Warum interessiert es, ob die AFD der CDU zustimmt?

Question

Was ändert es an der Sachfrage der Migrationskrise ob die AFD der CDU zustimmt oder nicht?
Der Hauptgrund für das Erstarken der AFD ist doch gerade, dass sich keine Partei ansatzweise getraut hat die Flüchtlingssituation zu kritisieren, weil "das ja ist was die AFD sagt"... die Reaktion auf die Flüchtlingskrise wird einzig von der AFD abhängig gemacht.
Eigentlich wollen wir ja was ändern, weil "Jetzt reicht es aber wirklich, wirklich... also wirklich" (Olaf Scholz) Aber... wenn die AFD das auch will wollen wir das dann doch nicht.
Und davon haben doch die Leute die Schnauze voll. Weil die Leute keinen Bock auf zwischenparteiliche Machtkämpfe haben, sondern wollen dass das Problem der Migrationskrise gelöst wird, von wem ist egal.
Somit ist es doch das einzig richtige dass Hr. Merz seinen Kurs durchzieht ohne nach links oder rechts zu schauen. Auf die Inhalte kommt es an. Es wird der gewählt, der in der Lage ist Probleme zu lösen und beim Migrationsthema kommt es auf die Sachfrage drauf an, das Problem ändert sich nicht.

RayAnderson · Answer

Hallo

Weil der SPD und den Grünen die Fälle davonschwimmen. Es ist Panik angesagt.

Was ändert es an der Sachfrage der Migrationskrise ob die AFD der CDU zustimmt oder nicht?

NICHTS ! 😉
Korrekt ist doch wohl eher...
Was für das Land richtig ist, sollte umgesetzt werden. Wenn dann ein Antrag von der CDU, im Bundestag eingebracht wird, dann spielt es überhaupt keine Rolle wer da pro oder kontra stimmt. Einzig wichtig ist, dass es positiv für Deutschland ist.
Das hat weder etwas mit Zusammenarbeit mit der AfD, noch mit "Fall der Brandmauer" gemeinsam. 
Die CDU bringt Anträge in den Bundestag ein, die sie für richtig hält.
Schließlich kann es nicht sein, dass im Bundestag Anträge nur deswegen ausfallen, weil evtl. die AfD dafür stimmen könnte. Damit hätte die AfD eine Sperrminorität, allein auf Verdacht einer möglichen Zustimmung.
Friedrich Merz redet Klartext und handelt. Kein Wunder, dass SPD und Grüne toben. Selbst der Kanzler ist kurz aufgewacht.
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Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. 
Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt." Damit nimmt Merz in Kauf, dass eine Mehrheit für die Anträge mit Stimmen der AfD-Abgeordneten zustande kommt. Das wäre ein Präzedenzfall im Bundestag.
Der CDU-Chef, der Kanzlerkandidat der Union ist, betonte: "Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen." Merz ergänzte: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: "Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen." Dies bedeute erstens: "Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge." Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nannte das Angebot der AfD ein "vergiftetes Angebot". Die Union werde dafür Sorge tragen, "die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."
Mit FDP, AfD und BSW hätte die Union eine Mehrheit
Um im aktuellen Bundestag auf eine Mehrheit zu kommen, wäre die Union auf die Zustimmung mehrerer Parteien angewiesen - allein die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD würde nicht reichen. Würden allerdings zusätzlich auch die Abgeordneten von FDP und BSW für die Anträge der Union stimmen, käme eine Mehrheit zustande.
Das BSW ist grundsätzlich migrationskritisch und auch aus der FDP kamen Signale der Zustimmung für Merz' Vorschläge. Eine neue Migrationspolitik sei "die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung", so FDP-Chef Christian Lindner gestern.
Zur Frage, was eine Zustimmung der AfD bedeuten würde, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki heute dann der Bild-Zeitung: "Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt. Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt." Ähnliche Worte also wie von Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnte vor einem "Dammbruch". Sollte Merz die Ankündigung wahr machen, kommende Woche Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit ohne Abstimmung mit den anderen Mitte-Parteien zur Abstimmung zu stellen
Auch von den Grünen kamen Appelle an die Union, sich an die eigene Brandmauer nach rechts zu halten. "Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen", schrieb Parteichefin Franziska Brantner auf der Plattform X. "Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort", schrieb Fraktions-Ko-Chefin Britta Haßelmann.
Quelle: Tagesschau, 24.01.2025
Es würde mich nicht wundern, wenn nun Hass & Hetze von SPD und den Grünen noch zunehmen und wahrscheinlich wird nun 10x am Tag bzgl. Brandmauer nachgefragt, aber das Thema ist beantwortet.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson  😉

falkfisch262 · Answer

Seit 1998 wurde die CDU von ihren Koalitionspartnern immer weiter nach links gedrückt, anfangs unmerklich, seit 2013 ganz massiv, und aus der "einzig legitimen Partei rechts der Mitte" wurde der linksgrüngewaschene Haufen, der sie jetzt ist...
Und nun kommt plötzlich einer, und sagt:
"Ich spiel nicht mehr zu euren Regeln. Ihr braucht mich, nicht ich euch. Mein Zirkus, meine Affen, meine Regeln...Spielt mit, zu meinen Bedingungen oder lasst es bleiben, mir egal, draußen gibts genügend andere die mitspielen wollen"
Na hoppla, wie kann der nur?
Da SPD und Grüne aber selbst zusammen nicht den Hauch einer Chance haben, eine Regierung zu bilden und das ganze linksausgerichtete Gebilde Gefahr läuft in sich zusammen zu fallen (inklusive des dann versiegenden Geldflusses in die parteilich unterstützten NGO's, in deren Vorständen natürlich auch wieder die Parteispitzen versammelt sind und fleißig für's Nichtstun bezahlt werden), ist es nicht verwunderlich, dass den Nutzniesern jetzt die Felle wegschwimmen...
Entsprechend panisch wird jetzt gekläfft, um sich geschlagen und gebissen.Und wenn ein Herr Gelbhaar seinen Listenplatz nicht freiwillig räumt, dann kommt eine eidesstattliche Versicherung schon mal zur unpassensten Zeit...Nun ja, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ist nur doof, wenn sich die Beteiligten dabei so dämlich anstellen, dass die ganze Sache auffliegt ...
Aber den Grünen war es schon immer egal, wer da unter die Räder kommt, Hauptsache, an der Macht und kassieren können. Als Kinderbuchautor wird man wohl kaum Multimillionar, es sei den man heißt Joanne K. Rowling oder Dr. Seuss...
Egal wie, es zeichnet sich tatsächlich eine Zeitenwende ab, denn der Souverän hat wohl endgültig genug von einer Regierung deutlich weit links der Mitte, die Messerstecher, Kinderehen, Sozialbetrug und was weiß noch alles duldet, und dass scheint Friedrich Merz vermutlich endlich begriffen zu haben...Tja, Wahrheit tut weh
So oder so, WinWin für die AfD, zurück kann er nicht mehr, ohne sich total unglaubwürdig zu machen... SPD und Grüne fallen dadurch als Koalitionspartner allerdings auch endgültig aus, also entweder freiwillige Opposition und Neuwahlen im Mai oder Schwarz/Blau...

vonGizycki · Answer

Grüß Dich bablbrabl123
Weil die Leute keinen Bock auf zwischenparteiliche Machtkämpfe haben, sondern wollen dass das Problem der Migrationskrise gelöst wird, von wem ist egal.Somit ist es doch das einzig richtige dass Hr. Merz seinen Kurs durchzieht ohne nach links oder rechts zu schauen. Auf die Inhalte kommt es an.
Eben, auf die Inhalte kommt es an. Als Trump sein Amt einnahm, hat er gesagt, er mache alle Grenzen dicht und will sogar alle Flüchtlinge deportieren. Das verstösst gegen die amerikanische Verfassung.
Und jetzt schlägt Merz ähnliche Töne an wie der und wie Alice Weidel. Nur das deportieren, das ist nicht bei Merz dabei, wohl aber bei der AfD.
Recherche von „CORRECTIV“: AfD-Politiker:innen diskutieren offenbar Vertreibungsplan
https://www.youtube.com/watch?v=kJ1sb_fcEOU
Weil die Entwicklung in der Frage langsam besorgniserregende Züge annimmt und die Vorgänge in Aschaffenburg und in Magdeburg gefährlich instrumentalisiert werden, muss etwas dagegen getan werden.
Wir haben als europäische Gemeinschaft ein Rezept zu finden, mit dem man sich erstens einig ist, zweitens, die humanistischen Grundlagen der EU nicht verrät und drittens Gesetze schafft, die diesem Anspruch genügen. Das ist der Maßstab aber auch ein Ritt auf der Rasierklinge in den heutigen aufgeheizten Zeiten und im Wahlkampf!
Um den zu bestehen, muss man auf Differenzierung pochen! Das ist wohl das Wenigste was gefordert werden muss.
Auf diesem Wege ist längst noch nicht alles erreicht was wünschenswert ist und so manche politischen Parteien kochen deswegen ihr eigenes Süppchen, um in ihrem Interesse den humanistischen Ansatz zu sprengen und radikale Lösungen anzubieten, die aber nicht weiterhelfen werden. Und da kommt der neueste Fall in Magdeburg oder in Aschaffenburg für manche gerade recht. Die jetzt markigen Sprüche der Konservativen und der Rechtsextremen sowie neuerdings auch von der FDP die immer radikaler wird, sind schwer bis gar nicht mit unseren Asylgesetzen, auch nicht mit denen der EU und auch nicht mit unserer Verfassung kompatibel.
Es muss klar werden, selbst bei besten Sicherheitsvorkehrungen, die menschlichen Fehler sind leider nicht ausrottbar aber man muss aus ihnen lernen und wenn es Fehler gibt, müssen die aufgeklärt und eventuell auch bestraft werden. Aber das muss man auch wissen: wenn Menschen ausflippen, steht ihnen das meistens nicht ins Gesichts geschrieben und daher muss man damit leben, --- leider!
Folgende Töne sind wirklich ätzend
 🫵  Und wenn ihr das alles hört, dann muss euch endlich ein Licht aufgehen, verdammt!
Trump lässt beide grüßen
"Grenzen dicht": AfD mit Weidel auf Knallhart-Kurs | AFP
Friedrich Merz zur Migration
https://youtu.be/JeNmEi9cXZk
Stellungname von Felix Banaczak, Vorsitzender der Partei Bündnis90/Die Grünen im ZDF
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/banaszak-aschaffenburg-ist-zaesur-100.html
So stellen wir als Bündnis90/Die Grünen uns das vor
https://www.gruene.de/themen/einwanderung-gestalten
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻

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3 Antworten

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