Soll das AfD Verbotsverfahren jetzt eingeleitet werden?
Hallo.
Die AfD ist hiermit als offiziell „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.
Soll der Bundestag jetzt schon mit der Einleitung einer Prüfung des Verbotsverfahrens starten?
Oder soll der Bundestag noch warten?
Oder soll garnicht zu einer Prüfung eines Verbotsverfahrens kommen?
Soll man auch härter gegen Linksextreme Parteien wie MLPD vorgehen?
Noch kleiner Zusatz:
Wie steht ihr zu der Aussage „Man muss trotz hoher Zustimmung im Volk verfassungswidrige und demokratiefeindliche Parteien verbieten“?
Dies war damals ungefähr bei der Partei SRP (die Nachfolgepartei der NSDAP) der Fall gewesen, die in Niedersachsen immer stärker wurde. Sie hatte mal 11% bei der Niedersachsen Landtagswahl insgesamt erreicht. Sie wurde 1952 verboten, obwohl zuerst mal als hoffnungslos aussah.
58 Stimmen
11 Antworten
Das hätte man vor 10 Jahren tun müssen, jetzt ist die AFD Längst zu groß geworden
Abgesehen davon bin ich mir ziemlich sicher das die Bürger es nicht mitmachen werden eine Partei zu verbieten die mittlerweile das halbe Land wählt........
Eher sollte man mal anfangen zu überlegen warum die Leute diese Partei wählen und die Ursachen dafür beseitigen
Witzig! Also die NPD hatte man abgelehnt, weil Sie zu klein und unbedeutend wurde und nun erzählst, genau aus dem Gegenteiligen Grund soll man es nicht tun! Nope. Genau dann ist es mehr als gerechtfertigt. Man hätte zwar nach 2015 mit mehr Nachdruck die Beobachtung vorantreiben sollen, aber ändert nichts an der Verfassungsfeindlichkeit. Bezüglich unzufriedenheit: Ja, den Untergang Propagieren ist immer leicht. Hat schon Gründe, warum Zeitungen, die nur Positiv berichten, Pleite gehen... Man wird immer, bei über 80 Mio. Unzufriedenheit finden - in jedem Beschluß wird irgendjemand sich persönlich nicht vertreten fühlen. Das funktioniert auch komplett nicht und ist illosorisch!
Bald 30% guckt dir doch Merz Umfrage an.. Der wird nichts zum besseren verändern!
https://dawum.de/Bundestag/ die sind 2 Stärkste Kraft da hilft auch Haarspalterei nix, ebenso wird es auf dauer nicht mehr Funktionieren das die restliche Politik diese Partei einfach Ignoriert
Eure angeblichen demokratischen Parteien bieten keine Lösungen an sondern verschlimmern die Lage nur!
Wäre schon längst überfällig
Schwieriges Thema.
Zum einen ist es aus der historischen Erfahrung wichtig, dass Deutschland eine "wehrhafte Demokratie" hat und undemokratische oder verfassungsfeindliche Einflüsse ausschalten und bekämpfen kann.
Andererseits, was für Konsequenzen hätte ein Parteiverbot? Zurzeit konzentrieren sich die "neuen Rechten" in einer Partei. Man kann sie zählen, man kann sich benennen und man kann sich beobachten. Wenn es diesen Sammelort nicht mehr gibt, dann zerstreuen sie sich und tauchen wieder unter. Auch das bringt gefahren mit sich.
Weißt Du was Splittergruppen sind?
Weißt Du auch, wo die Gefahr dieser Splittergruppen liegt?
Da ja viele Menschen denken werden, dass dann ja auch jedes Mitglied UND jeder Wähler rechtsextrem ist und daher nun seine Kopfhautrasurtermine beim türkischen Barbier absagt, ist es gefährlivh einzelne Wökfe laufen zu lassen, als sie in einem Rudel zu dulden.
Unsere Verfassung und Demokratie muss Wehrhaft gegen ihre Feinde sein. Rechtsextremismus brauchen wir nicht noch mal in Deutschland. Ein Verbotsverfahren ist noch kein Verbot, aber eine strenge Prüfung dieser Partei halte ich für geboten.
Eher 1/4 Land.