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Ist es sozial, wenn die CDU, am Anfang einer neuen Regierungsarbeit, die Prioritäten auf die Wirtschaftssituation in Deutschland legt?

Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren in einer Rezession. Eine derartige Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Dafür maßgeblich verantwortlich, die aktuelle Regierung, unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ist es sozial, Unternehmen zu stärken, dass der Stellenabbau gestoppt wird?

Betrachten wir den Ist-Stand,

Deutschland Anfang 2025 - nach drei Jahren Ampel:

Das ist eine Wirtschaft in tiefer Krise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Ein 3. Jahr in Rezession droht bereits. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. 130.000 Arbeitsplätze sind mittelfristig allein in der Autoindustrie gefährdet.

Derzeit verlieren wir 7.000 Industriearbeitsplätze – PRO MONAT. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand. Bei der Abgabenlast liegt Deutschland in einer unrühmlichen Spitzengruppe, bei der Belastung durch Bürokratie erst recht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geht zurück. Bei den Wachstumsaussichten ist Deutschland OECD-Schlusslicht.

Um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen und statt Rezession, endlich wieder eine steigende Wirtschaftsleistung zu erreichen, hat die CDU eine Agenda aufgesetzt.

Die Agenda 2030 wird in 4 Jahresschritten realisiert, Beginn 01.01.2026.

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Ist der Sozialstaat gefährdet?

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

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Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Derartige Aktionen sind nicht in Ordnung, weil... 67%
Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da... 25%
Andere Meinung und zwar... 8%
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