Würdet Ihr mich zum Bundeskanzler wählen, wenn ich folgendes Programm hätte:

Einschränkung der Aufnahme der Flüchtlinge, nur noch die, die wirklich in Not sind werden aufgenommen, im Übrigen haben Frauen mit kleinen Kindern Vorrang, danach kommen Familien dran und erst danach andere. Die Flüchtlinge, die da sind und sich benehmen können, dürfen aber auch bleiben und z.B. sich was aufbauen. Wer sich jedoch nicht benehmen kann und kriminell und/oder aggressiv stark negativ auffällt, sollte ausgewiesen werden. Förderungen und Subventionen der Agrardiesel für Landwirte und Bauern bleiben bestehen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie beträgt dauerhaft nur noch 7%, für Energien, Lebensmittel und einige Getränke wie Mineralwasser und Säfte ebenfalls nur noch 7%. Sichere Atomkraftwerke für Strom sollten vorübergehend wieder gefördert werden, solange bis die erneuerbaren Energien so ausgebaut sind, dass diese auch wirklich deutschlandweit ein stabiles und kostengünstiges Stromnetz bringen. Die Stromsteuer wird abgeschafft. Steuerliche Einnahmen sollten zudem viel mehr in die Infrastruktur und auch die Gesundheit investiert werden. Auslandszahlungen und Finanzierungen von Projekten im Ausland hingegen sollten eingeschränkt werden. Rüstungsprojekte werden gar nicht mehr gefördert. Statt Waffenlieferungen u.a. sollen diplomatische Lösungen und Vermittlungen gefördert werden und stattfinden.
Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft, stattdessen Finanzierung der ÖR im Modell wie Sky.
Verbot der Gendersprache in öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltung, Behörden und Schulen.

Frage s.o.

Als Vorsitzender der zweitgrößten und vielleicht bald größten Oppositionspartei auf Landesebene trägt man viel Verantwortung und weiß normalerweise auf seine Wortwahl zu achten.

Nun meint Björn Höcke (sinngemäß): Das waren zwar Handyleuchten, aber die Demonstration hat ziemlich an die Fackelaufmärsche der Nazis 1933 erinnert.

Gemeint waren die aktuellen Anti-AfD-Proteste bzw. die Demis gegen Rechtsextremismus.

Besonders vor den ausländischen Journalisten betonte er, Deutschland sei keine Demokratie mehr.

Quelle mit Original-Rede: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100325580/afd-bjoern-hoecke-vergleicht-proteste-gegen-rechts-mit-naziaufmaerschen.html

Was haltet ihr davon?

Im Grundgesetz Artikel 4 steht, jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf Religionsfreiheit

Alice Weidel sagt wiederum. Muslime und deren Glaube gehören nicht in dieses Land

Wann kann Höcke als Ministerpräsident machen? Könnte er Bayern angreifen? Die Rundfunkverträge abschaffen? Gilt das dann für alle Bundesländer? Was kann er machen?

Was denkt ihr darüber?

Welche Momente sind euch z.B. besonders in Erinnerung geblieben?

Manchmal scheint er ein wenig über die Stränge zu schlagen mit seinen Forderungen Wie seht ihr die Person des Björn Höcke?

Wie ist deine Prognose aus heutiger Sicht - wer wird die deutsche Bundestagswahl 2025 gewinnen?

Kann mir das wer erklären.

Olaf Scholz geht auf eine AFD Verbots Demo.

Aber er is doch diePerson die den Verbotsantrag stellen kann.

Warum geht er auf eine Demo und stellt nicht einfach den Antrag.

Welche Partei sollte man wählen, wenn man wirklich will, dass es Deutschland (zumindest halbwegs) gut geht?

Ps: Ich habe die Parteien nach ihrer Farbe bei Umfragen geordnet.

CDU/CSU ist leider lila, da es kein schwarz oder grau als Farbe gibt

Hallo allerseits ich würde mal gern wissen was das mit der afd eigentlich ist und was sie erreichen wollen und mit dem Kanzler Außenminister etc. Und was deren Ziel ist und wieso sie jezt auf einmal eine grosse Partei sind.

Und mich würde es auch brennend interessieren was ihr Ihr davon hält stimmr gerne ab...👇

die redet und rdet und irgendwie kommt da nur dünnschiss.

jemand ne idee warum die überhaupt relevant ist ?

Ich weiß das Merz ja dort momentan der Chef ist, aber ehrlich gesagt scheint er mir persönlich als extrem Unsympathisch.

Wenn bald Wahlen wieder sind, welche von den Grünen könnte Bundespräsident werden. Wer würde dafür taugen ?

Wenn Friedrich Merz als Opposition in seiner 20minütigen Rede richtig "draufhaut" z.B. nach dem der Kanzler gesprochen hat, aber dann keine Vorschläge liefert, wird die AfD sich darüber trotzdem freuen.

Ist Friedrich Merz der beste Politiker, denn die CDU zu bieten hat?

In diesem Szenario gibt es nur diese beiden Optionen. Was wäre Ihnen lieber? Kanzler oder ist er nicht gut für Deutschland?

Es deutet ja alles auf eine unionsgeführte Regierung 2025 hin. Wen würdet ihr von den angegebenen Politikern am liebsten als Juniorpartner (Vizekanzler) sehen?

Hey, könnte man eine Petition starten um den Bundeskanzler zu entlassen?

Irgendwie ist Friedrich Merz seit 25 Jahren die Zukunft der CDU. Ist das normal? Wie steht ihr dazu? Er wird 70.

Weil er gesagt hat, dass man "endlich im großen Stil abschieben muss"?

Es wurde ja ein Angebot gemacht. Doch wie wird es weitergehen? Denkt ihr die Ampelkoalition wird weiterhin schweigen oder sich zu einem weiteren Vorgehen äußern?

Was ist eure Meinung?

Warum gibt es seit Gründung der BRD nur CDU und SPD Bundeskanzler bzw Bundeskanzlerin?

Mal abgesehen von den 9 Tagen Walter Scheel FDP 1974.

Wenn ja, welche wären das?

Ich arbeite grade an einem "Was wäre wenn"-Szenario, bei dem Söder Kanzlerkandidat wird und es Schwarz-Grün statt Ampel gibt. Was würde eurer Meinung nach eine Schwarz-Grüne Söder-Regierung anders machen als die Ampel, und wie wäre das politische Klima in Deutschland anders als es jetzt ist?

Hallo, jeder weiß wohl dass die AfD immer stärker wird und ich wollte fragen ob es vielleicht in paar Jahren es ziemlich realistisch wäre dass es einen blauen Kanzler gibt?

Ich denke Alice Weidel würde als Bundeskanzlerin sehr gut passen

Was sind die Ziele von Friedrich Merz. Wieso startet ihr in seinem Alter noch mal so durch? Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Oppositionsführer und bald Kanzlerkandidat der Union. Will er mit Merkel abrechnen und geht es ihm um sein Ego?

Bei uns war heute der Bundeskanzler in der Stadt, ich war nicht da aber wie sieht es bei euch aus, würdet ihr ihn mal sehen wollen ❓

Bei Merkel wird ja oft gesagt es waren 16 Jahre stillstand. Wie war es bei Helmut Kohl? Hat er große Reformen gemacht? Was hat er verändert?

Oder hat Schröder hat in 3 Jahren von 2002 bis 2005 mehr bewegt als Kohl in 16 Jahren?

Ich habe das Gefühl ihn juckt gar nicht mehr und er chillt einfach nur noch weil er hat alles im Leben erreicht. Wie steht ihr dazu? Ich feier den Typ aber schon haha

Ich hab das Gefühl, das Bundeskanzler Olaf Scholz sich immer hinter Robert Habeck versteckt. Als sei Robert Habeck der Bundeskanzler. Schlecht macht er es nicht, aber es wundert mich, das Olaf Scholz die Rolle des Kanzlers übernimmt.

https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY&ab_channel=Bundesministeriumf%C3%BCrWirtschaftundKlimaschutz

Der Bundeskanzler kann ja die Vertrauensfrage stellen. Wenn er hierbei nicht die Mehrheit des Parlaments (und somit nicht mehr das Vertrauen) hat kann der Bundespräsident auf Vorschag des Bundeskanzlers dieses innerhalb von 21 Tagen auflösen.

In Art. 68 GG steht: "Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Somit kann das Parlament ja einfach einen neuen Kanzler wählen bzw. ein konstruktives Misstrauensvotum stellen.

Was bringt es dem Parlament die Vertrauensfrage zu verneinen und sich damit selbst aufzulösen? Warum stellen sie kein konstruktives Misstrauensvotum? So stimmen die Abgeordneten ja dafür, ihren Einfluss und ihre eigene Position im Parlament zu verlieren?!

Es ist ja bereits 3 mal passiert, dass der Bundestag aufgelöst wurde (1972 / 1982 / 2005). Warum wurde hier seitens des Bundestages kein konstruktives Misstrauensvotum gestellt?

Könnte er die Bundeswehr einsetzen, wenn es zu weit geht?

Also äußerlich sag ich mal ist er unterste Schublade so 0 von 10 also kein charisma.

Ja gut um Aussehen gehts nich. Was hat er sonst zu bieten.

Irgendwie redet er 1h aber am Ende hat er nix gesagt

Hab dazu ein TikTok gesehen, aber keine Infos.

Mal angenommen, es käme zu einer Koalition aus CDU/CSU und AFD, welche Partei würde den Kanzler stellen und wär könnte es sein?

Ich persönlich halte eine solche Koalition nicht für unmöglich, wenn die Ampel so weiter macht aber kann mir beim besten Willen keinen der höheren AFD Politikern als Bundeskanzler vorstellen (ala Brandner oder Weidel)
Was meint ihr dazu?

Es sollen Gerüchte im Umlauf sein, dass Derartiges geplant ist oder dass zumindest hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen wird.

Gut, dass es so kommt ist aus meiner Sicht extrem unwahrscheinlich. Aber ich stelle mal die Frage in den Raum, was ihr von so einem Wechsel halten würdet.

Ich bin gespannt.

Olaf Scholz nehme ich raus, da mindestens noch eine Neujahrsansprache kommt, wobei ich hoffe, dass er wiedergewählt wird.

Ich bin gespannt.

Welchen potentiellen Kanzlerkandidaten findest Du am besten?

Gute Frage erlaubt nur 7 Antwortmöglichten , Wenn ihr für einen Kandidaten der Parteien "Die Linke"," freien Wähler" oder sonstiger Partei seid schreibt dies in die Kommentare ebenso wenn ihr einen anderen Kandidaten der jeweiligen Partei favorisiert.

Die Menschen wollen einen Kanzler, der sichtbar Ordnung schafft, und nicht einen, der es erst einmal laufen lässt und dann auch nur chirurgisch eingreift. Scholz hat es zuletzt zugelassen, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sich bei der staatlichen Förderung der Seenotrettung von Mittelmeer-Migranten durchsetzt. Er hält an der Innenministerin Nancy Faeser fest, die ihm in der aktuell wichtigsten politischen Frage, der Migration, nicht weiterhelfen kann. Auch das wird als Führungsschwäche wahrgenommen.

Warum gibt es in Deutschland keine richtigen Politiker mehr wie z.B. Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl etc. an was könnte das liegen?

Olaf Scholz

Wen der genannten Kandidaten würdet ihr am ehesten wählen? Innerparteilich wurd Björn Höcke auf jeden Fall großen Druck machen an die Stelle zu kommen

Es wirkt so als hätte er sein ganzes Leben genau für diese besondere Zeit vorbereitet.

Könnte er es vielleicht sogar zum Kanzler schaffen? Er redet nicht so wie alle anderen sondern ruhig und bedacht und benutzt Wörter die ich noch nie gehört habe.

Sehr Volksbezogen und sympathisch.

Habeck hat man mit Boot evakuiert vor Bauern. Scholz wird dauernd gebuht.

Wieso das? Sollten wir nicht mehr Respekt an unsere Regierungsmitglieder zeigen?

Ist sowas in Deutschland garnicht verboten?

Hallo,

momentan wählen ja viele die AfD. Wie findet ihr Olaf Scholz? Ist er gut für unser Land?

https://youtu.be/zxkb3D_5gCU?si=jS8UJodh2dobGtqh

Die Mutti fehlt ?

Hallo Leute,

gerne mit Begründung

Frage steht ja oben, gerne mit Begründung.

Wie findet ihr das Steuerkonzept von Friedrich Merz?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247796326/Merz-Idee-fuer-30-Milliarden-Steuerreform-wird-zerpflueckt-Nebelkerze-unserioes.html

Hat Schröder Hartz IV und ähnliches vor der Wahl 1998 angekündigt oder wurden die gutgläubigen Wähler überrascht? Wer hat Dokumente von damals?

Was haltet ihr von ihm und findet ihr die Regierung macht ein guten Job?

Was ist eure Meinung?

Wird sie unter 10% kommen oder wird sich die SPD wieder stabilisieren oder vielleicht sogar mehr als 20% bekommen?

Wieso ist Friedrich Merz so fit? Für sein Alter wirkt er extrem fit ! Mit fast 70 stelle ich mir eine Person anders vor :D Habt ihr eine Erklärung dafür? Helmut Kohl war 1998 genauso alt wie Merz heute und Kohl wirkte beim 1998 deutlich älter!

Regiert er überhaupt noch? Das Jahr 2023 endet bald zum Glück..

Glaubt ihr er wird 2024 etwas ändern und der Welt zeigen, dass er der Bundeskanzler der Herzen ist?

Gemeint ist die nachfolgende Koalition nach dem Kabinet Scholz (1)welche nach der nächsten Bundestagswahl (vorrausichtlich 2025) besteht.

Ich bin gespannt auf eure Antworten.

Ich bin gespannt.

Warum nimmt Deutschland nicht israelische Flüchtlinge auf um ihnen zu helfen ?

Eine Fraktion entscheidet ja immer vor einer Abstimmung wie sie abstimmt. Klar kann jeder Abgeordnete abstimmen wie er will aber die meisten machen es so wie es die Fraktion will. Aber wer entscheidet wie sich die Fraktion entscheidet? Entscheidet das der Fraktionsvorsitzende alleine ? Also sagt Mützenich für die SPD wir stimmen mit ja und das wars? Oder welche Rechte hat Mützenich mehr als ein normaler Abgeordneter`?

Wer wird Bundespräsident 2027, wenn die Union 2025 die Bundestagswahl gewinnt und Merz Kanzler wird?

Um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzutreten, will Bundeskanzler Olaf Scholz die Hürden für eine Zuwanderung von Fachkräften aus Indien senken. Vor allem Menschen aus der IT-Branche solle es erleichtert werden, hierzulande zu arbeiten. "Es ist so, dass wir die Visa-Erteilung vereinfachen wollen", sagte Scholz bei einem Besuch in der südindischen Metropole Bengaluru, die als Silicon Valley Indiens gilt.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-indien-fachkraefte-101.html

Das führt doch nur dazu, dass die in Deutschland ohnehin schon viel zu niedrigen Gehälter noch weiter sinken, weil ein Inder den Job für einen Bruchteil des Gehalts eines Deutschen macht.

Will Scholz etwa die letzten verbleibenden Fachkräfte vertreiben, die noch nicht ausgewandert sind?

Die Grünen sind bei den Unionsparteien CDU/CSU ziemlich " unbeliebt " und alle großen Volksparteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundestagsebene strikt ab. könnt ihr euch eine Koalition aus CDU/CSU - SPD + FDP vorstellen bzw. würdet ihr euch so eine Koalition wünschen ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Wo man Kanzler sein kann oder eine Partei gründen kann oder sowas ähnliches.