Meinung des Tages: Deutschland in der Krise - sollte es eine vorgezogene Neuwahl geben?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen, weil... 58%
Ich vertraue der Ampelregierung weiterhin, da... 27%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 15%
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Gibt es Hierbleibeprämie vom Staat?

Hallo,

ich möchte nach Australien, Kanada oder Schweiz auswandern. Ich will jetzt ernst machen. Ich bin 25 Jahre alt.

Ich möchte mit einem Schreiben mich an den deustchen Staat wenden. Ich werde den Arbeitsvertrag vom Ausland an Bundeskanzleramt, Ministerium für Arbeit und Heimat plus zusätzlich an Steinmeier senden. Alles per Mail und mit einem Text.

Im Text wird stehen:

Sehr geehrter Budneskanzler, Bundespräsident und Minister,

hiermit wende ich an Sie bezüglich meiner Auswanderungspläne nach Australien, Schweiz oder Kanada. Ich habe bereits einen Arbeitsvertrag bekommen und brauche diesen nur noch mehr unterschreiben und meinen Job in Deutschland kündigen. Wie sie wissen ist der Durchschnittsalter i Deutschland bei über 45. Ich bin Deutschlands Zukunft, jedoch belastet man mich mit sehr hohen Steuern in der Steuerklasse 1. Deswegen sehe ich keine Zukunft für mich in Deustchland. Wegen zu hoher Steuern und keine Leistungen vom Staat, will ich Deutschland verlassen.

Mit meienr Auswanderung wird Arbeitskräftemangel noch mehr schelchter und der deustchen Wirtschaft kann es noch mehr schlechter gehen. Mit meienr Auswanderung werden die Verischerungsverträge stillgelegt und die Telekomverträge gekündigt. Das heißt die deustche Wirtschaft wird darunter leiden.

Ich hoffe sie machen eine Politik gegen Abwanderung guter Staatsbürger und räumen die Zukunftssorgen der Deutschen weg.

Mfg

XYZ

Werde ich dann ein Schreiben vom Staat bekommen wo ein Hierbleibeprämie angeboten wird? ZB 10.000€ fürs hierbleiben. Oder 2 Jahrelang keine Lohnsteuer?

Kann ich mit solchen Angeboten rechnen?

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