Immer mehr Obdachlose in Deutschland: Sollte es ein Recht auf Wohnen geben, wie in der DDR?
Die Zahlen sind alarmierend: Hunderttausende sind in der Bundesrepublik wohnungslos, vor allem in den Großstädten schlafen Zehntausende als Obdachlose unter freiem Himmel – auch im Winter. Und es werden immer mehr.
Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Wohnen wieder einführen, dass es in der DDR gab, um das Thema sozialer Wohnungsbau endlich zur Chefsache zu machen?
Das Ergebnis basiert auf 34 Abstimmungen
22 Antworten
Das ist wie mit dem Recht auf Arbeit - das gibt es nicht im Kapitalismus, aber im Zweifelsfall die Pflicht bzw. sogar Zwangsarbeit. Phänomenaler Weise ist die Arbeit ja meist an die Voraussetzung einer Wohnung gebunden. Nur in den USA kann man Obdachlose malochen sehen ...
Ich wusste nicht, dass es in der "DDR" so ein Recht gab.
Ja es ist eine Schande für so ein reiches Land wie Deutschland, dass es Obdachlosigkeit und Tafeln gibt, eine Schande.
Da stimme ich Dir absolut zu. So sehe ich das nämlich auch.
Im Wikipedia-Artikel steht das mit dem Recht auf Wohnen in der DDR. Da gab es auch das Recht auf einen Arbeitsplatz.
Es gibt bereits ein Recht auf Wohnen. Aber es gibt eben keinen Rechtsanspruch darauf, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Und an der Wohnungsmisere sind Bund, Länder und Gemeinden selbst Schuld - nicht die bösen Vermieter, nicht die Wohnungswirtschaft und auch nicht die "Reichen". Wer jahrzehntelang einerseits den sozialen Wohnungsbau trockenlegt und gleichzeitig die Anforderungen an Wohnbauten (übrigens explizit besonders im geförderten sozialen Wohnungsbau!) ins Unermessliche nach oben schraubt, braucht sich ber die absehbaren Ergebnisse nicht zu wundern, und schon erstrecht nicht beschweren.
Übrigens stellen die Kommunen verpflichtungsgemäß Unterkünfte für Wohnsitzlose zur Verfügung. Die werden nur aus unterschiedlichen Gründen nicht zwingend so nachgefragt.
❌ Andere Antwort
Das Recht auf Wohnen gibt es bereits:
Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen
Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der AEMR als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser Pakt ist keine unverbindliche Absichtserklärung: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist. Laut UN gehören zum Recht auf Wohnen:
- Sicherheit des Besitzes, z.B. durch Urkunden. Aber auch wenn Menschen keine Papiere über ihre Wohnung besitzen, dürfen sie nicht einfach vertrieben werden und müssen immer Rechtssicherheit/Zugang zu Gerichten haben.
- Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung, medizinische Versorgung, sanitäre Anlagen u.a.
- Bezahlbarkeit der Unterkunft
- Bewohnbarkeit: Schutz vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit, Wind und Regen
- Erreichbarkeit: Schulen, Arbeit u.a. müssen in Reichweite der Wohnung liegen Quelle.
Die Frage ist eher, ob es ein Recht auf eine Wohnung gibt, in der Stadt/Region/Bundesland gibt, das der Bürger angibt oder ob sie auch wohnen müssten, wo Wohnungen frei sind.
Die Umsetzung ist das Problem. Sozial-Wohnungen aus der Sozialbindung zu befreien, erweist sich als fatal. Das passierte im großem Stil.
Es ist auch fatal, dass Deutschland nur Vermietung steuerlich massiv begünstigt, nicht die Eigennutzung von Miteigentum. Die Förderung von Eigentum könnte die Misere auch beheben.
Warum kann man zum Beispiel seine Rentenansprüche nicht als Eigenkapital nutzen?
Auch genossenschaftlich organisiertes Bauen und Mieten ist super erfolgreich. Das kann man in Wien sehen.
Da können Wohnungen auch „getauscht“ werden, wenn sie zu groß, zu klein werden ohne, dass sie Mieten steigen.
Da wird mit Wohnen einfach keine Rendite erzielt. Klappt, man muss es wollen und machen.
Die meisten Sozialwohnungen in meiner Stadt gehören auch einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft.
Leider wurden Anfang der 2000er 80% davon an die Deutsche Annington (heute Vonovia) verkauft.
Es gab damals zwar eine kommunale Volksabstimmung darüber in der über 90% dagegen ausgesprochen haben, aber diese Abstimmung war extrem schlecht organisiert. So blieb die Beteiligung unter 20% und damit war sie ungültig.
Jeder Obdachlose hat ein Recht irgendwo unter zu kommen aber viele von denen wollen das gar nicht und leben deshalb auf der Straße.
Der Haken ist die Umsetzung eines solchen Rechts. Deutschland hat ein Problem mit ausreichend Wohnraum, weil in den letzten 10 Jahren etwa vier Millionen Ausländer eingewandert sind, was einer Großstadt wie Berlin entspricht. Eine Stadt wie Berlin lässt sich nicht einfach mal so aus dem Boden stampfen, zumal dafür auch noch der Steuerzahler kräftig zahlen müsste. Alleine die Gebäude Berlins haben einen Wert von ca. 250 Milliarden Euro, dazu kommt noch die ganze Infrastruktur. Also ist zusammenrücken angesagt - oder halt unter der Brücke schlafen.
Das habe ich schon 2015 kommen sehen. Daran hat Merkel bei ihrer Willkommenskultur nicht gedacht. Irgendwo müssen diese Millionen Zuwanderer doch wohnen. Und die fragen halt nicht im Luxussegment nach, wo man immer etwas findet.
Günstiger Wohnraum ist mittlerweile knapp in Deutschland. Wenn man genug Geld hat ist das natürlich kein Problem. Eine Eigentumswohnung kaufen kann man immer.
Das sind alles sehr gute Punkte, die die Diskussion bereichern. Vielen Dank.