Keine Angriffswaffen mehr für Israel. Haltet ihr dieses Vorgehen für richtig oder für falsch?

Deutschland unterstützt Israel dabei, sich selbst zu verteidigen. Das ist richtig.

Allerdings können wir nicht einfach hinnehmen, dass Israel ankündigt, den gesamten Gaza-Streifen einnehmen zu wollen. Das geht weit über Verteidigung hinaus.

Deshalb ist der Stopp zum jetzigen Zeitpunkt sehr richtig. Dafür sollte Friedrich Merz Lob bekommen. Das gerade seine eigene Partei dort jetzt ideologisch gegenhält, kann ich nicht nachvollziehen.

Waffen sollen laut deutschem Gesetz sowieso nicht in Kriegsgebiete geliefert werden und unterliegen der Kriegswaffenkontrolle.

Warum die CDU mit dem Grundgesetz ein Problem hat, erschließt sich mir auch nicht.

Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (kurz: Kriegswaffenkontrollgesetz) dient der Friedenssicherung und Kriegsverhütung. Es soll friedenstörende Handlungen verhindern, das friedliche Zusammenleben der Völker schützen sowie die Gefahren für den Völkerfrieden und die internationale Sicherheit abwehren. Zu diesem Zwecke schreibt Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes vor, dass Waffen, die zur Kriegführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Das bedeutet, dass der Umgang mit diesen Kriegswaffen durch das Erfordernis der Genehmigung unter staatliche Überwachung gestellt ist.

Quelle

Merz tut so als ob er sich an bestehende Gesetze hält und das Grundgesetz achtet.

Freundschaft müsse das aushalten. Es geht bei Staaten aber nicht um Freundschaften, sondern nur um Interessen.

Die Argumentation ist, dass eine Fortsetzung des Krieges nicht das einzige Mittel sein muss/sein darf, um den aktuellen Konflikt zu beenden.

Es sind Wege, um Israel zu einer diplomatischen Lösung zu treiben. So weit, so gut.

Es wirft aber die Frage auf: warum wird die Hamas nicht zu einer diplomatischen Lösung gezwungen? Natürlich, weil es da überhaupt keine politischen Hebel gibt. Es gibt absolut keinen verlässlichen Ansprechpartner in Palästina, mit dem man normal auf Augenhöhe kommunizieren könnte.

Daraus folgt aber die Frage: WAS soll in Palästina im Umkehrschluss als Staat anerkannt werden, wenn man sich in der aktuellen Lage nicht mal ansatzweise vorstellen kann, mit jemandem über die Situation in Palästina zu diskutieren?

Und was wäre hypothetisch, wenn Deutschland in der Situation von Israel wäre? Eine islamische Miliz verübt ein Massaker und nimmt hunderte deutsche Geiseln. Wie würde man das empfinden, wenn andere Länder einem dann sagen, Deutschland solle diplomatische Wege finden und wird nicht bei der Bekämpfung unterstützt? Passt das dann immer noch in die eigene Moralvorstellung?

Sollte Israel wirklich gezwungen werden, mit - was auch immer - in Palästina, einen diplomatischen Weg zu finden, oder ist das eine Degradierung von rechtsstaatlichen Prinzipien?

Deutschland liefert gerade mal 2 % Kriegswaffen an Israel. Der größte Tel sind Helme, Schutzwesten und Kommunikationsmittel.

Rüstungsexporte nach Israel: Welche Waffen liefert Deutschland? | tagesschau.de

Grundsätzlich denke ich zwar dass wir die Waffen und Munition, die wir nicht selbst brauchen, eher in die Ukraine schicken sollten.

Andererseits sehe ich es als zwingend notwendig an die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu befreien. Da es sich bei den Geiseln zu Teil auch um Deutsche handelt fände ich es sogar angebracht deutsche Truppen einzusetzen. Und wenn wir das schon nicht tun, dann zumindest das geben was die Israelis brauchen.