CDU AFD Koalition?
Denkt ihr aufgrund der aktuellen Ereignisse wird die CDU mit der AFD eine Koalition schließen, oder ist dass alles wieder nur leere Wahlkampf Werbung? Erst meinte Merz ja dass es auf keinen Fall im Raum steht aber mittlerweile bezweifle ich seine Aussage nach letzten Äusserungen auch wieder. Ich weis nicht ob es ein gutes Zeichen ist ob die Glaubwürdigkeit des wahrscheinlich potenziellen nächsten Bundeskanzler schon vor Antritt in Frage gestellt wird..
Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche extremen Aussagen
5 Antworten
Nun, offensichtlich strebt er einen Minderheitenentscheid an, der durch die Zustimmung der AfD durchgeht. Abgesehen davon, dass der Vorschlag wohl aus rechtlichen und praktischen Gründen nichts bringt, ist das eine Art Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die AfD.
Ganz offensichtlich geht Merz damit einen großen Schritt auf Weidel zu. Auch wenn er es leugnet. Mich graut jedenfalls vor dem Mann. Der Vorgang erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz, das mit den Stimmen der Zentrumspartei (heute CDU) und der Liberalen um Theodor Heuss ermöglicht wurde.
oder ist dass alles wieder nur leere Wahlkampf Werbung?
Im Gegenteil. Merz hat doch ganz klar eine Koalition und auch Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das ist alles ganz geradlinig.
Man kann aber nicht gute und notwendige Gesetze nur deshalb nicht einbringen, weil zufällig auch die AfD dafür sein könnte
wird die CDU mit der AFD eine Koalition schließen
Ganz sicher nein.
Schau mal hier, das hat Merz wirklich gesagt:
„Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Merz ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.
Quelle
Die Vorwürfe der wackeligen Brandmauer der CDU ist Wahlkampf meiner Meinung nach .
Das bedeutet nicht, dass man zu 100% der afd zustimmt, nur weil es in einigen Punkten Übereinstimmungen gibt.
Nur, weil eine Partei die einem nicht passt bei einem Gesetzesentwurf oder anderes zustimmt, gleich etwas anderes vorwerfen, muss das nicht stimmen .
Einige Jahre hat man häufig aus der Politik gehört : darüber muss man diskutieren, das müssen wir uns anschauen, uvm.
Ich hab den Eindruck, dass es nur die Farben schwarz und weiß gibt, oder aus der Politik links und rechts .
Ich bin kein Fan der afd und die CDU ist aktuell in keiner Koalition mit irgendeiner Partei, also auch niemandem Rechenschaft ausser den eigenen Wählern schuldig.
Sollte die CDU mit Stimmen der afd, ob in einer Koalition oder auch nicht irgendwelche Anträge und Abstimmungen mit positivem oder negativem Erfolg im Bundestag durchbekommen, dann ist das doch auf demokratischer Weise geschehen.
Ob die Bürger das Handeln nun gut oder schlecht finden, können diese doch bei der bevorstehenden Wahl zum Ausdruck bringen.
Schau, es ist doch völlig realistisch. In Österreich hat die ÖVP(österreichische CDU) auch ihre Brandmauer fallen lassen, als sie gemerkt hat, dass konservative Werte in vielen Punkten besser mit der FPÖ (österreichische AFD) harmonieren als mit linken Ideologien. Warum sollte das in Deutschland anders sein? Die CDU hat jetzt schon viele Überschneidungen mit der AfD bei Themen wie Migration oder deutsche Werte, auch wenn sie es nicht zugeben wollen.
Am Ende geht es um Macht und Mehrheiten. Wenn die CDU in den neuen Bundesländern weiter Boden verliert, wird sie irgendwann vor der Wahl stehen: Entweder mit der AfD kooperieren oder dauerhaft jede Wahl schwächer werden. Realistisch betrachtet werden pragmatische Entscheidungen die moralische Abgrenzung irgendwann überholen – das hat Österreich gezeigt. Was zählt, ist, wer die Wähler vertritt, und nicht, wer die schönste Brandmauer hochhält.
Wer glaubt, nur weil Merz z. B. einige Punkte ähnlich sieht, dass er damit automatisch die Brandmauer fallen lässt, gar koalieren würde mit der AfD, liegt völlig schief. Die AfD hat durchaus in einigen Punkten Recht, teilweise, was aber nicht heißt, dass alles, was sie vertritt nun zur Koalitionsverpflichtung führt. Das ist doch Unsinn!
Entscheidend ist, dass das Gesamtkonzept der AfD unmöglich ist, nur weil sie in einzelnen Punkten ähnliche Aussagen trifft wie Andere, ändert das dran gar nichts.