Merz ist Bundeskanzler! Was sagt ihr dazu?

Die Regierung hält definitiv nicht lange und der Kanzler auch nicht. Das zeigt schon das er die erste Wahl nicht gewinnen konnte. Die Bevölkerung steht auch nicht mehr hinter ihm und das obwohl er sein Amt noch nicht einmal richtig angetreten hat. Konservative Politik ist nicht das was Deutschland voran bringt meiner Meinung nach und das sehen viele andere ähnlich.

Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang – Kapitel der CDU-Geschichte wird geschlossen

Nach zwei Anläufen hat es Friedrich Merz geschafft, Bundeskanzler zu werden. Dafür musste er einen Deal mit den Linken machen. Und nichts, nichts ist umsonst im politischen Berlin. Welches Wahlversprechen muss er dieses Mal brechen? Viele sind ja nicht mehr übrig. So Roland Tichy in seinem aktuellen Kommentar zur Lage der Nation.

Bei vielen Wählern herrscht nicht Euphorie, sondern Besorgnis. Einst war die Linkspartei erbitterter Gegner, und ausgerechnet mit ihr schafft Merz den Sprung ins Kanzleramt. „Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen: „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“

Man habe bei der Kanzlerwahl im Bundestag erneut das Problem gehabt, nicht absehbar eine Zweidrittelmehrheit organisieren zu können. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, so Frei. „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“

Die Vorsitzende der SED-Die Linke, Schwerdtner, hatte die Union zwei Stunden vor der Frei’schen Erklärung aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Schließlich habe sie am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht für einen zweiten Wahlgang des Unionskandidaten Merz zum Bundeskanzler: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist.“

CDU-Fraktions-Vormann Spahn: Bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung“ gegangen, das verstoße „weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf. Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden.“ Das ist Gesundbeten oder Verzögern – oder beides.

Ob dieser Uvereinbarkeitsbeschluss der CDU je mehr war als ein – vor allem innerparteiliches – Alibi für den Ausschluss von „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Partei Die Linke als auch mit der Alternative für Deutschland“ im Dezember 2018, darf bezweifelt werden. Nun ist der Fall der Brandmauer der Mauerpartei SED-Die Linke gegenüber nur noch eine Formsache. In Wahrheit ist sie gestern im Bundestag geschleift worden.

Damit reiht sich das, was von der Christ(sozial)demokratie übrig geblieben ist, in den Neuen Nationalen Block der Rotgrünroten unübersehbar offiziell ein. Mit der Kanzlerwahl von Merz wird das Kapitel der Geschichte der CDU als Gründungspartei der Bundesrepublik geschlossen.

Roland Tichy

Finde ich nicht OK

Was soll ich zu etwas sagen, dass seit dem 16.12.2024 bereits längst fest stand? Es ist keine Überraschung für mich!