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Geldprobleme haben wir eigentlich gar keine.

Seit 1995 beträgt die Nettoinvestitionsquote etwa 0%. Inflationsbereinigt bedeutet dass, wir haben nicht einmal genug Geld für die Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur ausgegeben.

Diese Mentalität frisst sich durch jede Bundesbehörde. Über mehrere Jahre Berufserfahrung als Beschaffer konnte ich das bei unterschiedlichen Behörden beobachten. Der einprägsamste Fall war der eines Wasserschadens an einem Dach einer Bildungseinrichtung. Der Schaden wurde mit 30.000 EUR bemessen. Die Entscheidung bis zur Geldfreigabe hat 2 Jahre gedauert. Problem war nur, dass innerhalb der 2 Jahre sich der Schaden ausgebreitet hat. Am Ende des Tages betrug die Instandsetzung 4 Millionen EUR, nur weil auch hier die Stillstands- und Sparpolitik volle Anwendung gefunden hat. Das nenne ich wahre Steuergeldverschwendung.

Genau so geht man mit allen Bauten/mit jeder Infrastruktur in Deutschland um. Bei den Entscheidern mangelt es oft an einfachsten kaufmännischen Grundkenntnissen. Die Schuldenbremse führt dazu, dass man sich aussuchen muss, welche Instandhaltung man durchfürhen kann, weil nicht genug da ist für alle Instandhaltungen und Reparaturen. Dabei geht es nicht einmal um Neu- oder Erweiterungsbauten, sondern lediglich um Werterhalt vorhandener Investitionen.

Für den Staat ist Geld keine physikalische Größe. Er kann sich nehmen, was nötig ist. Immer.

Neoliberale und Arbeitgebervertretungen sind natürlich gegen die Lockerung der Schuldenbremse, weil dass die Macht der Arbeitgeberposition im erheblichen Maße gefährdet. Man will den Binnenmarkt bewusst schwach halten.

Große Inlandsinvestitionen würden umgehend zu einem gewaltigen binnenwirtschaftlichen Boom führen. Das hätte erhebliche Lohnsteigerungen in der Binnenwirtschaft zur Folge.

Da hast du aber was falsch in Erinnerung. Angela Merkel hat die Massenmigration angefangen und bei scholz kommt es so vor da in seiner Amtszeit der Krieg in Ukraine angefangen hat. Allerdings ist er such nicht besser und jeder Merkels Nachfolger hat die Situation im Land nur noch verschlimmert.