Hallo.
Die AfD ist hiermit als offiziell „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.
Soll der Bundestag jetzt schon mit der Einleitung einer Prüfung des Verbotsverfahrens starten?
Oder soll der Bundestag noch warten?
Oder soll garnicht zu einer Prüfung eines Verbotsverfahrens kommen?
Soll man auch härter gegen Linksextreme Parteien wie MLPD vorgehen?
Noch kleiner Zusatz:
Wie steht ihr zu der Aussage „Man muss trotz hoher Zustimmung im Volk verfassungswidrige und demokratiefeindliche Parteien verbieten“?
Dies war damals ungefähr bei der Partei SRP (die Nachfolgepartei der NSDAP) der Fall gewesen, die in Niedersachsen immer stärker wurde. Sie hatte mal 11% bei der Niedersachsen Landtagswahl insgesamt erreicht. Sie wurde 1952 verboten, obwohl zuerst mal als hoffnungslos aussah.