Wird Merz seinen Antrag im Bundestag auch morgen durchsetzen?

Ja 90%
Nein 10%

10 Stimmen

5 Antworten

Ja

Merz wird jeden Antrag durchsetzen. Er hat FDP und AfD hinter sich


Kessie1  30.01.2025, 15:53

Falsch!

Es wurden 2 Anträge gestellt. Einer wurde angenommen, einer wurde abgelehnt - auch von der AfD.

Und morgen geht es um einen Gesetzesentwurf. Das ist was anderes als ein Antrag.

Ja

Er hat sich ja ne gute Vorläufige Koalition bzw. sein Zweckbündnis mit der FDP und der AFD aufgebaut.

Wird aber wahrscheinlich überrascht tun, sobald die AFD für seine Vorschläge stimmt, eine wenig Schauspielerei muss ja anscheinend bei der CDU


Kessie1  30.01.2025, 15:52

Es wird KEINE Koalition mit der AfD geben!

EdDaa15  30.01.2025, 15:59
@Kessie1

Sicher? Mit dem AfD WLan-Repeater schMERZhaft?

Kessie1  30.01.2025, 16:02
@EdDaa15

Absolut sicher!

Auch wenn die AfDler davon träumen und sich am Ziel ihrer Wünsche sehen... Über einen Antrag abzustimmen ist was ganz anderes, als mit denen eine Koalition einzugehen. Denn wo liegen denn da groß Überschneidungen? Und Merz wäre so was von weg vom Fenster, wenn er sich auf die Blau-Braunen einlassen würde.

EdDaa15  30.01.2025, 16:02
@Kessie1

Hoffen wir es, CDU und Merz sind schon schlimm genug...... Die braune Verwesung würde uns dann den Rest geben.

Brotkorn13  30.01.2025, 16:05
@Kessie1

Wahrscheinlich noch nicht, aber in 4 Jahren glaube ich da schon dran, es ist doch recht offensichtlich wie man da langsam das Wasser testet.

Kessie1  30.01.2025, 16:28
@Brotkorn13

Da "testet" man rein gar nichts und es ändert sich ja auch nicht die Haltung innerhalb der AfD, geschweige denn deren seltsamen Wünschen. Und ich hoffe mal stark, dass ein Merz in 4 Jahren was erreicht um die AfD "überflüssig" machen zu können. Denn diese Partei radikalisiert sich zunehmend.

Aber vielleicht steigt Höcke ja wirklich nächstes Jahr aus und die Weigel macht nicht mehr auf Höcke 2.0. Das wäre ja mal ein Anfang!

Brotkorn13  30.01.2025, 16:50
@Kessie1
Aber vielleicht steigt Höcke ja wirklich nächstes Jahr aus und die Weigel macht nicht mehr auf Höcke 2.0. Das wäre ja mal ein Anfang!

Vielen danke für die Offenheit hier. Weigel vertritt zwar zu 95% die exakt selben Position wie der gute Björn, aber natürlich ist Sie in der Lage die Retorisch besser zu verpacken, anscheinend ist das bei gewissen alles das zählt, das kling ja fast danach als sehne man sich endlich die AFD wähle zu können.

Kessie1  30.01.2025, 17:45
@Brotkorn13

Seltsam, dass sie die gleichen Interessen vertreten soll, wo sie doch noch 2017 versuchte ihn raus zu kicken, eben weil er für den rechtsextremen Flügel steht. Aber dann ist es ja noch klarer, wo sie nun auch angekommen ist...

Brotkorn13  30.01.2025, 17:47
@Kessie1

Natürlich wollte Sie dass, wenn man unter der Hand seine Rechtsextreme Gesinnung durchbringen will, kann man niemanden gebrauchen der Offen Hitlergrüsse macht.

Kessie1  30.01.2025, 17:48
@Brotkorn13

Tja,- das scheint die Gute heute dann anders zu sehen, wenn sie nun mit dem "Zugpferd" Höcke offen sympathisiert. Was dann wiederum bestätigt, dass sich diese Partei immer weiter radikalisiert.

Brotkorn13  30.01.2025, 17:51
@Kessie1

Ich würde weniger von einer weiteren Radikalisierung sprechen als davon, das man das Schritt für Schritt mehr zeigt, da anscheinend viele Stück für Stück sich an die neue extremer AFD Rhetorik gewöhnen.

Wirklich Inhaltlich hat sich da spätestens seit dem Petry austritt nicht all zu viel verändert.

Kessie1  30.01.2025, 19:29
@Brotkorn13

Da hat sich jede Menge geändert. Und daran gewöhnt haben sich nur die Wähler, die auch kein Problem mit rechtsextremer Gesinnung haben. Wo früher noch mehrheitlich Protestwähler zu finden waren, sind es heute überzeugte Wähler. Leider vielfach nur fokussiert auf einen Punkt und zwar auf die Migrationsfrage und in ihrem Versuch mit dem Grünen Bashing von ihren sonstigen absurden Forderungen abzulenken.

Schon vor dem Weggang einer Petry hat man sich dann auch von der Idee verabschiedet nicht auf den national-konservativen Flügel verzichten zu wollen, der mit dem Erstarken eines Höcke immer mehr ins völkisch nationalistische abdriftet. Und wenn eine Weidel die Jugend in die Partei holen will, dann holt sie sich genau das rein, was sie doch eigentlich nicht sein will. Aber dem AfD Wähler ist das ohnehin mittlerweile egal, denn das bisschen rechtsextrem und die Nähe zu den Neuen Rechten erscheint nicht weiter dramatisch zu sein.

Nein

Nein. Dafür bräuchte die CDU eine Mehrheit.

Ohne SPD und Die Grünen wird das nichts.

Ja

Diesmal wird sich auch das BSW zu AfD, FDP und CDU/CSU bekennen.

Traurig, aber es wird wohl so kommen.

Ja

mit Hilfen der AfD und FDP klappt das auch mit der Gestezesänderung. Allerdings wird die wohl nicht im Bundesrat angenommen.

Der Antrag von gestern hat ja keine gesetzlichen Folgen.


Milchreis2025 
Beitragsersteller
 30.01.2025, 15:59

Was passiert im Bundesrat?

Zalla55  30.01.2025, 16:00
@Milchreis2025

Da müsste die Änderung auch angenommen werden, aber da sind wohl die Mehrheiten nicht auf Seite der Rechten.