war es richtig von merz die teilweise Einstellung waffenlieferung an isreal nicht einer Abstimmung zu unterziehen
17 Stimmen
2 Antworten
Das ist sowieso nur eine Nebelkerze zwecks öffentlicher Meinung. Das meiste das geliefert wird, sind ohnehin keine Waffensysteme. Damit ist ja nicht mal die Bundeswehr ausreichend versorgt, das können wir gar nicht leisten.
Und was genau nun nicht mehr geliefert wird, ist auch nicht erkennbar. Wenn die ab jetzt keine Rucksäcke, Helme, Tragegurte für MGs, Nato-grünes Nähgarn oder Scheißhauspapier mehr von uns kriegen, ist es richtig, dass die Lieferungen teilweise eingestellt wurden.
Wichtiges wird schon nicht gestrichen worden sein. Nur gerade so viel, um die Medien positiv zu stimmen und die Umfragewerte zu verbessern.
Waffen sollen laut deutschem Gesetz sowieso nicht in Kriegsgebiete geliefert werden und unterliegen der Kriegswaffenkontrolle:
Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (kurz: Kriegswaffenkontrollgesetz) dient der Friedenssicherung und Kriegsverhütung. Es soll friedenstörende Handlungen verhindern, das friedliche Zusammenleben der Völker schützen sowie die Gefahren für den Völkerfrieden und die internationale Sicherheit abwehren. Zu diesem Zwecke schreibt Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes vor, dass Waffen, die zur Kriegführung bestimmt sind, nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Das bedeutet, dass der Umgang mit diesen Kriegswaffen durch das Erfordernis der Genehmigung unter staatliche Überwachung gestellt ist.
Merz tut so als ob er sich an bestehende Gesetze hält und das Grundgesetz achtet.