Europarat kritisiert Deutschland: Warum unternehmen wir so wenig gegen Armut und Wohnungsnot?
In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.
2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.
Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.
Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts.
Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html
- Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
- Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
- Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?
Das Ergebnis basiert auf 27 Abstimmungen
14 Antworten
Die Kanzler Kohl und Schröder sind auf die Ideologie des Neo-Liberalismus und Globalisierung hereingefallen.
Diese Ideologie wurde in den USA entwickelt. Einer der Erfinder war Milton Friedman.
Diese Ideologie wurde zuerst von Ronald Reagan in der amerikanischen Politik eingeführt, dann von Margareth Thatcher usw. übernommen.
Hauptpunkt der Ideologie sind:
- der Markt kann alle Probleme selber lösen. Die Politik muß nicht eingreifen
- die Politik sollte sich aus der Wirtschaft heraushalten und Regulierungen abschaffen
- alles was Regierungen in der Wirtschaft tut, ist langsam, falsch und ineffizient und sollte deshalb privatisiert werden
- der Markt ist gerecht. Er ist nicht rassistisch, nicht frauenfeindlich usw.
- der Markt mißt alles mit dem selben Maßstab. Geld ist dieses Maß.
- Menschen sind so viel wert, wie sie der Gesellschaft oder dem Unternehmen einbringen.
- Jeder hat alle Chancen und ist selbst für seinen Erfolg verantwortlich. Wer es ncith schafft, ist einfach nur dumm oder faul
- Über den Trickle-down-effekt wandert der Reichtum von oben nach unten. Deshalb müssen die Regierungen die Steuern für Reiche verringern und Großkonzerne subventionieren
- usw.
Alle diese Behauptungen sind Lügen.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndrstory/Wir-waren-mal-Mittelschicht,sendung1350298.html
Das deutsche Bildungssystem benachteiligt Ausländerkinder, Kinder aus unteren Schichten und Jungen.
Das deutsche Arbeitsrecht schafft einen prekären Geringverdiener-Markt, der die Löhne niedrig hält und die Tarifflucht leicht macht. Die Verbreitung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung hat auch den Gewerkschaften geschadet.
Das deutsche Arbeitsrecht ist veraltet. Nirgendwo sind moderne Arbeitsformen wie Desk-Sharing, Home-Office oder internationale Teams geregelt.
Die Einführung der Hartz-Reformen hat die soziale Spaltung massiv vorangetrieben.
Der soziale Wohnungsbau wurde zu 63% privatisiert, aber kaum neuen Sozialwohnung gebaut. Auch nicht bei den massiven Aufnahmen von Flüchtlingen (Merkel, Ukraine usw.).
Danke für diese sehr ausführlichen und zutreffende Antwort.
Da sind doch nur Ausreden, für die Leute, die nichts auf die Kette bekommen.
"Ketten" können sich nur die Eliten leisten.
Von den Promovierten aus der Arbeiterklasse und den Mittelschichten hat es nur ungefähr jeder Elfte bis in die Chefetagen geschafft. Bei einer sozialen Herkunft aus dem gehobenen Bürgertum jeder Achte Und wer aus dem Großbürgertum stammt, hat bereits eine Chance von eins zu vier.
https://www.deutschlandfunk.de/michael-hartmann-der-mythos-von-den-leistungseliten-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=eepx-B6Cdjw&pp=ygUQbWljaGFsZSBoYXJ0bWFubg%3D%3D
Das deutsche Bildungssystem benachteiligt Ausländerkinder, Kinder aus unteren Schichten und Jungen.
Jungs werden benachteiligt?
Berit Heintz, Leiterin des Referates Bildungspolitik und Schule: ,,Männliche Schüler brauchen mehr Unterstützung aus der Gesellschaft, denn sie sind nach wie vor die Bildungsverlierer.''
Heintz fordert deshalb neben der Förderung, die Mädchen in der Schule genießen, auch eine Jungenförderung beispielsweise beim Lesen. Es müssten didaktische Konzepte entwickelt werden, die speziell die Jungen ansprechen.
An den Hauptschulen sind es in der Mehrzahl männliche Jugendliche, die ohne Abschluss bleiben. Entsprechend sind sie auch bei den mittleren und höheren Schulabschlüssen weniger stark vertreten als die Mädchen eines Jahrgangs.
https://www.sueddeutsche.de/karriere/studie-zu-schulleistungen-maennliche-bildungsverlierer-1.571072
Ironie dabei ist das gerade Friedmann für das von der Wirtschaft abgelehnte Bedingungslose Grundeinkommen in Form von Negativsteuern gewesen sein soll.
Ein Sondervermögen des Staates bringt nichts, zumal Wohnungen kommunal realisiert werden müssen. Genau da hapert es, denn es fehlt - selbst wenn der Staat sozialen lokalen Wohnungsbau querfinanzieren würde - an Kompetenz in den Kommunen. Auf den Ämtern gibt es keine professionellen Projektentwickler und schon gar niemanden, der eine professionelle Verwaltung übernehmen könnte. Wäre es anders, hätten die Kommunen nicht den Immobilienstand versilbert.
Dazu kommt, das bei den aktuellen Baukosten und einer niedrigen Miete die Wohnungen aus dem laufenden Haushalt der Kommunen mitfinanziert werden müssten und da fehlt es schlichtweg an den mitteln.
Für den sozialen Wohnungsbau müssen zwingend kostentreibende Auflagen komplett entfernt werden - was die aktuelle Regierung ideologiegetrieben m.E. niemals umsetzen wird. Die Zusatzkosten durch Auflagen und Behörden liegen bei fast 37% der reinen Baukosten und schlagen voll auf die Miete durch.
Ein sozial ungeliebter Lösungsansatz wäre, Wohnungen mit einem hohen Faktor "m² zu Personen" mit einem niedrigen zu tauschen. Also müsste man Bewohner zwingen, die zu große Wohnung zu verlassen und darin mehr Personen unterzubringen.
Ein anderer Ansatz ist, Sozialwohnungen in modularer Container-Blockbauweise herzustellen - auch hier nur mit einem Minimum an Auflagen. Problem dabei ist, dass solche Siedlungen zu sozialen Brennpunkten werden.
Dritter Aspekt ist, die Finanzierungskosten zu senken. Der überwiegende Teil der Mietwohnungen wird von Privat gebaut. Wenn man also nicht nur die Zinsen sondern auch einen Teil der Tilgung abzugsfähig gestaltet (bei Sozialwohnungen), wird der Invest an sich attraktiver (mehr Bauvolumen) als auch die Mietkosten gesenkt.
Zum Thema Armut habe ich leider eine konservative Einstellung: massive Förderung des dualen Systems bereits aus der Schule heraus. Das bedeutet eine klare Benotung der Leistung und Aufzeigen über das duale System von anderen Berufsentwicklungen, als ein geschöntes Abitur und danach Nichts.
Es braucht aber auch eine andere gesellschaftliche Entwicklung, denn mit einer hübschen "work-life-balance" wird sich der Sozialstaat so nicht erhalten lassen.
Bei allen psychologischen Schönredereien über "Umverteilung" muss immer im Blick sein, dass Maßnahmen auch NACHHALTIG finanzierbar sein müssen und eine einmalige hohe Verschuldung das nicht schafft. Auch ein "Sondervermögen" mindert die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen, denn die Zinsen dafür müssen irgendwo eingespart werden.
Stimmt, die Schere geht immer weiter auseinander.
Meine Ideen sind vielleicht teils auf Grund bestehender Gesetzte (noch) nicht durchsetzbar aber Gedanken dazu habe ich folgende:.
- Spekulativer Leerstand muss einfach unterbunden werden - wie und mit welchen Gesetze man das erreichen kann, dazu bin ich zu wenig Fachmach
- Das Abi darf nicht so leicht sein, was wir brauchen sind Fachkräfte und nicht nur studierte.
- Im Gegenzug dazu muss das Handwerk einfach aufgewertet werden. Handwerker will jeder haben einer sein leider kaum mehr einer.
- Und zum Teil sollten auch die Leute mal ihre Ansprüche etwas herungerschrauben. Wenn nicht 4 Leute meinen sie müssten in einer 6 zimmer Wohung wohnen, dann wäre auch für andere mehr Platz
- Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken ob es auf dem Land (und damit ist jetzt nicht das ach so tolle Voralpenland oder die Küste gemeint) auch ne Alternative ist?
- Air BNB wird untersagt. Das nämlich bringt mehr Kohle und nimmt immens an Wohnraum weg.
- Nichts gegen Ausländer. Aber wir sollten vielleicht nicht "jeden" reinlassen, etwas genauer prüfen ob derjenige ein Recht hat hier zu sein. Dazu gehört auch weniger Anreize zu schaffen ins Schlaraffenland Deutschland zu kommen. (Nichts gegen jene die WIRKLICH Hilfe brauchen, wohl aber gegen jene denen es rein ums finanzielle geht)
- vor allem aber brauchen wir auch BEZAHLBAREN Wohnraum. Teurer ist genug da
Ist jettzt das was mir spontan einfällt
Danke für all die guten Vorschläge. Die finden meine Unterstützung und sind, neben neu bauen, auch ganz wichtige Punkte. Bis 0 Uhr kann ich leider kein Hilfreich mehr vergeben. Wird nachgeliefert.
Spekulativer Leerstand muss einfach unterbunden werden
Gebühr von x% der letzten Miete erheben, wenn es keine nachweisbaren Baumaßnahmen oder Ähnliches gibt.
Der Staat selbst spekuliert auch. In Deutschland gibt es "herrenlose Häuser". Wenn die nach einem Jahr automatisch verstaatlicht und ohne Last verkauft werden würden, könnte man ebenfalls Wohnraum schaffen.
vor allem aber brauchen wir auch BEZAHLBAREN Wohnraum
Der soziale Wohnungsbau wurde zu 63% privatisiert, aber kaum neue Sozialwohnung gebaut. Auch nicht bei den massiven Aufnahmen von Flüchtlingen (Merkel, Ukraine usw.).
Der soziale Wohnungsbau ist aus verschiedenen Gründe völlig überteuert. Grundstücke werden teuerst verkauft, statt sie für soz. Wohnungsbau zu nutzen.
Leider nicht so einfach weil da noch andere Dinge Querschießen und das ist das Recht das du ein Unternehmen da hin bauen kannst wo du willst und Arbeitgeber alle Freiheiten haben die sie wollen. Warum hat sich die Situation in Berlin und anderen Bereich so verschlimmert? Weil jedes Unternehmen der Meinung ist dort zu sein bringt Geld. Doch Zentralisierung dort bringt auch ne menge Konkurrenz und statt Personal aus der nähe anzustellen werden Leute genommen welche mitunter 100km fahren müssen, welche dann irgendwann dort hinziehen und dort stranden. Das ist doch das Problem bei Leerstand auf dem Land und mangel in den Metropolen. Selbiges beim Thema Ärztemangel. Die Ärzte sind bisweilen da doch des Profits wegen gehen alle in die Metropolen.
Eine Lösung ist nicht in Sicht, das System Optimismus muss es richten.
Weil die Ampel mit ihrem Steueraufkommen nicht auskommt und sich verzockt hat. Mit Schulden geht das nur weiter und dabei muss noch selektiert werden, die rasende Preissteigerungen machen DE zu schaffen und die Menge der Geflüchteten, deren Hoffnung auf eine baldige Wohnung, wird ein Traum bleiben müssen, denn es fehlen 800 Tsd. Wohnungen in der BRD.
800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland
Auf bundesweit rund 800.000 fehlende Wohnungen schätzt eine Studie des Pestel-Instituts die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Das sind 100.000 mehr als im vergangenen Jahr, als das Institut den Mangel auf 700.000 Wohnungen bezifferte.16.01.2024
Hallo,
man hat kein Interesse diesen Zustand zu ändern. Sollte es jemand ehrlich versuchen, würde er auf manigfaltige weise bekämpft werden. Dieser Zustand wird "zementiert".
Sei es in den Schulen wo Lehrer/innen den aus schwächren "sozialen" Verhältnissen stammenden Kindern viel seltener eine Gymnasiumempfehlung geben trotz guter Noten. Sei es am Arbeitsplatz wo es üblich ist in "gewissen Schichten" untereinander zu bleiben, bei der Vergabe von Krediten, verschiedenen Genehmigungen usw.
Es ist eine Illusion zu glauben dass, das eine gleiche Behandlung erwünscht ist.
Deshalb braucht es Institutionen wie den Europarat, soziale Parteien, Sozialverbände und unabhängige Journalisten um den Finger in die Wunde zu legen und denen eine Lobby zu geben die keine haben.
Wer sonst? Die "Gesellschaft" oder "das System"? Da sind doch nur Ausreden, für die Leute, die nichts auf die Kette bekommen.