Bundesregierung – die neusten Beiträge

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

So will, nach Solingen, der Bundeskanzler nur die Waffengesetze verschärfen. Doch was soll das alleine bringen? Denn einem potentiellen Messerstecher wird das nicht abbringen, seine Tat zu vollziehen.



Macht ihr euch Sorgen um den Kollegen Olaf Scholz wenn er die Wahl verlieren wird nächstes Jahr weil der Bruder ist ja dann arbeitslos?

Wie kann der de facto Fraktionszwang in Deutschland überwunden werden?

Abstimmungen im Bundestag sehen fast immer gleich aus. Die Fraktionen stimmen einheitlich. Abweichler gibt es fast nicht. Ich finde das schade und auch gefährlich für die Demokratie. Wie kann das überwunden werden? Wenn es so bleibt dann brauchen wir keine 736 Mitglieder im Bundestag und auch keine 630. Bei einem solchen Abstimmungsverhalten reichen 10% davon.

Wie kann das verändert werden. Im EU Parlament soll es ja ohne de facto Fraktionszwang klappen?! Habe ich gehört

Nach einem schockierenden Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, ist die Entsetzung und Wut in der deutschen Bevölkerung groß. Tagelang war die Polizei auf der Suche nach dem Täter, der erst gestern in der Nacht festgenommen werden konnte. Die Sorge ist berechtigt, dass dieser Täter noch weitere unschuldige Menschen hätte töten können. Der Vorfall hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland und den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen erneut entfacht. Viele Bürger fragen sich, wie viele weitere solcher brutalen Angriffe auf Zivilisten noch geschehen müssen, bevor endlich entschieden wird, kriminelle Flüchtlinge konsequent abzuschieben. Es wächst der Unmut darüber, dass diese Menschen, die sich offensichtlich nicht integrieren wollen, stattdessen die Gesellschaft destabilisieren und zerstören könnten.

Die Dringlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen, wird immer deutlicher gefordert.

"Es gibt keine Neuwahlen, denn die SPD riskiert das Kanzleramt zu verlieren, die FDP riskiert ihre parlamentarische Existenz zu verlieren und die Grünen riskieren ihre Regierungsbeteiligung zu verlieren."

(Friedrich Merz)

Damit deutet er an, dass die Union mit ihm als Kanzlerkandidaten und vorraussichtlich stärksten Kraft keine Regierung mit den Grünen bilden wollen.

Robert Habeck möchte unbedingt Kanzler werden. Dazu attackiert er jetzt die FDP, wenn sie weg sind hat die CDU keinen nichtlinken Koalitionspartner mehr, da sie mit der AfD nicht koalieren können.

Das bedeutet die CDU/CSU wird stärkste Partei und die zweitstärksten Grünen bilden mit SPD und BSW eine Linksregierung (Bsp. 2011 in Baden-Württemberg).

Markus Söder möchte mit seiner CSU keine Schwarz-Grüne Regierung.

Hendrik Wüst will Schwarz-Grün.

Schwarz-Grün ist eine Bundesregierung aus CDU, CSU und Bündnis90/Die Grünen.

Hi @ll

Mich würde Mal interessieren wie der jetzige Bundeskanzler seine Arbeit eigentlich gemacht hat. Und falls er schlecht war , was hätte man besser machen können.

Oder lag es an der Opposition das gewisse Gesetze nicht durchgekommen sind.

Und glaubt ihr das er noch reale Chancen hat wieder gewählt zu würden ?

Falls nicht , werde sollte es anstelle machen, bzw was glaubt ihr wer wird es werden.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Wünsche euch allen noch eine schöne Woche.

Habeck machte bei seinem Auftritt erneut deutlich, dass der Streit in der Ampel sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland schade. Habeck sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten. Das wüssten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner (FDP) und er.

Was haltet ihr ganz persönlich von der Person, dem Politiker, Volker Wissing?

Seid ihr ihm gegenüber eher positiv oder negativ eingestellt, und macht er einen guten Job auf seinem Ministerposten und in der Politik?

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/volker-wissing-1974136

Nach einigen Umfragen wäre in Sachsen und Thüringen keine Regierungsbildung ohne AfD und/oder BSW möglich. Es ist davon auszugehen, dass besonders eine AfD-Beteiligung von der Bundesregierung nicht akzeptiert wird.

Inwiefern könnte der Bund im Rahmen des Art. 37 GG eingreifen bzw. wie wahrscheinlich ist dies?

https://youtu.be/2-2bIRJ1LcA?si=1KNThn1EI8U1Qg0I

Die Situation wird immer schlimmer.

Sehen solche Staaten nicht, dass, um paar Hamas-Kämpfer zu töten, mehrere Zivilisten durch Israel mit getötet werden?

— Nur sachliche Antworten bitte!

Wen findet ihr besser als Bundeskanzler

Die Zahlen sind erschreckend: Kälte fordert ca. 20 mal so viele Tote als Hitze. Für Deutschland hat die Auswertung der Daten des statistischen Bundesamts ergeben, dass in den Monaten Dezember, Januar und Februar etwa 25 % mehr Menschen sterben als in den Sommermonaten. Doch der Gesundheitsminister schweigt. Was tun?

https://www.tagesspiegel.de/wissen/kalte-totet-mehr-menschen-als-hitze-5454517.html

Wer sollte eher Kanzler werden?

Also mit den vorherigen Bundeskanzlern

Es gibt viele Fragen dazu, was schlecht läuft und was anders sein sollte. Deshalb wollte ich fragen, was ihr im Moment gut findet oder zumindest annehmbar und logisch.

Jeder der in einem Haus mit Garten wohnt wird von dieser Steuerreform abhängig sein.
Von Grundstückfläche darf nur max 30% bebaut sein und der Rest wird als Garten deklariert. Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Die Steuerlast wird von diesem 70% der Gartenfläche abhängig sein.

Wenn 50% der Gartenfläche grün ist also Wiese, Baum, Blumen es muss grün sein (nur erde reicht nicht) bleibt bei der gleichen Steuerlast. Alles über 50% Gründfläche bringt eine Steuerreduktion.

Wenn der ganze Garten nur aus Wiese besteht gibt es -20% Steuersenkung auf Einkommen. Wenn es zusätzlich Bäume gibt dann -10% Steuersenkung. Wenn die ganze Grundstückfläche nur aus Wiese und iben Bäume besteht dann gibt es -40% steuerlast. Denn das sorgt dafür, dass Regen angezogen wird. Bäume sind Magnet für Regen. Denn dieser Eigentümer sorgt für mehr Regen und muss auch belohnt werden.

Wer Pool hat oder nur mit Beton pflastert bekommt keine Steuersenkung wenn sogar mehr als 50% zubetoniert ist und pool ist dann gibt es mehr Steuerlast.

Jedes Haus, jedes Grundstück am Land wird von Finanzbehörden einmal im Jahr persönlich überprüft. Bei Önderungen gibt es Bekanntgabepflicht, wer jemanden petzt und es gibt eine Strafe dafür dann gibt es gür Petzer eine Belohnung.

Das wäre ein gerechtes Steuersystem. Wann wird dieses Steuersystem eingeführt?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.friedensaktion-in-sonneberg-gegen-waffenlieferungen.f2602868-ab25-4ab4-bff5-1f7188bb5126.html

Wie kann die Räumung der Startbahn in Leipzig 5-7 Stunden lang dauern. Einfahc packen, mmit Mek, Benzin mit den ärgsten Chemiemitteln den Kleber auflösen und diese Klimastrafttäter (besser Klimaterrorirsten) einsperren.

Ist die Regierung so bekloppt, dass hier so sanft umgegangen wird mit diesen Straftätern? Olaf Scholz und seine Minister müssten sofort zurücktreten. nächste Wahl x CSU. Söder weiß wie man mit solchen Klimaterroristen umgeht.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2015 angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge - z.T. aus Syrien - ,die deutschen Grenzen nicht geschlossen und den berühmt gewordenen Satz gesagt : ,,Wir schaffen das."

• Eine Fehleinschätzung ?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bunderegierung-flug-fussball-em-kosten-100.html

Hier der Originalwerbespot der SPD zur Bundestagswahl von 2021:

https://www.facebook.com/ZierkeSPD/videos/kanzlerspot-olaf-scholz-spd/638131083791796/

Wenn Steuerklasse 3 wegfällt...

Oder haben verheiratete Paare dann paar 100€ weniger

Seine Umfragewerte sind im Keller, die seiner Partei ebenso. Dennoch kündigt der meist schweigende Kanzler Olaf Scholz seine erneute Kanzlerkandidatur an.

Die SPD fuhr die letzten Jahre gut damit, ihre Kandidaten bei schlechten Umfragewerten auszutauschen. Mit Ausnahme von Nahles führte dies immer zu sowas wie einer Aufbruchstimmung.

Hältst du es für richtig, dass der Skandalkanzler Olaf Scholz mit diesen desaströsen Umfragewerten seine erneute Kandidatur ankündigt? Sollte er Platz für jemand neuen machen? Sollte die SPD mit 14%, nicht einmal die Hälfte der CDU Stimmen, überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken?

Das behaupten viele immer wieder, vor allem AfD-nahe Bürger. Ich kann das nicht erkennen.

"Ich sehe auch hier weiterhin keinen Grund zur Entwarnung", sagte Nancy Faeser.

Quelle

Aber schaut man sich die Anzahl der Getöteten nach der Wiedervereinigung an, so ist die Sache sehr eindeutig:

Quelle

Auch bei Gewalttaten wie Körperverletzungen führen Rechtsextremisten deutlich; Linksextremisten fallen eher durch Widerstandsdelikte auf.

Auf Blogs wie PI-News macht man sich über den Kampf gegen Rechts gar lustig und behauptet, Linksextremisten würden unterschätzt werden. Jetzt ist dieses Phänomen zwar in der Tat keine Erfindung von irgendwelchen rechten Spinnern, aber wie kann man die Realität dermaßen aus dem Blick verlieren? Die Zeiten der RAF jedenfalls sind lange vorbei!

ChatGPT sagte das Walter Scheel Kanzler war

Was sind eure Gedanken dazu?

Für mich ist völlig klar, dass Deutschland schnellstmöglich wieder von unserer CDU regiert werden sollte. Ich freue mich aber auch darauf, wenn ihr das anders seht und einfach eure Gedanken dazu äußern.

hi

ich hatte mal nen ca 20 seitiges heftchen von ner officellen stelle bekommen, da war nen pflaster auf dem umschlag

weiiss wer wo ich das wieder herbekomme(notfallvorsorge)?

ooder habt ihr ne gute liste in buchform oder ne officelle pdf von deutschland oder anderen land?

habe mich mit dem thema schon gut beschääftigt, will nur mal die officiellen empfehlungen analysieren und schauen ab ich etwas vergessen habe

Hab mir mal die Twitter Accounts vom Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock angeschaut und die werden von der Bevölkerung nur Gehatet egal was sie posten fast nur negative Kommentare...

Wie können die das Aushalten?

Wenn Du dafür bist, dass die Regierung überhaupt nichts verbieten darf, dann stimme für die Option "Nur Gerichte...". Wenn Du dafür bist, dass die Regierung irgend etwas (z.B. einen Verein, eine Zeitschrift, eine Firma) verbieten darf, dann für "Auch die Regierung...)

Es geht bei der Frage aber nicht um Demos oder die Nutzung öffentlicher Gebäude, wo evtl. Verbote bzw. Ablehnung von untergeordneten Behörden erfolgen.

Ja man versucht die Regierung zu stürzen und sich selbst zum Herrscher zu machen aber wie genau?

Verstehe das nämlich nicht so ganz?Also wie ich renn jetzt zu Olaf Scholz und bin dann selber Bundeskanzler oder wie soll das funktionieren ?

Lauterbach und Baerbock freuen sich über die Gratis-Tickets.

Oder können sie einfach sagen: "Ich persönlich halte das für unverzichtbar"? Muss das von einem Gremium gebilligt und für gut befunden werden und ist dieses Gremium unabhängig?

Muss mehr Nutzen herausspringen als es Kosten verursacht?

Frau Baerbock, nur als Beispiel, verreist ja gern - und hat vermutlich eine Weltkarte an der Wand, wo sie jeden Flecken Land ausmalt, wenn sie ihn besucht hat - und beschwert sich, dass ihrem Ressort das Geld gekürzt werden soll. Ich finde es auch schwierig, dem Volk zu vermitteln, dass ein Stadionbesuch rein dienstlich ist und dass man ein Riesenflugzeug samt Besatzung für 150 km braucht. Ein Reisebus mit Schlafsesseln wäre immer noch mehr gewesen als was mir zur Verfügung steht.

Kann sich jemand erinnern und mir sagen, was die Reise in die Südsee ausgelöst und bewirkt hat? Wegen Kosten/Nutzen.

Dieses unzivilisierte Verhalten wird auch in der Volksschule schon sanktioniert. Im Bundestag sollte es dann erst recht eine selbstverständlich sein einfach mal leise zu sein wenn jemand redet.

Es kommt immer wieder vor, dass Bundesregierungen eine den Wahlversprechen entgegengesetzte Politik machen.

Vertrauen geht dadurch komplett verloren. Auch greift aufgrund von Immunitätsklauseln keine Rechtsstaatlichkeit mehr auf Politiker ein.

Der Bürger als quasi demokratischer Souverän und die Demokratie selbst wird dadruch immer wieder ausgehebelt, zum Leidwesen vieler.

Ist es nicht an der Zeit für das Bundeskanzleramt und die damit unmittelbar verbundene Bundesregierung - einen Legitimations-Volksentscheid - einzuführen.

Deustchland lag nach dem zweiten Weltkrieg in Asche und Schutt. Sogfar zu dem Zeitpunkt war D-Mark weltweit sehr nachgefragt. Weil jeder in Deustchlands Wirtschaft und Arbeitswille und Qualität glaubt.

Deustchland wird auch in Zukunft immer so bleiben oder? Man redet imemr von Untergang, bla bla. Aber es wurde fest geschrieben und Deustchland kann nie pleite gehen oder? Also lohnt sich schon oder an Deustchland noch zu glauben und in DAX zu investieren oder? Die Bundesregierung hat damals einen Antipleite Vertrag mit Allierten unterschrieben denke ich.

Welcher Bundeskanzler von Deutschland war der beste und warum ?

Wenn es überhaupt einen geben sollte , der zumindest teilweise etwas gut gemacht hat , was ich nicht glaube.

Nebenbei : Ich bin 22 und Nichtwähler. Hätte mehrmals die Möglichkeit zum Wählen gehabt , da es aber nur Schwätzer und Idioten in der Regierung gibt , habe ich nie gewählt und Interesse mich sonst auch nicht für Politik.

https://www.youtube.com/watch?v=82RUBue1QuU

27:05

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-attestiert-olaf-scholz-untaetigkeit-in-der-asylpolitik-a-1146c554-f3db-405d-a5b6-8c5c2bf7ef7e

Mit fällt nichts ein.

Die meisten afd-wähler wählen die Partei nur weil Sie mit der Regierung unzufrieden sind und darum auch bereit sind rechtsradikale Menschen zu wählen. Warum macht die Ampel nicht einfach eine gute Regierung statt, die AfD zu verbieten. Ursache statt Symptome bekämpfen.

Ich verstehe es nicht man kann ihn zwar kritisieren, aber warum man ihn dann beleidigt finde ich nicht gerechtfertigt da jeder Mensch doch auch nur ein Mensch ist und dieses ganze Hass kann ein Menschen im Nachhinein doch seelisch belasten, oder nicht?

wird es der somit Bw helfen, mehr Wehrdienstleistende zu motivieren?

Kalifat & Demokratie widersprechen sich. Das ist ein Problem, da es hier in der BRD zwei Parteien gibt, die jeweils eines davon wollen. Ich persönlich bin für Demokratie, will aber gerade im Blick auf die Kolonialgeschichte keine Muslime diskriminieren. Vermischung der Staatsformen geht nicht, da es klare Widersprüche gibt. Ich hätte eine Idee, wo es mich interessiert, was ihr davon haltet:

Warum lässt man nicht beides sich zeitlich abwechseln, bemessen an der Prozentualen Verteilung der Befürworter jeweils. Wenn wir z. B. davon ausgehen, dass etwa 3% der Bürger ein Kalifat wollen, würde das so aussehen:

• 97% des Jahres Demokratie mit deutschem Grundgesetz
• 3% des Jahres Kalifat

Wo sehe ich Vorteile:

• Politiker sind entlastet, da sie nicht mehr das ganze Jahr über arbeiten müssen. Wenn sie weniger gestresst sind, dann machen sie auch ihre Arbeit besser.
• Gerechte Verteilung
• Keine Streitigkeiten & Terroranschläge
• Das Grundgesetzt wird nicht ausgehebelt
• Aus Studienzwecken sehr interessant
• Politiker werden entlastet

Ich bin mir nicht sicher mit der Sache. Bestimmt gibt es auch gute Argumente dagegen, weshalb es mir wichtig ist im Dialog selbst abzuwägen, ob die Idee wirklich gut wäre. Deshalb frage ich euch, wie ist eure Meinung?

Merz sagt, dass die CDU mit rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht arbeite. Laut seiner Aussage ist die Partei BSW beides, in einigen Themen rechtsextrem, in anderen linksextrem, deshalb wäre eine Koalition mit dem BSW nicht möglich.

Stimmt ihr ihm zu? Wenn ja, in welchen Themen ist sie rechtsextrem bzw. linksextrem?

Die Ampelregierung unter Scholz bekommt nicht einmal 1/3 der Stimmen zusammen. Macron beugt sich dem Wählerwillen und erkennt mit so wenig Zustimmung keine Politik für das Volk machen zu können. Wird die Ampel folgen? Wehrhafte Demokratie?

Ist eine KleiKo möglich mit CDU und SPD?

Aus Enttäuschung über nur 0,3 Prozent der Stimmen haben sie am Wahlabend sogar Schlamm vor der Parteizentrale von Olaf Scholz ausgekippt. Trotz des unbestreitbaren Unterhaltungswerts ihrer Aktionen honoriert der Wähler es nicht. Was ist die Ursache dafür?

Die Wahlergebnisse der EU Wahl sprechen für sich.

Der Französische Präsident Macron löst das Französische Parlament auf... er hat Courage und lässt der Demokratie seinen Lauf.

Sollte es auch hier Neuwahlen geben ?

Das Land wird doch sowieso von denen regiert die das Geld haben, unabhängig davon wer gewählt wird. Was will zum Beispiel ein Olaf Scholz gegen Amerika machen? Wenn Amerika sagt mach so, dann muss Scholz so machen, ansonsten regnet es Sanktionen.

Bundeskanzler: Björn Höcke

Aussenministerin: Annalena Baerbock

Innenminister: Kevin Kühnert

Finanzminister: Olaf Scholz

Spd Wahlplakate mit ZB Scholz denen ein hitlerbart hinzugefügt wird, was sind das für leute?😭😭 kann das jemand einordnen ka

Ist die spd schon zu rechts für die?🥰

Was denkt ihr von Olaf Scholz Was denkt ihr über seine Politik?

Unten ist es erklärt, ich verstehe es trotzdem nicht. Kann mir das jemand mit Beispielen erklären? Welche Aufgaben hat Baerbock aber nicht verallgemeinern. z.B. Sie musste in dieses Land fahren und Verhandlungen führen.

Hat die Baerbock irgendwelche Pflichten gegen über dem Staat, dem Volk ?

Kann man irgendwie dafür sorgen das Olaf Scholz zurück tritt durch Abstimmungen oder Unterschriften?