Darf Deutschland einseitig ein Abkommen aufkündigen?
Olaf Scholz unterschreibt ein Ankommen mit Kenia über 250.000 Migranten, die den Fachkräftemangel entgegenwirken sollen.
Was ist, wenn Merz, der nächste Kanzler den Vertrag aufkündigt und weigert sich auch Vertragsstrafen zu zahlen.
4 Antworten
Das hängt vom Vertrag ab.
mit Kenia über 250.000 Migranten,
Die Zahlen wurden umgehend von der Bundesregierung dementiert
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Ob Deutschland einseitig ein Abkommen aufkündigen darf, hängt von mehreren Faktoren ab, darunter die Art des Abkommens, die darin enthaltenen Bestimmungen und das Völkerrecht.
- Vertragliche Bestimmungen: Viele internationale Abkommen enthalten spezifische Klauseln, die die Bedingungen für die Kündigung festlegen. Wenn eine solche Klausel vorhanden ist, muss Deutschland diese befolgen.
- Völkerrecht: Nach dem Völkerrecht kann ein Staat ein Abkommen unter bestimmten Umständen einseitig kündigen, z.B. wenn der Vertrag gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstößt oder wenn sich die Umstände, unter denen das Abkommen geschlossen wurde, grundlegend geändert haben (Rebus sic stantibus).
- Politische und diplomatische Konsequenzen: Selbst wenn eine einseitige Kündigung rechtlich möglich ist, kann dies politische und diplomatische Spannungen verursachen.
Stand: 17.09.2024 14:23 Uhr
250.000 Jobmöglichkeiten für junge Menschen aus Kenia verspricht sich der kenianische Präsident Ruto vom Migrationsabkommen mit Deutschland - doch die Bundesregierung widerspricht. Die Zahl kursiert bereits seit längerem.
Von Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder
"Dieses Abkommen wird 250.000 Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen aus Kenia schaffen", sagte Kenias Präsident William Ruto in einem Interview mit der Deutschen Welle nach der Unterzeichnung des Migrationsabkommens seines Landes mit Deutschland.
Kurze Zeit später wurde das Interview mit einem Hinweis versehen: "Die von Präsident Ruto in diesem Interview genannten Beschäftigungsquoten wurden später von der deutschen Regierung dementiert.
Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass diese Zahlen unverbindlich seienund verwies auf die Bestimmungen des deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetzes."
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/migrationsabkommen-kenia-102.html
Ich denke, es gibt da internationale Regelungen, die entsprechend Drucka ufbauen den Schadenersatz durch den Vertragsbruch auch zu leisten.
Es mag vielleicht kein Gericht geben, dass die Forderung auch eintreiben könnte, wenn es hart auf hart kommt. Aber man würde wenigstens an gutem Ruf verlieren, was ggf. Geschäfte mit anderen Staaten über lange Zeit negativ beeinflussen könnte.
Das wird er nicht.
Auch er braucht Fachkräfte.
Der Mangel ist ja da.
Ich habe gerade 8 Stellen offen.
Warum sollte Merz das tun? Das Abkommen ermöglicht Rückführungen hier nicht anerkannter kenianischer Staatsbürger. Es ermöglicht die Anwerbung von Deutschlands Wirtschaft dringend benötigter Fachkräfte. Es schafft Freihandel mit Kenia. Wir machen dem starken chinesischen Einfluss von China in Afrika Konkurrenz. Merz ist ein Mann der Wirtschaft. Sollte alles in seinem Interesse sein.