bald unser Blaues Wunder erleben. Und wenn Taurus mit Merz in Rußland fliegen, ist der Krieg zwischen Deutschland und Rußland nah, Herr Merz will es mit der Rekrutierung den Teenie Mädchen zeigen (weil sie ja wohl so verwöhnt sind), laut Roderich Kiesewetter 340 Milliarden € für die Rüstung ausgeben, wird die Reparatur unserer Infrastruktur gegen Null gehen. Und das berühmte Blaue Brücken Wunder von Dresden. das mit großem Glück den 2. Weltkrieg überstanden hat, dem wird es gehen wie der ebenfalls berühmt gewordenen Carolabrücke von Dresden ?

"...Ein gefundenes Fressen für Markus Lanz, der schließlich wissen will: „Warum dieser unglaubliche Druck?“..."

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/markus-lanz-bei-dieser-aussage-seines-cdu-gastes-f%C3%A4llt-ihm-die-kinnlade-runter-ernsthaft-jetzt/ar-AA1tZqmk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=31eb9f81c6c74088a6c6f2ff9eab7738&ei=37

CDU, Infrastruktur, Kein Geld, mieten, Spekulation, Wahlen, einsturz, Markus Lanz, Milliardäre, Friedrich Merz

Warum ist die Union wieder so stark?

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

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Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

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In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

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Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

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Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

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Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

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Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

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Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

Bild ganz unten ↓ Quelle

2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

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Warum stellt die Cdu nicht die Vertrauensfrage mit der AfD & was ist eure Meinung

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Finde ich schlecht auch bei sinnvollen anträgen, lieber über Olaf 75%
Finde ich gut nicht mit der Afd abzustimmen auch wenn es sinn mac 25%
Unsicher 0%
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