Merz will mit Rechts zusammenarbeiten, is er damit bei euch unten durch?
24 Stimmen
12 Antworten
Ich bin nun weiß Gott kein Anhänger der CDU/CSU und erst recht keiner der AfD, eher eine rote Socke. Dass allein die pure Anzahl an Migranten zu wachsenden Problemen in der Gesellschaft führt, habe ich allerdings bereits seit geraumer Zeit zu Kenntnis genommen. Von daher bin ich der Meinung, dass es allerhöchste Zeit ist, dass die politisch Verantwortlichen gegensteuern. Falls das nicht passiert, ist es weiterhin Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und es besteht die Gefahr, dass in 2029 die Wahlen zugunsten der AfD ausgehen und wir eine Regierung bekommen, die ich am allerwenigsten wünsche.
Wenn also jetzt politische Entscheidungen zur Begrenzung der Migration Beifall aus der rechten Ecke erhält, dann ist das keine Abkehr von der Brandmauer. Man kann schließlich politisch sinnvolle Entscheidung nicht deshalb nicht treffen, weil diese die Zustimmung von der AfD erhält. Nach dieser Logik könnte die AfD im Vorfeld sinnvoller politischer Entscheidungen diese durch Signalisierung ihrer Zustimmung torpedieren. Dadurch ist ein Regieren nach bestem Wissen und Gewissen praktisch nicht mehr möglich.
Merz will NICHT mit der AfD zusammenarbeiten!
Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis ihr wieder nüchtern genug seid, um das zu raffen?
Merz will mit Rechts zusammenarbeiten...
Das ist eine Lüge! Wieoft denn noch muss Merz wiederholen, dass es keine Zusammenarbeit seiner CDU mit der AfD gibt? Allmählich sollte es auch der Dümmste mal begreifen!
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag haben das Recht, Anträgen oder Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen, ganz so, wie sie wollen. Herr Merz und die CDU kann sie weder zur Zustimmung drängen noch diese verhindern. Auch andere Parteien können es nicht. Es geht nicht an, dass SPD und Grüne diese Rechtslage pervertieren und als Wahlkampfmittel gegen eine verfassungskonforme Partei wie die CDU instrumentalisieren! Das ist schändlich!
Es geht aktuell um wichtige Fragen, wie Asyl- und Flüchtlingsprobleme im Hinblick auf den Umgang des Staates vorallem mit Verbrechen und potentiellen bzw. erwiesenen Verbrechern gelöst werden könnten. Es ist nervig, dass gerade SPD und Grüne angesichts solcher Verbrechen wie zuletzt in Aschaffenburg immer nur gute Worte geben und Allerlei in Aussicht stellen, aber es geschieht anscheinend nichts oder nichts Genügendes. Herr Merz und die CDU machen nun konkrete Vorschläge, wie sich Deutschland gegen Überforderung und Kriminelle wehren könnte, wie es die Aufgabe des Staates ist. Aber SPD und Grüne lehnen sie mit fadenscheinigen Argumenten pauschal ab, nutzen sie stattdessen zu Wahlkampfpropaganda und diffamieren die CDU und ihren Kanzlerkandidaten mit der Unterstellung, die Brandmauer eingerissen zu haben. Welche Maßnahmen wollen denn die Restampelaner konkret vorschlagen, um Schaden von der deutschen Allgemeinheit abzuwenden? Wäre es nicht ihre Aufgabe, als amtierende Minderheitsregierung auf die letzte Reihe schlimmster Attentate mit umsetzbaren Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag zu antworten?! Da kommt aber nichts als der hilflose Versuch, ihrerseits Gesetzesvorschläge erneut vorzulegen, die schon einmal als unzureichend abgelehnt wurden!
Der Vorwurf an die CDU, hauptsächlich Grüne und SPD erpressen zu wollen, geht ins Leere. Die Wahrheit ist doch, dass beide Regierungsparteien aus Wahlkampftaktik eine Zusammenarbeit der verfassungstreuen Parteien an dem wichtigen Thema nur deshalb ablehnen, um der CDU eine angebliche Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen. Als derzeit amtierende Minderheitsregierung wäre es die Pflicht von SPD und Grünen, sich vornehmlich um die Interessen von Staat und Allgemeinheit zu kümmern, aber nicht in erster Linie um ihre und ihrer Kanzlerkandidaten eigenen Wahlkampfinteressen! Sie handeln pflichtvergessen und tragen die Verantwortung dafür, dass sie der AfD im Bundestag eine Bühne zur Selbstdarstellung bieten, statt die AfD-Stimmen zu marginalisieren!
Aber ich weiß nicht, ob der Merz richtig als Kanzler wär. Eher nicht.
95% der Bürger in Deutschland sehen das Migrationsproblem als gescheitert an und wenn sich dann endlich mal jemand darum kümmern will, passt es euch auch nicht. Wir sind hier nicht bei "Wünsch dir Was", das Migrationsproblem ist ernst, es kostet immer mehr Menschenleben und gefährdet die Integration der Kriegsflüchtlinge, es duldet keinen Aufschub mehr und darum muss man den Weg jetzt gehen, obs einem genehm ist oder nicht.
Bei der Auswahl fehlt "Nein, natürlich nicht"