Wie findet ihr den Plan von Friedrich Merz und das eine Mehrheit zustande gekommen ist?
Ich finde es sehr gut das der Plan die Mehrheit bekommen hat das ist nämlich Demokratie und nein ich unterstütze die AfD auf gar keinen Fall falls das jemand schreiben sollte
40 Stimmen
10 Antworten
Es war einfach nur dumm von der CDU. Der Entschließungsantrag hat rechtlich absolut keine Relevanz. Es war einfach nur ein gescheiterter Versuch die Regierungsparteien zu erpressen. Bisschen Symbolpolitik für den Wahlkampf, der nach hinten los ging und eine unnötige Vorlage für das Mitte-links Lager war.
Einmal , und das schockiert links-grün, eine nicht abgesprochene Abstimmung.
Das ist die einzig wahre art und weise wie abgestimmt werden sollte. Wie falsch diese absprachen der abstimmungen ansich sind....
Das hat nichts damit zu tun, ob es gut oder schlecht ist, es geht um die Durchsetzung demokratischer Grundsätze. Volksvertreter aktiv von Sämtlichem auszuschließen, ist das Undemokratischste, was es gibt. Man muss mit der AfD klarkommen und sie akzeptieren, immerhin wurde sie vom Volk gewählt. Und dabei sollte es egal sein, ob man ihr positiv oder eher negativ gesonnen ist
Das war ein ANTRAG auf einen Entwurf. Absolut sinn-,nutz&folgenlos. Wichtigtuerei. Wahlkampfgetöse.
Völlig unnötig die AfD in den Vordergrund gestellt.
- Man hat der AfD wieder Futter gegeben
- Der Plan wird wegen seines Inhalts vor dem Bundesrat und spätestens vor dem Verfassungsgericht scheitern, da seine Inhalte nicht so umsetzbar sind.