Politik Karikatur?

2 Antworten

Die ,,Ampel"-Regierung hat zusammen mit CDU/CSU und ,,Die Linke" für einen Schutz der Institution ,,Bundesverfassungsgericht" gesorgt, der bei anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag -z.B. durch eine starke AfD- gefährdet sein könnte.

Die Grundgesetzänderung trat am 27.12.24 in Kraft.