Bedeutung Karikatur BVerfG?
Hi, brauche für eine Präsentation eine Karikatur über das Bundesverfassungsgericht, verstehe aber nicht so wirklich was die hier bedeutet:
Danke für eure Hilfe!
2 Antworten
Die Ampelkoalition und die CDU/CSU-Fraktion schützen das Bundesverfassungsgericht, vor Einflussnahme durch rechtsextreme Kräfte, die zur Zeit mit einer einfachen Mehrheit Veränderungen bei der Besetzung erreichen können. Zukünftig soll das nur mit Zweidrittel Mehrheit möglich sein. Diese Entscheidung bedarf aber ebenfalls einer Zweidrittel Mehrheit, weshalb die Ampel die Opposition benötigt.
Dann erkundige dich mal, warum die demokratischen Parteien das besser absichern wollen - damit wir keine Zustände bekommen, wie sie unter anderen rechten Regimen bekommen, die alle sie kontrollierenden Einrichtungen Hijacken ... vor allem Presse und Gerichte.