Friedrich Merz – die neusten Beiträge

Was ist eure Meinung zu Merz' erstem Punkt seines 5-Punkte-Plan zur Lösung des Migrationsproblems in Deutschland?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Faktisches Einreiseverbot“

Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

  • Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
  • Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
  • Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
  • Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?
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Ist es sozial, wenn die CDU, am Anfang einer neuen Regierungsarbeit, die Prioritäten auf die Wirtschaftssituation in Deutschland legt?

Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren in einer Rezession. Eine derartige Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Dafür maßgeblich verantwortlich, die aktuelle Regierung, unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ist es sozial, Unternehmen zu stärken, dass der Stellenabbau gestoppt wird?

Betrachten wir den Ist-Stand,

Deutschland Anfang 2025 - nach drei Jahren Ampel:

Das ist eine Wirtschaft in tiefer Krise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Ein 3. Jahr in Rezession droht bereits. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. 130.000 Arbeitsplätze sind mittelfristig allein in der Autoindustrie gefährdet.

Derzeit verlieren wir 7.000 Industriearbeitsplätze – PRO MONAT. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Bei der Abgabenlast liegt Deutschland in einer unrühmlichen Spitzengruppe, bei der Belastung durch Bürokratie erst recht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht zurück. Bei den Wachstumsaussichten ist Deutschland OECD-Schlusslicht.

Um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen und statt Rezession, endlich wieder eine steigende Wirtschaftsleistung zu erreichen, hat die CDU eine Agenda aufgesetzt.

Die Agenda 2030 wird in 4 Jahresschritten realisiert, Beginn 01.01.2026.

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