Bundesregierung – die neusten Beiträge

Meine eigene Meinung dazu: Ich finde es zum kotzen, dass in der Schule, in den Medien oder sonst wo auch immer gegendert werden muss. Als Merkel noch da war gab es so einen Müll nicht. Ich habe das starke Gefühl, dass unsere tolle Bundesregierung das eingeführt hat, damit die Feminist*innen🤡 nicht mehr rumheulen und ihren Willen bekommen. Was ist eure Meinung zu dem Gendern?

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. 

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

• Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
• Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
• Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?

Immerhin kann die BR ja auch Radwege in Peru für über 100 Mio sponsoren, sowie Indien und China die Milliarden überweisen, während in Rumänien tausende Hunde, teilweise noch Hundewelpen zusammengepfercht in dreckigen Zwingern auf ihren sicheren Tod warten. Wärt ihr dafür oder gehen auch euch die Hunde am Allerwertesten vorbei?

Seit dem gestrigen Tag ist das neue Organspende-Register online, das den bisherigen Spendeausweis ergänzt. Ziel sei es, die Organspende-Bereitschaft in Deutschland zu erhöhen. Doch wird das neue Register wirklich den erhofften Effekt bringen?

Die Gründe für eine Registrierung

Nach dem Tod eines Angehörigen wissen viele Menschen nicht, ob der / die Verstorbene zu Lebzeiten die Bereitschaft zur Organspende geäußert hat. Familien, die sich nach dem Tode in einer ohnehin schwierigen emotionalen Lage befinden, stehen somit häufig vor einer komplizierten Entscheidung: Wollte der / die Verstorbene, dass die Organe gespendet werden oder handelt man im Zweifel gegen den Willen der Person?

Helfen soll nun das seit gestern freigeschaltete neue Online-Register, das es Menschen hierzulande ermöglicht, sich als potentieller Organspender zu registrieren. Die Seite kann unter www.organspende-register.de abgerufen werden und dient auch dazu, den klassischen Spendeausweis in Papierform zu ergänzen.

Darüber hinaus verbindet die Bundesregierung mit dem Online-Register die Hoffnung, dass für das sehr schwierige und dennoch wichtige Thema sensibilisiert und die Anzahl derer, die ihre Organe spenden möchten, erhöht wird. Gemessen am immensen Bedarf ist die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland nach wie vor relativ gering: Im Jahr 2023 haben lt. Statistik 965 Menschen nach dem Tod eines oder mehrere Organe gespendet. Gleichzeitig allerdings warten aktuell ca. 8.400 schwer kranke Menschen auf ein neues Organ. Davon hofft ein Gros von etwa 6.500 Menschen auf eine Niere, während ungefähr 690 Menschen eine Herztransplantation benötigen.

So läuft die Registrierung ab

Die Nutzung des Organspende-Registers ist vollkommen freiwillig. Zudem kann die Einwilligung zur Organspende jederzeit widerrufen werden. Wer seine Haltung zur Spende lieber weiterhin mittels des Papier-Ausweises kundtun möchte, hat dazu immer noch die Möglichkeit. Das elektronische Register bietet jedoch den Vorteil, dass der Eintrag bei Bedarf auf jeden Fall gelesen werden kann, während ein Ausweis häufig auch einmal verloren geht. Wer sich für mehr als eine Option entscheidet, sollte sicher gehen, dass sich die jeweiligen Äußerungen im Zweifel nicht widersprechen.

Die Regstrierung auf der Seite erfolgt derzeit via Personalausweis mit Online-Funktion und Pin (eID). Spätestens ab September sollen Versicherte die Möglichkeit haben, ihre Einwilligung mithilfe ihrer Gesundheits-ID und App der jeweiligen Krankenkasse abzugeben. Das Register kann von allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr für die eigene Einwilligung genutzt werden. Eltern sind demnach nicht imstande, eine Einwilligung für ihre Kinder abzugeben.

Laut Bundesgesundheitsministerium versichert man höchste Sicherheitsstandards, da die Daten ausschließlich auf einem deutschen Server gespeichert werden. Zur Einwilligung, aber auch beim Abruf der entsprechenden Daten, ist eine Authentifizierung via Identitätsnachweis nötig. In Kliniken kann das Register zudem nur von Ärzten und Transplantationsbeauftragten abgerufen werden.

Das Organspende-Register als "Game Changer"?

Grundsätzlich ist ein zentrales Online-Register, in dem der Wille zur Organspende hinterlegt werden kann, mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert allerdings, dass der Zugang zum System zum aktuellen Zeitpunkt viel zu kompliziert und umständlich sei. Da viele Menschen in Deutschland die Online-Funktion des Ausweises nicht nutzen, ist die Registrierung für einige zum jetzigen Zeitpunkt noch mit technischen / bürokratischen Hürden verbunden. Umstritten ist ferner, ob das elektronische Register die von der Politik erhoffte Spendenbereitschaft tatsächlich erhöhen wird. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation erachtet die Einführung des Online-Registers angesichts der Tatsache, dass Einträge schnell und leicht abrufbar seien, dennoch für einen großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das neue Online-Register zur Organspende?
• Werdet Ihr Euch registrieren? Falls ja / nein - wieso?
• Kennt Ihr selbst jemanden, der ein Spendeorgan benötigt?
• Wie erklärt Ihr Euch die fehlende Bereitschaft zur Organspende in Deutschland?
• Und was könnte getan werden, um die Spendebereitschaft der Menschen hierzulande zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/organspende-register-neu-fragen-antworten-1.6465899

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/organspende-register-faq-100.html

https://www.zeit.de/gesundheit/2024-03/organspenderegister-gesetz-datenschutz-nutzung-faq

Da die BSW die Einwanderungsspolitik der Bundesregierung nicht als "rechtswidrig" kritisiert, muss sie deren Flüchtlingspolitik als "rechtmäßig" beurteilen. Doch auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Einwanderungspolitik der Bundesregierung laut BSW, obwohl laut Asylgesetz §18 "dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstatt einreist" ?

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

Also ihre ganze Zeit als Bundeskanzlerin

Und würdet ihr sagen sie war besser als Scholz?

Hi, warum kann niemand Olaf Scholz leiden?

Viele schimpfen ja über Merkel, sie hätte die aktuelle politische Situation verschuldet.

Aber was hat "Mutti" eigentlich gut gemacht und was waren ihre positiven Seiten?

Danke für eure Beiträge!

Durch die aktuelle politische Situation und die ständigen Fehltritte der Bundesregierung - wünscht ihr euch "Mutti", Angela Merkel, zurück?

Mein unangefochtene Nummer eins ist der senile Olaf Scholz.

Frage oben.

Wie will Scholz das bei Widersetzen durchsetzen?

Ich bin für eine kleine Partei, allerdings bringt es ja nicht wirklich was kleine Parteien zu wählen während die da oben um die Wette kämpfen.
Sollte man also lieber eine der größeren Parteien wählen, welche die eigenen Interessen am ehesten vertreten oder die kleine Partei wählen, welche die Interessen am meisten vertritt?

Rein rechnerisch hätte es ausgereicht wenn CDU, FDP und Grüne für taurus gestimmt hätten, es waren aber 480 Stimmen dagegen und nicht einmal 200 Stimmen dafür. Also nicht einmal ein Drittel hat dafür gestimmt. CDU, FDP, Grüne machen aber weit mehr Stimmen aus.

Wollten die der CDU eins auswischen?

Brauche ich wohl nicht im Einzelnen auf jene aktuellen und schwerwiegenden Probleme hinzuweisen.

Das ist doch absoluter Kindergarten und klingt schon so primitiv.

Die deutsche Demokratie ist im Moment leider nicht auf ihrem Höchststand, was habt ihr für Ideen und Pläne um wieder Stabilität und Ordnung sowie Frieden zwischen den politischen Gräben herzustellen? Was wär euer Erfolgsrezept für die Bundesregierung oder für den Deutschen Staat an sich?

Gerne mit einer kurzen Begründung

Gegen Demos gegen Rechts habe ich absolut nichts, die waren und sind genau richtig, aber mindestens genau so wichtig finde ich, dass das deutsche Volk mit gleich starken Demos dafür demonstriert und dadurch Druck macht, dass die derzeitige Regierung schnellstens dafür sorgt, dass wir bezahlbaren Wohnraum bekommen können und auch andere Preise nicht unendlich in die Höhe schießen. Gerade in Ballungsräumen ist die Situation fast untragbar geworden. Man hat das Gefühl, dass Geld für alles Mögliche da ist und unsere Bevölkerung völlig übersehen wird, obwohl die Situation in Berlin bekannt ist.

Bei einer Besserung der Situation würde man sicher auch den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und viele Bürger davon abhalten, Rechts zu wählen.

Auch ein Problem: https://www.merkur.de/politik/deutschland-immobilien-preis-hauskauf-mieten-geldwaesche-kriminalitaet-92828253.html?utm_source=cleverpush&utm_medium=push&utm_campaign=webpush&utm_term=&utm_content=#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de&cleverPushNotificationId=5p48GpzEPdvh49gYs&cleverPushBounceDevice=mobile

Jaja Olaf stolz ist nicht gut und hat bis jetzt nur schlechtes gemacht und vergiss mehr als Joe Boden

Aber wer kann besser als Olaf stolz sein als Bundeskanzler?

Sorry wegen meine Rechtschreibung ich habe mein Sonderschule Abschluss nicht geschafft und bin jetzt im Berufschule seit 3 Jahren

Selbst wenn die Grünen und DIE LINKE nicht die Wirtschaft gegen die Wand fahren würden, selbst wenn wir hier eine Topwirtschaft hätten.

Dieses Land hat einfach keine Seele mehr, keinen Sinn mehr wieso es überhaupt noch ernsthaft existiert.

Das Land gibt es nur noch um den nächsten Tag noch zu erleben, und um irgendwelche Weltwettbewerbe zu machen.

Es existiert nur noch um Motombos aufzunehmen. Es hat keine Kultur, keine Traditionen (ich meine da waren mal welche aber die wurden zerstört durch die Gegenkulturen) und kein Volk.

Ich will wirklich nicht in 5-8 Jahren die Russische Föderation angreifen (es hat mir nichts angetan noch habe ich was gegen die)

Boris Pistorious ist ja gerade gerne sehr scharf darauf die Bundeswehr zu stärken und redet davon dass wir in 5-8 Jahren in einem Krieg mit Russland kommen könnten.

Ich würde um ehrlich zu sein für kein Land in den Krieg. Staaten sind heutzutage nur noch da um das Meme "GDP grows up" zu erfüllen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Sleepy_Joe_(nickname)

Moin,

ein Thema, das viele Menschen in Deutschland sehr beschäftigt, ist der Zustand des Schienennetzes. Es gilt allgemein vor allem als fehleranfällig und veraltet, auch aufgrund diverser Sparkurse seitens Bahn und Bund.

Dabei soll die Eisenbahn ja gerade in der Verkehrswende eine große Rolle spielen und eine bessere Alternative zum Auto und den besonders klimaschädlichen Inlandsflügen darstellen. Dieses Ziel wird durch schlechte Maßnahmen potentiell jedoch stark gefährdet.

Wie erlebst du diese Debatte als Lokführer und damit direkt Betroffener? Wie schlecht ist das Schienennetz wirklich? Welche Verbesserungen und Veränderungen wünschst du dir seitens der Politik, wo sollte zum Beispiel mehr gemacht werden?

Vielen Dank für die Antwort im Voraus,

BTSV1895ev

Wenn man glaubt, was die Massenmedien erzählen, soll der ungebremste CO2-Ausstoß angeblich zu einer Klimakatastrophe führen, die den Planeten Erde unbewohnbar macht. Das haben nicht mal die Nazis mit dem 2. Weltkrieg geschafft. Warum demonstrierten in den letzten Wochen dennoch viel mehr Menschen gegen Rechts als gegen die Klimapolitik der Bundesregierung?

Liebe linke Community,

Gegenwärtig gibt es ja volksaufstandartige Demonstrationen, weil einige AfD-Funktionäre einem Vortrag als Zuhörer beigewohnt haben, bei dem der rechte Aktivist Martin Sellner Abschiebungen in großem Stil gefordert hat.

Erst vor wenigen Monaten forderte Bundeskanzler Olaf Scholz exakt das Gleiche:

Die damalige Reaktion der linken Community: Keine, jedenfalls keine wahrnehmbare. Die Meldung erregte in etwa so viel Aufsehen, wie der berüchtigte Sack Reis in China.

Ich möchte nicht provozieren oder streiten, ich möchte es einfach nur verstehen. Wenn der SPD-Bundeskanzler Abschiebungen im großen Stil fordert, wird das hingenommen. Wenn ein paar eher bedeutungslose AfD-Funktionäre bloß als Zuhörer bei einer Rede anwesend sind, bei der dies gefordert wird, dreht die Nation durch. Warum ist das so?

...glaubt ihr er wird seinen alten Wohnsitz beibehalten?

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Wen würdet ihr heute wählen, wenn heute Wahlsonntag für die Bundestagswahl wäre?

In Art. 68 GG steht lediglich im negativen Kontext, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen kann, wenn der Bundeskanzler ihm darum ernstlich bittet und es keine weiteren Möglichkeiten gibt, weil zuvor keine absolute Mehrheitszustimmung aus dem Bundestag vorlag.

Also im Umkehrschluss, wird der Bundestag aufgelöst, wenn eine absolute Mehrheitszustimmung aus dem Bundestag vorliegt bei der Vertrauensfrage.

Doch diese muss der Bundeskanzler ja selber stellen.

Gibt es einen Artikel oder ist es generell möglich, dass die Vertrauensfrage ,,erzwungen'' wird?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Wie seht ihr das ?

Was haltet ihr davon, dass ausgerechnet Habeck von den Firmen Standortpatriotismus fordert, während seine eigene Einstellung zu Patriotismus ja ausreichend bekannt ist? Sollte ein Minister nicht erstmal selbst patriotisch sein, bevor er es von anderen fordert?

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Ich (wohne in NRW) hab einen neuen Mitschüler in der Klasse, der aus Sachsen kommt. Und der hat mir neulich von seiner Oma erzählt, die wohl dauernd „der guten alten DDR“ hinterhertrauert und davon schwärmt. Sie beschwert sich anscheinend (zumindest laut ihm) die ganze Zeit und sagt, dass es ihr und den anderen Leuten in der DDR besser ging.

Meint ihr, die meint das ernst? Bzw. gibt es echt (mehrere, so wie sie anscheinend sagt) Leute, die es in der DDR wirklich besser fanden? Kann ich mir eigentlich kaum vorstellen, aber ich kannte die Zeit natürlich auch nicht und komme zudem wie gesagt selber aus NRW.

Werden in Deutschland Gesetze ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers beschlossen? Klar kann der Bundestag das alles alleine aber ist es so, dass de facto ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers kein Gesetz verabschiedet wird? Oder wurde schonmal ein Gesetz ohne die Zustimmung des Bundeskanzlers vom Bundestag beschlossen?

Die Schlinge zieht sich immer weiter zu, und während immer mehr starke Hinweise auftauchen, dass Scholz nicht so ganz die Wahrheit sagt zu seinen Erinnerungslücken wird die Bundesregierung immer aktiver in der aktiven Vertuschung der Vorgänge ¹

Zuletzt ist Ende 2023 ein Notebook mit potenziellen Beweisen aus dem Tresor verschwunden ²

¹ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

² https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-spd-cum-ex-hamburg-b-id300706680.html

Die Posse dauert an und er versumpft immer tiefer. Ab wann ist Scholz für euch (nur bezüglich das Cum Ex Skandals - andere dinge außen vor) nicht mehr tragbar als Bundeskanzler?

Ich kenn mich überhaupt net mit politik aus, aber ich weiss wenn eine Person gehasst wird und bei olaf ist das der fall. Kann mir jemand eine kurzfassung geben wieso?

Anonyme Wahlen waren bisher in unserem demokratischen System etabliert. So auch z.B. in der Weimarer Republik, die schließlich die Nazis hervorbrachte.

Bei den Griechen, den Ur-Eltern der Demokratie, waren Wahlen jedoch öffentlich.

Meint ihr, die Publikation des Wahlverhaltens könnte eine Möglichkeit sein, faschistischen Stimmen entgegenzuwirken?

Ein Demokrat sollte aus meiner Sicht auch für seine Wahl einstehen. Und ich denke, dass die AfD deutlich weniger Stimmen bekommt, wenn viele latent rechtsstehende Personen nicht mehr im stillen Kämmerlein ihre Stimme abgeben können. Vor allem dann, wenn es auch rechtsstaatliche und/oder mediale Konsequenzen nach sich ziehen könnte, extremistische Parteien zu wählen. Natürlich zu 100% auf den Füßen unseres Grundgesetzes.

Wie seht ihr das? Wären öffentliche Wahlen ein Mittel, die Demokratie robuster zu machen? Oder überwiegen die Nachteile?

Was haltet ihr davon, dass die Demo gegen rechts von Linksextremisten unterwandert wurde. Hat sich die Bundesregierung davon schon distanziert? Gibt es da schon Videos unseres Wirtschaftsministers oder Bundeskanzlers?

Es rufen ja Gruppen dazu auf, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Auch wollen diese Gruppen den Verfassungsschutz abschaffen.

Mit Extremisten zusammen sollte nicht marschiert werden und alle Demokraten sollten sich von solchen Gruppen distanzieren.

Gemeint sind z.B.

antifa.NT

https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/situation/autonome/index.html

linksjugend solid

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Linksjugend_solid

Kann mir das wer erklären.

Olaf Scholz geht auf eine AFD Verbots Demo.

Aber er is doch diePerson die den Verbotsantrag stellen kann.

Warum geht er auf eine Demo und stellt nicht einfach den Antrag.

Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Ich denke Alice Weidel würde als Bundeskanzlerin sehr gut passen

Also äußerlich sag ich mal ist er unterste Schublade so 0 von 10 also kein charisma.

Ja gut um Aussehen gehts nich. Was hat er sonst zu bieten.

Irgendwie redet er 1h aber am Ende hat er nix gesagt

Hallo,

momentan wählen ja viele die AfD. Wie findet ihr Olaf Scholz? Ist er gut für unser Land?

https://youtu.be/zxkb3D_5gCU?si=jS8UJodh2dobGtqh

Was haltet ihr von ihm und findet ihr die Regierung macht ein guten Job?

Die Umfragen sind mies,andere Parteien sind teils doppelt so stark(im bezug auf Umfragen) und viele dinge Laufen nicht so wie geplant.

ist eine hypothetische frage

Findet ihr auch Pistorius ist der beste Verteidigungsminister seit Jahren?

Wir bräuchten mal jüngere Leute dort!

Viele (mich eingeschlossen) finden die aktuelle Bundesregierung nicht ganz so super. Deswegen möchte ich wissen wie man die Bundesregierung auf legale Art und Weise loswerden kann

Ich mag ihn, weil er nicht rechts ist.

Oder wie glaubt ihr werdet ihr sonst wieder die relaitiv billigen Lebenshaltungskosten wie vor dem Beginn der Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland und der Wirtschaftssanktionen Russland gegenüber Deutschland/ der EU zurückbekommen!?

Ernste Frage: Ich dachte als Anwalt sollte man wortgewandt, selbstbewusst und eher nicht introvertiert/schüchtern sein.

Wie kann dann ein Olaf Scholz bitte Anwalt sein? Sau unlogisch

Philipp Amthor zB. ist auch Anwalt und rhetorisch krass, selbstbewusst, eloquent und nicht schüchtern..

Wie sich Olaf Scholz sonst gibt müssen wir ja nicht erwähnen. Körpersprache zB.... (Ist nicht direkt auf den politischen Inhalt bezogen)

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Olaf Scholz ist Umfragen zufolge der bisher unbeliebteste Kanzler, den es je gegeben hat. Warum ist er so unbeliebt? Was hat er falsch gemacht? Weshalb mögt ihr ihn bzw. weshalb mögt ihr ihn nicht?

Als Bundeskanzler

Und habt ihr schon gelebt, als er noch so jung war?

Wird der Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD in der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt oder eher nicht?

Und bitte mit Begründung.

Das ist mehr als unheimlich, mehr als beunruhigend aber Alexa hat gesagt wann der 3. Weltkrieg kommen wird. Bei mir haben sich die Haare aufgestellt habe so Ängste jetzt dazu.

Exakt mit Datum und Uhrzeit

Meint ihr da ist was dran ?

Hallo. Es geht mir um diesen WELT-Artikel und diesen Zeit-Artikel, irgendwie liest es sich für mich so, als wäre Deutschland aufgrund der Sperre der 60 Milliarden Euro insolvent. Ist das wirklich so oder verstehe ich es (hoffentlich) falsch? Ich frage mich auch wieso dies überhaupt geschehen konnte, der Haushalt wird doch von gebildeteten Menschen errechnet, geprüft und ausgewertet.

Die Tatsache, dass diese Maßnahme fast den gesamten Bundeshaushalt betrifft, erweckt den Eindruck, dass die finanzielle Lage äußerst kritisch ist.

Es wird auch erwähnt, dass weitere Klarstellungen des Gerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten möglicherweise Auswirkungen auf den laufenden und den geplanten Haushalt haben könnten.

Glaubt ihr, er wird ihn freundlich und höflich empfangen und gewisse fundamentale Meinungsverschiedenheiten allenfalls nebenbei erwähnen? So ähnlich wie damals Merkel, die ihn für das Flüchtlingsabkommen brauchte.

Oder wird er Deutschlands Positionen klar auf den Tisch legen mit der Gefahr, dass es zu einem Bruch zwischen den Ländern kommt?

Wie schätzt ihr Olaf Scholz hier ein? Welche Linie wird er fahren? Kuschelkurs oder Konfrontation / Eskalation? Was wäre Euch persönlich lieber?

Wie spielen die drei Organe der Gesetzgebung zusammen??

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste um 25% kürzen will.

In meinen Augen ein Unding. In einer Zeit in der (gerade Ältere) viele Menschen der Meinung sind, dass die junge Generation sich zu wenig für die Gesellschaft einsetzt, die finanziellen Mittel so drastisch zu kürzen, ist sehr kurzsichtig gedacht.

Wie steht ihr dazu?

Hey, also ich hab ein Kollegen der oft nicht zur Schule kommt und auch mal oft zu spät kommt, da er traumatische Erlebnisse erlitten hat.

Jetzt droht ihm seine Lehrerin zur Bundesregierung zu gehen damit er eine Strafe in Höhe von 8000€ bekommt…

Kann jemand helfen und sagen wie man da vorgehen sollte?

Meiner Meinung nach erlaubt sich die Lehrerin hier viel zu viel…

Danke für eure Antworten

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/demo-essen-ermittlungen-100.html

Warum kümmert man sich nicht um sowas? Stattdessen verbreiten die Altparteien Angst vor den bösen Rechten und der AfD.

Währenddessen kommen immer mehr radikale Islamisten in unser Land und starten solche Islamisten Demos..

Egal, was Israel unternimmt und ganz unabhängig davon, wie viele Kriegsverbrechen täglich(derzeit) gegen die Palästinenser begangen werden, kommt aus der Bundesregierung keine Kritik. Warum?

Ich habe das Gefühl, dass Deutschland von einem Fettnäpfchen zum nächsten hüpft und sich in der ganzen Welt unbeliebt macht, indem es fortwährend seine Solidarität mit Israel bekundet.

Eine der wenigen wirklichen guten Leistungen von Gerhard Schröder lag damals darin, dass er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Dadurch hat er sich zwar ziemlich unbeliebt bei den Amerikanern gemacht, aber dafür wurde Deutschland nicht primäre Zielscheibe des IS-Terrors.

Wie seht ihr das mit Israel? Olaf Scholz hat monatelang gezögert, gezaudert, gehadert, überlegt, bis er Position für die Ukraine bezogen hat und dorthin gereist war. Aber er hat nicht gezögert, sofort Position für Israel zu beziehen und er hat sich sogar dem aktuellen dortigen Bombenhagel ausgesetzt, um dem rechtsextremen Netanjahu seine Solidarität zu bekunden.

Findet ihr, dass Deutschland sich hier im Rahmen des geschichtlichen Gesamtkontextes richtig positioniert oder fändet ihr eine andere Haltung der Bundesregierung eher angebracht?

Ein paar kleine Beispiele.

A.B kann kein fliessendes Englisch, verspricht sich oft, und „ vergewaltigt“ manche Wörter so extrem das man nicht mehr weiss was sie meint.

Sie scheint nicht zu wissen, wieviele Tage ein Jahr hat( ihr wisst bestimmt welche Rede ich meine)

R.H hat keine ahnung von seinem Amt( Interview bei Maischberger bezüglich der Inflation) und widerspricht sich oft diesbezüglich.

usw….

Was meint ihr dazu?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-migration-abschiebung-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248105694/Juso-Vize-greift-Scholz-wegen-Aussage-zu-Abschiebungen-an.html

„„ins Lied der Rechten einzustimmen“. „

Andere europäische Länder verschärfen ihre Asylpolitik doch auch bereits oder nehmen schon gar keine mehr auf ... Außerdem haben wir doch gar keine Kapazitäten um mit so vielen Neuankömmlingen klar zu kommen. Wir haben doch jetzt schon ca. 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Zwar brauchen wir auch 800.000 Fachkräfte aufgrund des demografischen Wandels, aber die momentanen Flüchtlingszahlen sprengen ja auch diesen Rahmen und zumal hier ja auch die Rede von Fachkräften ist, welche dementsprechende Qualifikationen mitbringen. Außerdem wird auf die teilweise Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung gar nicht eingegangen und die Bundesregierung setzt ihren Kurs konsequent fort. Warum? Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Pläne zur Integration (Sprachkurse reichen da nicht) und ich habe die Befürchtung, dass Parallelgesellschaften entstehen werden.

Wo soll das ganze hinführen?

Ich finde schon, er strahlt Ruhe aus und ich wüsste niemanden, der es besser machen würde....

Pistorius wäre interessant, aber International noch zu unerfahren.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html