Was ist heute in der politik passiert?

1 Antwort

Es hat keine direkten Folgen, weil kein Gesetzentwurf, sondern ein Entschließungsantrag angenommen wurde. Der Bundestag hat sozusagen die Bundesregierung gebeten, dieses und jenes zu tun, aber die Bundesregierung muss dem nicht Folge leisten.

Symbolisch ist die Wirkung verheerend und wird die CDU hoffentlich viele Wählerstimmen kosten.